Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Moskau und Minsk schleusen Flüchtlinge in die EU
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Moskau und Minsk setzen Migration als Waffe in der hybriden Kriegsführung ein․ Das zeigt die Entwicklung auf der Belarus-Route․ Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert das․

​​​​​Menschenrechte in Belarus: Willkürhaft an der Tagesordnung
#MariaKolesnikova #AleksandrLukaschenko #Tagesordnung #Strafvollzug #Menschenrecht #Präsidentschaftswahl #Präsidentenwahl

Mehr als 1400 politische Gefangene sind in Belarus inhaftiert – darunter Kandidaten der Präsidentenwahlen von 2020․ Von den prominentesten gibt es seit Monaten keine Nachrichten․

​​​​​Belarussische Soldaten sollen nicht in der Ukraine kämpfen
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Minsk gibt die Bildung eines gemeinsamen Truppenverbundes mit Moskau bekannt․ So dürfte Machthaber Aleksandr Lukaschenko versuchen, nicht direkt in den Krieg in der Ukraine hineingezogen zu werden․

​​​​​Friedensnobelpreis: Gemeinsamer Kampf auf beiden Seiten der Front
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Das Nobelkomitee ehrt in diesem Jahr Aktivisten und Organisationen aus Belarus, Russland und der Ukraine․ Auch in Kiew wäre die demokratische Entwicklung ohne den Druck der Zivilgesellschaft nicht möglich gewesen․

​​​​​Nach UN-Resolution zu Ukraine: Auf diese Staaten kann Putin zählen
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141 UN-Mitgliedstaaten haben für die Resolution gestimmt, die Russlands Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt․ Doch wer sind die vier, die neben Moskau gegen den Text waren? Und warum haben sich so viele enthalten?

​​​​​Münchner Sicherheitskonferenz: Keine Zeit für Kriege
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Die Menschheit droht, die Erderwärmung nicht mehr aufhalten zu können․ Beim Thema Klima sind sich die Teilnehmer in München einig: Das Letzte, was die Welt braucht, ist ein neuer Ost-West-Konflikt․

​​​​​Telegram-Gründer Durow: Kämpfer für Meinungsfreiheit?
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Der Telegram-Gründer Pawel Durow wirbt mit Datenschutz․ Das nutzen Dissidenten in autoritären Staaten․ Doch das Bild von Durow bekommt Risse․

​​​​​Romanowskaja in Gewahrsam: Belarus drangsaliert weiter oppositionelle Sportler
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Die Freestylerin Alexandra Romanowskaja ist von der Polizei in Gewahrsam genommen worden․ Die Weltmeisterin gehört zu den oppositionellen Sportlern in Belarus․

​​​​​Push-Backs: Der Streit um die Flüchtlinge entzweit wieder Deutschland
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SPD und Grüne kritisieren die Push-Backs der Polen an der EU-Außengrenze – rechtlich ist die Lage kompliziert․ Wann haben die Migranten ein Recht auf Asyl?

​​​​​Seehofer fordert Hilfe von EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus
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Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert die EU-Kommission auf, Polen bei der Sicherung der Außengrenze zu unterstützen․ Die Regierung in Warschau hatte zuvor die Ankunft tausender Migranten gemeldet․

​​​​​„Es geht um hybride Kriegsführung“
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht Moskau hinter der organisierten Welle von Flüchtlingen, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommt․

​​​​​Migrationskrise in Litauen: „Eine Attacke auf uns alle in der EU“
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Laut einem Video der litauschen Regierung haben belarussische Sicherheitskräfte Migranten in das Nachbarland abdrängt – und dabei die Grenze überschritten․ Nun wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex aktiv․

​​​​​Neue Sanktionen gegen Belarus: Jetzt nimmt Brüssel die Staatsunternehmen ins Visier
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Der Europäische Rat hat das Minsk nicht nur vom westlichen Luftraum abgeschnitten․ Er will nun auch das wirtschaftliche Rückgrat von Machthaber Alexandr Lukaschenko treffen․