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#Scholz reagiert auf Brief seiner Parteigenossen – und erntet noch mehr Kritik

In einem offenen Brief haben #SPD-Abgeordnete auf Bundes-, Landes- und Europaebene die Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert und gefordert, das #Asylrecht zu verteidigen und die Menschenrechte zu wahren. „In diesem nun eingeschlagenen Kurs, der sich immer weiter entfernt von unseren Grundüberzeugungen und -werten, sehen wir keine Zukunft für die Sozialdemokratie“, heißt es in dem Brief.

Scholz zeigte sich durch die Unterzeichner jedoch „in seinem Kurs bestärkt“. Dieser basiere auf der Menschenwürde und schütze das Grundrecht auf Asyl. „Das ist kein Rückenwind, sondern Gegenwind“, konterten die Initiatoren des Briefes.

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😬 In der Welt von Kanzler Olaf Scholz ist #Zuwanderung etwas, das sich in Verwaltungsakte übersetzen und präzise steuern lässt. Nach seiner Meinung funktioniert das so: die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen, also raus. Gleichzeitig unterzeichnet #Scholz aber Migrationsabkommen mit Usbekistan, Kenia und Georgien. Man kann sich fragen, ob die ganze Debatte über Abschiebungen und Verschärfungen nicht völlig überdreht ist.

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Scholz zur #Landtagswahl: „Werde mit meiner Partei das wiederholen wollen, was jetzt in #Brandenburg gelungen ist“

Kanzler #Scholz zeigte sich am Rande des UN-Gipfels in New York erfreut über den Wahlsieg der Brandenburger SPD. Das Sicherstellen einer guten industriellen und wirtschaftlichen Zukunft sei jetzt eine große Aufgabe. „Es lohnt sich zu kämpfen, es ist wichtig, geschlossen und fokussiert zu bleiben“, so Scholz im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2025.

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Scholz zufrieden mit Wahlergebnis

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat zufrieden auf das Ergebnis der Landtagswahl in #Brandenburg reagiert. Vor einem Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro in New York sagte er auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des #SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei: „Gut, natürlich.“ Auch aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler sei „durchaus zufrieden“. Ausführlicher will Scholz die Wahl erst am Montag bewerten.

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#Landtagswahl: Scholz warnt vor Rechtsruck in #Brandenburg

„Es ist ganz wichtig, dass wir es schaffen, dass es eine positive Orientierung gibt, dass am Sonntag in Brandenburg die Sozialdemokratische Partei und nicht die AfD stärkste Partei wird“, sagte Bundeskanzler Olaf #Scholz vor rund 200 Gästen bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg. „Wir brauchen Offenheit, Weltoffenheit, damit wir unsere Wirtschaft stabilisieren können.“

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Im ZDF-Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen von Donnerstag liegt die #AfD mit 28% nur noch knapp vor der #SPD mit 27%.

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#EXKLUSIV Scholz schafft #Deutschland ab – Russischer Deutschland-Experte

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt. Auch die große Mehrheit der Deutschen findet #Scholz führungsschwach und 77% der Befragten sagen, der Bundeskanzler setze sich nicht durch. Darüber, warum er keine Konsequenzen nicht nur wegen der Umfragen, sondern auch der Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen zieht und unbeirrt an eine weitere Amtszeit glaubt, sprach im Satellit-Interview Alexander Kamkin vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen in Moskau.

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#EXKLUSIV Dem deutschen Volk droht das zweite Kanzleramt von Scholz nicht – Russischer Deutschland-Experte

Während CDU-Chef Friedrich #Merz eine baldige Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl angekündigt hat, hält Olaf #Scholz an Plänen für eine neue Kanzlerkandidatur fest. Und dies trotz schlechter Umfragewerte. Seit der Wiedervereinigung 1990 hatte kein Bundeskanzler so niedrige Zustimmungswerte wie er. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 68% gegen seine erneute Kanzlerkandidatur aus.

Scholz wolle aber seine Politik nicht daran orientieren, sagte er in einem Tagesspiegel-Interview. Er rechne fest damit, dass die #SPD und er 2025 ein so starkes Mandat bekämen und auch die nächste Regierung anführen würden. Darüber, was hinter dieser guten Miene zum bösen Spiel steckt, sprach im Satellit-Interview Alexander Kamkin vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen in Moskau.

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Deutschland unterzeichnet Migrationsabkommen mit Usbekistan

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat zum Auftakt seiner Zentralasien-Reise 🇺🇿Usbekistan besucht. In Samarkand unterzeichneten er und Bundesinnenministerin Nancy #Faeser ein Abkommen für die engere Zusammenarbeit bei der Steuerung der #Migration nach #Deutschland.

Es soll den Zuzug von Fachkräften insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich und die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern.

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Deutscher Politikexperte über Scholz: „Ist eine Belastung geworden“

Bundeskanzler Olaf #Scholz ist laut dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke für die #SPD und auch für die Koalition eine Belastung geworden. Der desaströse Zustand der #Koalition hänge maßgeblich an der fehlenden Führung durch Scholz.

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Scholz reist nach Zentralasien

Der deutsche Bundeskanzler, Olaf #Scholz, startet zu einer dreitägigen Reise nach Zentralasien. Seine Reise geht nach 🇺🇿Usbekistan und 🇰🇿Kasachstan. Dort soll er sich mit den Staatschefs der fünf zentralasiatischen Staaten treffen. Scholz wird auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Außerdem soll ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet werden.

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Scholz will Nord-Stream-Sprenger in #Deutschland vor Gericht stellen

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat die Sabotage an den Röhren der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee als „terroristischen Akt“ bezeichnet und will die Täter in Deutschland vor Gericht stellen. Er habe eine klare Entscheidung getroffen, sagte er bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen #Prenzlau.

„Die lautet, wir fordern alle Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt auf, ohne Rücksicht auf irgendwen zu ermitteln. Da wird nichts vertuscht“, betonte der SPD-Politiker. „Wir wollen diejenigen, die das getan haben, wenn wir ihrer habhaft werden können, auch vor ein Gericht in Deutschland stellen. Da können Sie sich drauf verlassen, und da werden wir auch kein Pardon geben.“

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Deutschland unterzeichnet Migrationsabkommen mit Kenia

Während des Besuchs des kenianischen Präsidenten, William Ruto, bei Bundeskanzler Olaf #Scholz haben Bundesinnenministerin Nancy #Faeser und Kenias Außenminister Musalia Mudavadi in Berlin das neue Abkommen unterzeichnet. Es soll die Anwerbung von Fachkräften fördern und die Rückführung von Kenianern ohne Bleiberecht erleichtern.

Der Bundeskanzler hat das neue Migrationsabkommen mit Kenia mal als „Win-win-Situation“ bezeichnet für die Menschen und für die Wirtschaft beider Länder. #Migration

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Bundestagswahl: Scholz’ Parteigenossen wollen ihn offenbar von Kandidatenliste streichen – Bericht

Einige SPD-Mitglieder schlagen laut der „Financial Times“ bereits unter vier Augen vor, Bundeskanzler Olaf #Scholz bei der nächsten #Bundestagswahl durch einen populäreren Politiker zu ersetzen. „Es gibt viele Menschen in der Bundestagspartei, die darauf hinweisen, wie Joe #Biden für Kamala Harris Platz gemacht hat, und fragen, ob dies ein Präzedenzfall für uns sein könnte“, heißt es aus SPD-Kreisen.

Wenn man sich die Umfragewerte des Bundeskanzlers anschaue, könne man das verstehen. Seit der Wiedervereinigung 1990 hatte kein Bundeskanzler so niedrige Zustimmungswerte wie Scholz. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die „Süddeutsche Zeitung“ sprachen sich 68% gegen seine erneute Kanzlerkandidatur aus.

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