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Ministerien dementieren: Bundeswehr-Sondervermögen nicht gesperrt
#BorisPistorius #Bundeswehr #BMF #Bundesverfassungsgericht #SPD #AugsburgerAllgemeine #Bundesfinanzministerium

Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp sollte laut einem Medienbericht nicht nur den regulären Wehretat betreffen, sondern auch das Sondervermögen․ Das sei so nicht richtig, teilt eine Sprecherin nun mit․
Finanzministerium verhängt Haushaltssperre auch bei Sondervermögen Bundeswehr
#BorisPistorius #Bundeswehr #BMF #Bundesverfassungsgericht #SPD #AugsburgerAllgemeine #Bundesfinanzministerium

Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen․ Das geht aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums hervor․
Hunderte „Reichsbürger“ treffen sich in Schwaben zum „Zukunftskongress“
#Verfassungsschutz #Polizei #AugsburgerAllgemeine #Innenministerium #Reichsbürger #Zukunftskongress #Gegendemonstration

Für einen „Zukunftskongress“ versammeln sich am Wochenende Hunderte Reichsbürger in einer schwäbischen Kleinstadt․ Ein Verbot war nicht möglich, die Stadt plant eine Gegendemonstration․
Linke-Parteitag in Augsburg: Der Versuch eines Aufbruchs
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Nach den Parteiaustritten von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern will die Linke auf ihrem Europaparteitag ein Zeichen des Zusammenhalts senden․ Ein neues Parteilogo soll dabei helfen․
Böller im Hoffenheimer Block: „Das ist ein gnadenloser Irrsinn“
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In Augsburg werden Fans durch einen Böllerwurf im Hoffenheimer Block verletzt․ Die Polizei nimmt Tatverdächtige fest, der DFB ermittelt․ Auch woanders rückt das Geschehen auf den Tribünen in den Fokus․
Medienbericht: Länder wollen Asylbewerber zur Arbeit verpflichten
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Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen laut einem Medienbericht, dass Asylsuchende in Kommunen gemeinnützige Arbeit leisten․ Auch eine bundesweite Regelung für Bezahlkarten ist im Gespräch․
Moskau und Minsk schleusen Flüchtlinge in die EU
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Moskau und Minsk setzen Migration als Waffe in der hybriden Kriegsführung ein․ Das zeigt die Entwicklung auf der Belarus-Route․ Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert das․
Mützenich bekräftigt: Scholz bereit zu Gespräch mit Oppositionsführer Merz
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Damit es nicht beim Wort vom „Deutschlandpakt“ bleibt, werde der Kanzler sich mit der Union treffen – sagt SPD-Fraktionschef Mützenich․ Aber über die Themen besteht keine Einigkeit․ Die Union will vor allem über Migration reden․
Lindner regt Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen an
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Eine Wirtschaftswende sei nötig, „Schönwetterpolitik“ habe geschadet, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)․ Damit der Standort wieder attraktiver wird, empfiehlt er Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen․
Alfons Schuhbeck hat seine Haftstrafe angetreten
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Der 74-Jährige sitzt nun im Gefängnis in Landsberg am Lech․ Wegen Steuerhinterziehung war der Koch zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt worden․
Katarina Barley: „Die Brandmauer der Konservativen gibt es nicht mehr“
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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments kritisiert konservative Politiker für eine fehlende Distanz zu Rechtspopulisten und Faschisten․ CDU und CSU wirft die SPD-Politikerin „einen strammen Rechtskurs“ vor․
Fernsehkoch Johann Lafer änderte wegen starker Arthrose seine Ernährung
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Ein paar Gläser Rotwein gehörten für Johann Lafer zum Abend dazu․ Doch gesundheitliche Probleme haben den Starkoch dazu gezwungen, seine Essgewohnheiten zu ändern․ Dadurch habe er neue Lebensqualität gewonnen․
Habeck will Energiepreisbremsen bis Ostern verlängern
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Strom- und Gaspreisbremse wirken wie eine „Versicherung gegen steigende Preise“․ Inzwischen haben sich die Märkte beruhigt, doch der Wirtschaftsminister will auf Nummer sicher gehen․
Habeck sieht im Heizungsstreit Annäherung mit FDP
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Ob es zum Gebäudeenergiegesetz kommt, hänge am kleineren Koalitionspartner․ In den vergangenen Wochen seien Streitpunkte ausgeräumt worden․ Am Montag spricht er mit Kommunen über Schritte für den Ausbau der Fernwärme․
Medienbericht: Habeck soll Befreiung von Wärmepumpe bei Fernwärmeausbau planen
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Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine Wärmepumpe einbauen müssen․ Das berichtet die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf eine Beschlussvorlage․
VDMA-Präsident Haeusgen: „Rente mit 68 halte ich für einen gangbaren Weg“
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Der Maschinenbau-Präsident plädiert für die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie, Rente mit 68 und will mehr Frauen für Ingenieursberufe begeistern․ Ein Anteil von elf Prozent sei jämmerlich․
Nahles und die Folgen ihres Ponyhof-Kommentars: Über die Arbeitsmoral der Jugend
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Befristete Stellen, unbezahlte Praktika und finanziell wenig blumige Zukunftsaussichten: Warum die Empörung über den Angriff von Andrea Nahles auf die Arbeitsmoral der Jugend so schnell nicht abklingen wird․
Augsburger Puppenkiste: Die Zukunft ist ungewiss
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Seit 75 Jahren besteht die Augsburger Puppenkiste․ Doch Theater-Leiter Klaus Marschall ist unsicher, wie lange es noch weitergeht․ Der Bühne geht das Geld aus․
Steuerberater fordern Vereinfachung des Steuerrechts
#HartmutSchwab #AugsburgerAllgemeine #Steuerrecht #Vereinfachung #Einzelgerechtigkeit #Digitalisierung

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammern schlägt Alarm: Er beklagt „immensen Bürokratieaufwand“ – und nennt als Beispiel die Energiepolitik․
Beamtenbund droht mit „Lockdown“
#Beamtenbund #AugsburgerAllgemeine #Tarifstreit #Verhandlungsrunde #Arbeitskampf #Warnstreik

„Ein solcher harter Arbeitskampf droht, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen․ Dann reichen Nadelstiche, also Warnstreiks, nicht mehr aus“, sagte Ulrich Silberbach․
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