Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Wie sich die Unterfranken Platz 6 auf der CSU-Europaliste erkämpften
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Die unterfränkische CSU ist seit 2013 nicht mehr mit einem eigenen Kandidaten in Brüssel vertreten․ Das soll sich nun ändern․ Auf der Delegiertenversammlung gelang ihr ein kleiner Coup․

​​​​​CSU wählt Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl
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Die CSU stellt ihre Kandidaten für die Europwahl auf․ Gegenkandidaturen gibt es nicht – aber die Frage, für wie viele Mandate es 2024 noch reichen wird, treibt die Partei trotzdem um․

​​​​​Regierungsbildung in Bayern: Holen die Freien Wähler ein 1-A-Ministerium?
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Die Frage, wer was wird, ist stets besonders prickelnd․ Sie zu stellen ist aber auch sinnlos, ja: gefährlich․ Das gilt auch und vor allem für Bayern․

​​​​​Landtagswahl in Bayern: Die CSU stellt sich die 30-Prozent-Frage
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Die CSU sucht nach den Gründen dafür, dass 30 Prozent der Stimmen an Parteien rechts von ihr gehen․ Ministerpräsident Söder denkt über eine Einschränkung des Asylrechts nach․ Und Aiwanger kann locker aufspielen․

​​​​​Rede zur Lage der Union: Von der Leyen verteilt Bonbons
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Bei ihrem Auftritt in Straßburg sagt Ursula von der Leyen nichts dazu, ob sie eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission anstrebt․ Aber sie sichert sich schon mal politischen Rückhalt – im Parlament und bei den Staaten․

​​​​​EU-Vereinbarung mit Tunesien: Rechte loben Pragmatismus, Linke sehen „schmutzigen Deal“
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Brüssel und Tunis wollen enger zusammenarbeiten, auch bei der Migration․ Doch die irregulären Ankünfte sind zuletzt drastisch gestiegen․ Das Europäische Parlament ist in der Bewertung des Abkommens gespalten․

​​​​​Gegen deutsche Politiker: Polens Parlament prangert „fremde Einmischung“ an
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Vor der Parlamentswahl prangert das polnische Abgeordnetenhaus „fremde Einmischung“ an․ In der Resolution werden ausdrücklich deutsche Politiker kritisiert․

​​​​​Polen: Regierung hält am Wahltag Referendum über Migration ab
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Zur Mobilisierung hält die polnische Regierung am Wahltag auch ein Referendum ab․ Ministerpräsident Morawiecki warnt vor Aufnahmen von brennenden Autos in Frankreich vor massenhafter Zuwanderung․

​​​​​Katarina Barley: „Die Brandmauer der Konservativen gibt es nicht mehr“
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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments kritisiert konservative Politiker für eine fehlende Distanz zu Rechtspopulisten und Faschisten․ CDU und CSU wirft die SPD-Politikerin „einen strammen Rechtskurs“ vor․

​​​​​Migration übers Mittelmeer: Ist Seenotrettung ein Pull-Faktor?
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Nein, will ein Team von Forschern berechnet haben․ Fehlende Retter schreckten Migranten nicht ab – Pushbacks wie vor Libyen wohl schon․

​​​​​Europawahl: EVP-Chef Weber kündigt klare Abgrenzung von der AfD an
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Manfred Weber nennt die AfD einen „politischen Feind“․ Sie rüttle an den Grundfesten des Staates und wolle die EU zerstören, sagt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei․

​​​​​EVP-Chef Manfred Weber: AfD ist „Gegner und Feind“
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Der Chef der europäischen Christdemokraten sieht in der AfD eine Gefahr für Deutschland und nennt sie einen „Steigbügelhalter für Putin“․ Er will den Kampf gegen die Partei in das Zentrum des Europawahlkampfs stellen․

​​​​​Vor dem NATO-Gipfel: Warschau will US-Atomwaffen in Polen
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Die Lagerung von Atomwaffen in Polen „würde unsere Sicherheit sehr festigen“, sagt Regierungschef Morawiecki․ Washington reagiert reserviert․

​​​​​„Brandmauer zur PiS“: Warschau kritisiert EVP-Chef Manfred Weber
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Vor der Wahl im Herbst schießt sich die polnische Regierungspartei auf Berlin und Brüssel ein․ In einem F․A․Z․-Interview sprach Manfred Weber kürzlich von einer „Brandmauer zur PiS“ – Warschau reagiert empört․

​​​​​EU-Naturschutz: Erstmals steht ein Gesetz aus dem Green Deal vor dem Aus
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Seit Wochen machen die Christdemokraten mit teils zweifelhaften Argumenten Wind gegen das Renaturierungsgesetz der Kommission․ Präsidentin von der Leyen aber weigert sich auch nach dem Scheitern im Umweltausschuss, das Gesetz zurückzuziehen․

​​​​​Baerbock über Asylkompromiss: „Einer der schwersten Tage“
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigt den Asylkompromiss, auch wenn die Entscheidung für einige Menschen schlechter ist․ Vom CSU-Politiker Manfred Weber kommt scharfe Kritik an den Grünen․

​​​​​EU-Klimapolitik: Wie geht es mit dem Green Deal weiter?
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Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Europäische Union das Klima schützen․ Doch nun gibt es Streit: Muss die EU weiter vorangehen – oder muss sie sich erst um die Industrie kümmern?

​​​​​Maybrit Illner: Die Summe kritischer Fragen ergibt noch keine Antwort
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Mutet die Ampel-Koalition sich zu viel zu, wenn sie in der Flüchtlingspolitik Einigkeit zeigen will? Stephan Weil entzog sich diesem Dilemma bei „Maybrit Illner“ pragmatisch und empfahl sich als Stellvertreter des Bundeskanzlers․

​​​​​EU-Spitzenkandidaten: Söder widerspricht Dobrindt
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CSU-Politiker Dobrindt hält das Konzept von Spitzenkandidaten bei EU-Wahlen für gescheitert․ Nun widerspricht Parteichef Söder․ Dissens herrscht bei der Union auch mit Blick auf Italiens Ministerpräsidentin Meloni․

​​​​​Streit über Spitzenkandidatur: Was führt Alexander Dobrindt im Schilde?
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Die CDU will mit Ursula von der Leyen in den Europawahlkampf ziehen․ CSU-Chef Söder wollte das auch․ Jetzt schießt Landesgruppenchef Dobrindt quer – und trägt abermals Streit in die Union․