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Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin․ Die Anwesenheit des Wirtschaftsministers in den Gesprächen um den Haushalt 2024 sei dringend notwendig․
Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen․ Die SPD protestiert․ Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich․
In den Bau der Batteriefabrik sind schon rund 100 Millionen Euro investiert worden․ Mit dem Förderbescheid sind aber immer noch nicht alle Hürden genommen․
In einem Interview nannte Lindner auch erstmals konkrete Einsparbereiche, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen: Sozialgelder, internationale Hilfen und Förderungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden․
Das Argument, für Investitionen müsse es dem Staat erlaubt sein, Schulden aufzunehmen, führt in die Irre․ Die haushaltspolitische Anwendung dieses Grundsatzes hat ins Uferlose geführt, meinen Marco Buschmann und Christian Lindner․ Ein Gastbeitrag․
Der Finanzminister macht im Bundestag klar, dass es mit ihm keine neue Schulden geben soll․ An Details mangelt es aber immer noch – etwa wo genau gespart und umgeschichtert werden soll․
Nach dem Karlsruher Urteil prognostiziert der Finanzminister ein klaffendes Loch im Bundeshaushalt․ Als Haushaltskrise will er die derzeitige Situation jedoch nicht bezeichnen – es sei vielmehr eine „Entscheidungskrise“․
Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse verzögert zentrale Vorhaben der Ampel․ Dazu zählt auch die von der FDP vorangetriebene Aktienrente․ In der Altersvorsorge verändert sich dadurch noch einmal die Statik․
SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, das Ende der Energiepreisbremsen nicht abgesprochen zu haben․ Das Aus sei „einseitig“ verkündet worden․
Mit der Generalsanierung sollte bei der Bahn alles besser werden․ Doch nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt Finanzminister Lindner ohne Not wichtige Milliarden․
Fällt die Staatshilfe für Strom- und Gasrechnungen früher weg, dürfte das für Haushalte längst nicht so teuer werden wie im letzten Winter․ Aber gegen den Plan des Finanzministers gibt es Widerstand․
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik․ Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern․
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert․ Den Haushalt für 2024 werde man „zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“ überarbeiten․
Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31․ Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant․ Das kündigte Lindner am Freitag an․
Inmitten der Haushaltskrise trennt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer․ Zum Jahreswechsel soll Wolf Reuter als Nachfolger das Amt antreten․
FDP-Kommunalpolitiker haben erreicht, dass alle Mitglieder zur Ampel befragt werden․ Im Interview erklärt Mit-Initiator Matthias Nölke, warum die FDP jetzt mutig sein muss und er den Zorn Christian Lindners nicht fürchtet․
Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Finanzminister Christian Lindner werde dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen․
Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde․