Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Finnischer General a․ D․: „Russland setzt das Thema Asyl als Waffe ein“
#FSB #Asyl #Grenzschließung #Russland #Finnland

Der finnische General a․ D․ und frühere Direktor des Militärgeheimdienstes spricht im Interview über die hybriden russischen Attacken und warum es richtig war, dass Finnland seine Grenzen geschlossen hat․

​​​​​Nach Niederlage vor Gericht: Sunak will Ruanda-Deal doch noch möglich machen
#RishiSunak #JoachimStamp #SPD #Asyl #Ruanda #London

Der britische Premierminister kündigt eine „Notfall-Gesetzgebung“ an․ Ausgelagerte Asylverfahren sind auch in Deutschland weiter ein Thema․

​​​​​Kommentar zur Entscheidung des Obersten Gerichts: Londons Migrationspolitik erleidet Schiffbruch
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Großbritannien darf Asylbewerber nicht nach Ruanda bringen, damit diese dort um Asyl bitten können․ Der vom ehemaligen Premierminister Johnson erdachte Plan fällt seinem Nachfolger Sunak jetzt auf die Füße․

​​​​​Grünen-Politikerin Brantner: „Wir müssen zu größeren Kompromissen bereit sein“
#FranziskaBrantner #EuropäischeUnion #Bundesregierung #EuropäischesParlament #Hamas #Asyl #Kompromissbereitschaft

Ein Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner über die Handlungsfähigkeit der EU, den Parteitag der Grünen und das heikle Thema Asylpolitik․

​​​​​Verfahren für Asylbewerber: Vor dem Richter geht es um alles oder nichts
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Die meisten Asylbewerber in Deutschland kommen aus der Türkei, nach denen aus Syrien․ Die Gesuche aus der Türkei werden meist abgelehnt – und landen dann vor dem Verwaltungsgericht․

​​​​​Zahl der Asylanträge auf höchstem Wert seit 2016
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Im Oktober sind die Anträge auf Asyl weiter gestiegen․ Damit liegt die Gesamtzahl auf dem höchsten Wert seit der Flüchtlingskrise․ Die größten Gruppen von Asylsuchenden bleiben unverändert․

​​​​​Melonis Migrationspolitik: Italien will in Albanien Abschiebezentrum errichten
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Italien will Bootsmigranten künftig in ein Aufnahmezentrum nach Albanien bringen․ Ankömmlinge, die keine Aussicht auf Asyl in der EU haben, sollen von dort in ein Abschiebezentrum gebracht werden․

​​​​​Austritt aus der SPD: „Die SPD verschließt vor den Problemen einfach die Augen“
#StefanKerth #SPD #Asyl #Austritt #Migrationspolitik

Stefan Kerth, Landrat in Vorpommern-Rügen, tritt aus der SPD aus․ Im Interview sagt er, warum „Gesinnungspolitik“ in der Migrationsfrage nicht helfe – und was sich personell ändern muss․

​​​​​Kurswechsel Macrons: Auch Frankreich will mehr abschieben
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Macrons Regierung will das Einwanderungsgesetz verschärfen․ Im Senat ist sie auf die Stimmen der Rechtsbürgerlichen angewiesen – die sich aber an vorgesehenen Erleichterungen für Migranten mit „Mangelberufen“ stören․

​​​​​CDU-Vorstoß zur Migrationspolitik: Ein humaner Flüchtlingsschutz für Europa
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Zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise reichen mehr Rückführungen nicht aus․ Die „Eintrittsregeln“ für Flüchtlinge müssen deutlich verändert werden․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Leistungen für Asylbewerber: Wo Europa mehr oder weniger attraktiv ist
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Die Leistungen für Asylbewerber in Europa unterscheiden sich teils deutlich voneinander․ Sie zu vergleichen ist jedoch schwierig․ Ein Überblick

​​​​​Warum dauern Asylverfahren oft so lange?
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Die Länge der Asylverfahren unterscheidet sich teils gravierend zwischen den Bundesländern․ In Hessen sind es im Schnitt 30 Monate, in Rheinland-Pfalz dreieinhalb․ Das hat vor allem einen Grund․

​​​​​Parteiische Richter gegen Melonis Asylpolitik?
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Eine Richterin stellt sich gegen das jüngste Asyldekret der Regierung Meloni․ Dann veröffentlicht Vizeregierungschef Matteo Salvini ein Video, das die Juristin auf einer Protestaktion zeigt․

​​​​​Medienbericht: Länder wollen Asylbewerber zur Arbeit verpflichten
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Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen laut einem Medienbericht, dass Asylsuchende in Kommunen gemeinnützige Arbeit leisten․ Auch eine bundesweite Regelung für Bezahlkarten ist im Gespräch․

​​​​​Bundespräsident Steinmeier befürwortet Begrenzung der illegalen Migration
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Der Bundespräsident spricht sich vor allem für eine Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen aus․ In einem Interview vor dem Tag der Deutschen Einheit äußerte sich Steinmeier auch zur Wiedervereinigung․

​​​​​Asyl und Arbeit: Wie uns die Flüchtlinge nützen
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Deutschland klagt über zu viele Flüchtlinge und zu wenig Arbeitskräfte․ Deshalb stellt sich immer drängender die Frage, ob beide Probleme wirklich voneinander unabhängig sind – oder ob sich im einen die Lösung für das andere verbirgt․

​​​​​Kehrtwenden und Kapriolen: Geisterfahrer der Asylpolitik
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Berlin tut in der Migrationspolitik gerne so, als sei Deutschland in Europa von Geisterfahrern umgeben․ So geht es jedem, der selbst einer ist․ Nancy Faeser ist das beste Beispiel․

​​​​​An Landesgrenze: Abtrünniger Wagner-Söldner in Norwegen festgenommen
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Der einstige Wagner-Söldner Medwedjew hatte in Norwegen Asyl beantragt․ Nun wurde er festgenommen beim Versuch, zurück nach Russland zu kommen․ Sein Anwalt spricht von einem Missverständnis․

​​​​​Scholz über Migration: „Die Zahl hat dramatisch zugenommen“
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Der Kanzler will irreguläre Migration stärker kontrollieren․ CDU-Chef Merz schlägt der Ampel einen Asylkompromiss vor․ Und auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck spricht von gemeinsamen Lösungen․

​​​​​Habeck, Merz und Linnemann bereit zu Asylkompromiss
#RobertHabeck #Kommune #Einwanderung #Asyl #Überlastung

Alle demokratischen Parteien seien verpflichtet nach Lösungen zu suchen, sagt Vizekanzler Robert Habeck․ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich bereit zu einem „Schulterschluss“․