Satellit

#Nahostkonflikt: USA und andere Staaten rufen zu dreiwöchiger Feuerpause auf

Das Weiße Haus hat am Dienstag eine gemeinsame Erklärung der USA, der #EU, Australiens, Kanadas, Japans, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritanniens und Katars veröffentlicht, in der zu einer diplomatischen Lösung des Nahostkonflikts und zu einer 21-tägigen Waffenruhe an der libanesisch-israelischen Grenze aufgerufen wird.

Die jüngsten Gefechte seien „untragbar“ und „stellen ein inakzeptables Risiko einer breiteren regionalen Eskalation dar“, hieß es. „Wir sind dann bereit, alle diplomatischen Bemühungen um den Abschluss eines Abkommens zwischen Libanon und Israel innerhalb dieses Zeitraums uneingeschränkt zu unterstützen.“

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Google gewinnt vor Gericht gegen EU-Kommission

Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe von 1,49 Milliarden Euro hat #Google vor dem #EU-Gericht einen Sieg errungen, berichtet die „Welt“. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung bei der Suchmaschinenwerbung im Dienst „AdSense for Search“ missbraucht habe, heißt es in einer Mitteilung der Richter. Die Richter bestätigten zwar die meisten Feststellungen der EU-Kommission, erklärten aber die Geldbuße für nichtig.

Gegen das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt werden.

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#Faeser lehnt Merz-Vorschlag zur Migration ab – FDP bringt neuen Ansatz ins Spiel

Innenministerin Nancy Faeser hat den jüngsten Vorschlag von CDU-Chef Friedrich #Merz, strengere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zunächst für drei Monate zu testen, als „europarechtlich sehr schwer umsetzbar“ kritisiert. Die Äußerung erfolgte am Rande des Events „BILD100“ in Berlin.

Derweil schlug der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vor, die #EU-rechtlichen Rahmenbedingungen auszutesten. Konkret regte er an, solche Zurückweisungen zunächst „an einem Grenzabschnitt versuchsweise“ zu testen.

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Über 15.000 abgeschobene #Migranten kehren nach Deutschland zurück

Trotz der Tatsache, dass #Deutschland illegale Migranten nach Dublin-Regeln in andere #EU-Mitgliedstaaten zurückschiebt, falls sie zuvor ein anderes EU-Land nachweislich betraten, kommen sie wieder nach Deutschland und stellen oft einen Antrag auf Asyl. Das berichtet das Portal „Nius“ unter Berufung auf die Zahlen des Bundesamtes für Migration (BAMF).

Demnach sind 15.274 Personen in Deutschland aufhältig, obwohl sie bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden. Davon seien 5152 Personen ausreisepflichtig. Insgesamt seien 27.868 Personen im Ausländerzentralregister erfasst, für die ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig gewesen wäre, heißt es.

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Regierung hält Nord-Stream-Sprengung für Verbrechen

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat am Montag auf einer Pressekonferenz bestritten, dass die Bundesregierung die Einschätzung ihrer #EU- und #NATO-Partner zum Anschlag auf #NordStream 1 und 2 teilt.

Zuvor hatten der polnische Präsident Andrzej Duda und sein tschechischer Amtskollege Petr Pavel erklärt, eine Sprengung durch die Ukraine sei ein legitimer Akt.

Bundeskanzler Olaf #Scholz nenne die Zerstörung ein Verbrechen, das aufgeklärt werden müsse, fügte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christian Wagner, hinzu.

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EU erkennt Sieg Maduros nicht an

Nach den USA und mehreren anderen Ländern hat nun auch die #EU erklärt, den Wahlsieg von Nicolás #Maduro in #Venezuela nicht anzuerkennen. Die vom Nationalen Wahlrat Venezuelas am 2. August veröffentlichten Ergebnisse „können nicht anerkannt werden”, hieß es in einer Erklärung des Europäischen Rates. Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Wahlprotokolle zu verzögern, werde nur weitere Zweifel an deren Glaubwürdigkeit aufkommen lassen.

Die Vereinigten Staaten und ein halbes Dutzend lateinamerikanischer Länder haben Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia bereits als Sieger anerkannt.

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Grünen-Politiker beschuldigt Ungarn versuchten Cyberangriffs

Einer der lautstärksten Kritiker Ungarns im Europaparlament, der Grünen-Politiker Daniel Freund, will zwei Wochen vor den Europawahlen im Juni Ziel von Spyware geworden sein. Freund hat nach eigenen Angaben einen Cyberangriff über seine Parlaments-E-Mail nur knapp verhindern können. Er habe eine Nachricht erhalten, in der eine ukrainische Studentin ihn nach den Chancen der #Ukraine auf einen EU-Beitritt gefragt habe. Sie habe Freunds Meinung dann auf einem Seminar mit den Studenten teilen wollen – und fügte der Nachricht einen Link bei.

„Ich sage nicht, dass es #Ungarn war, aber von den Möglichkeiten scheint dies am wahrscheinlichsten“, sagt der Politiker. Brisant ist: Freund führte eine Initiative an, um Ungarns #EU-Ratspräsidentschaft für eine sechsmonatige Amtszeit auszusetzen.

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AfD-Politikerin blamiert von der Leyen im Europaparlament

Die hessische #AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Christine Anderson, hat Ursula von der Leyen, bevor diese als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt wurde, am gestrigen Donnerstag eine kräftige verbale Ohrfeige verpasst und ihr ins Gesicht gesagt, was viele Bürger in der #EU wirklich von ihr halten. Von der Leyen saß direkt vor Anderson und musste alles mit anhören.

„Sie sind eine Schande für jede Demokratie! (...) Sie gehören aus diesem Parlament und aus dem Amt gejagt!“, so Anderson. Schließlich wurde das Mikrofon der Politikerin stummgeschaltet – allerdings wohl zu spät.

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⚖️Gericht: EU-Kommission gab zu wenig Infos zu Corona-Impfstoff-Verträgen

Die Europäische Kommission hat laut dem #EU-Gericht in Luxemburg keinen ausreichenden Zugang zu Informationen über die Verträge zum Kauf des #COVID-Impfstoffs gewährt, die sie während der Pandemie mit Pharmaunternehmen abgeschlossen hat. Das Urteil erging einen Tag vor einer Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Wiederwahl anstrebt. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.

Die Kommission nahm nach eigenen Angaben die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis und betonte, dass sie ein „schwieriges Gleichgewicht“ zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Information und den rechtlichen Vertragsanforderungen finden musste.

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BMI: Verlängerung von bundesweiten Grenzkontrollen nicht geplant

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) hat gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärt, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der #EM sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio“. Die Anordnung sei auf #EU-Ebene zu notifizieren. Das bedeutet, schreibt das Portal weiter, dass #Deutschland weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden müsste, was aber nicht geplant sei.

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EU stoppt Integrationsprozess Georgiens – Botschafter

Der EU-Botschafter in Georgien, Pawel Herczynski, hat am Montag auf X bekannt gegeben, dass der EU-Beitrittsprozess Georgiens „bedauerlicherweise“ vorerst ausgesetzt wurde. Die EU habe unter anderem ihre Unterstützung aus der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 30 Millionen Euro für das Jahr 2024 eingefroren. Für den Fall, dass sich die Lage weiter verschlechtere, würden „weitere Maßnahmen“ erwogen.

„Es ist traurig zu sehen, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Georgien auf einem solchen Tiefpunkt befinden, wo sie doch auf einem Allzeithoch hätten sein können“, so der Botschafter. Als Grund für die Maßnahme der EU wird die Unterzeichnung des sogenannten „Agentengesetzes“ genannt.

#EU #Georgien

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☢️Russische Brennelemente in Deutschland: Gutachten sorgt für Aufsehen

#Russland beliefert 19 Atomkraftwerke in der #EU mit Brennelementen, berichtet die „Welt“. Mehrere EU-Länder erwägen demnach eine alternative Produktion im niedersächsischen Lingen. Russlands Behörde für #Atomenergie „Rosatom“ soll einer Lizenzfertigung zugestimmt haben. Die Firma Advanced Nuclear Fuels GmbH plant die Herstellung dieser Brennelemente.

Das niedersächsische Umweltministerium will das aber aus Bedenken vor mehr „Abhängigkeiten” von Moskau nicht zulassen. Die Rosatom-Beteiligung könnte laut einem Gutachten des Atomrechtsexperten Gerhard Roller eine Gefahr für „die innere und äußere Sicherheit“ bedeuten. Der Verwaltungsexperte Wolfgang Ewer erklärte aber nun in seinem Gutachten, wenn alle Kriterien des Atomgesetzes erfüllt seien, habe das Unternehmen einen Rechtsanspruch auf die staatliche Genehmigung.

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