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Faeser versucht verzweifelt, Görlitz zu finden

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser war kürzlich bei der Polit-Talkshow von Maybrit Illner (ZDF) zu Gast und versuchte verzweifelt, die Stadt #Görlitz auf der Landkarte zu finden. Doch gerade als Faeser – die Chefin über Deutschlands Grenzen – ihre Argumente gegen konsequente Zurückweisungen anführen wollte, wusste die Ministerin in diesem Moment gar nicht, wo genau die sächsische Stadt denn liegt …

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Deutschland unterzeichnet Migrationsabkommen mit Usbekistan

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat zum Auftakt seiner Zentralasien-Reise 🇺🇿Usbekistan besucht. In Samarkand unterzeichneten er und Bundesinnenministerin Nancy #Faeser ein Abkommen für die engere Zusammenarbeit bei der Steuerung der #Migration nach #Deutschland.

Es soll den Zuzug von Fachkräften insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich und die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern.

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Deutschland unterzeichnet Migrationsabkommen mit Kenia

Während des Besuchs des kenianischen Präsidenten, William Ruto, bei Bundeskanzler Olaf #Scholz haben Bundesinnenministerin Nancy #Faeser und Kenias Außenminister Musalia Mudavadi in Berlin das neue Abkommen unterzeichnet. Es soll die Anwerbung von Fachkräften fördern und die Rückführung von Kenianern ohne Bleiberecht erleichtern.

Der Bundeskanzler hat das neue Migrationsabkommen mit Kenia mal als „Win-win-Situation“ bezeichnet für die Menschen und für die Wirtschaft beider Länder. #Migration

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#Faeser lehnt Merz-Vorschlag zur Migration ab – FDP bringt neuen Ansatz ins Spiel

Innenministerin Nancy Faeser hat den jüngsten Vorschlag von CDU-Chef Friedrich #Merz, strengere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zunächst für drei Monate zu testen, als „europarechtlich sehr schwer umsetzbar“ kritisiert. Die Äußerung erfolgte am Rande des Events „BILD100“ in Berlin.

Derweil schlug der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vor, die #EU-rechtlichen Rahmenbedingungen auszutesten. Konkret regte er an, solche Zurückweisungen zunächst „an einem Grenzabschnitt versuchsweise“ zu testen.

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#Union lässt Teilnahme an neuem Migrationsgipfel weiter offen

Am heutigen Dienstag soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die #CDU/#CSU daran teilnehmen wird.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte im ARD-Fernsehen, in einem Telefonat habe ihm Bundesinnenministerin Nancy #Faeser „bedauerlicherweise“ nicht gesagt, wie genau sie deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen erreichen wolle. Dies sei für die Union ein entscheidendes Kriterium, ob weitere Gespräche in diesem Format Sinn machten.

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Migrationsgipfel von Ampel und Union bleibt ergebnislos

Vertreter von #Ampel und #Union haben sich am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium zu einem Treffen zur Asylpolitik versammelt, der mehrstündige Gipfel endete jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Bundesinnenministerin Nancy #Faeser erklärte in Berlin, einige Punkte würden rechtlich überprüft und weiter beraten.

Wie AFP aus Unionskreisen erfuhr, forderten CDU und CSU eine Fortsetzung der Gespräche nur unter der Bedingung der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. SPD und FDP seien offen für Zugeständnisse gewesen, während bei den Grünen dies nicht erkennbar gewesen sei, heißt es.

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Handgeld für 28 schwerkriminelle Afghanen – Vorschlag kam von #Faeser

Nach der Auszahlung von 1000 Euro an afghanische Schwerstkriminelle, die am Freitagmorgen abgeschoben wurden, sah sich die Ampel-Regierung mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Nun erfuhr die „Bild“, dass die Idee von der Innenministerin Nancy Faeser in einer Bund-Länder-Schalte Anfang August unterbreitet worden war. Auch die Innenministerien unter CDU-Führung unterstützten den Vorschlag, so Quellen aus einer Landesregierung.

#CDU-Politikerin Ottilie Klein teilte jedoch mit, dass Faeser „die politische Verantwortung“ für die Auszahlung trage. Sie betonte, dass mehr als ein Drittel der Deutschen keine 1000 Euro auf der hohen Kante habe und diese Handgeld-Praxis ein „absoluter Hohn für jeden Steuerzahler und Beweis für die vollständige Entrücktheit“ der Ampel sei.

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Faeser verteidigt Handgeld für abgeschobene Afghanen als übliches Vorgehen

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser hat die Zahlung von jeweils 1000 Euro „Handgeld“ an die nach #Afghanistan abgeschobenen Straftäter verteidigt. Es handele sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung aufhöben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen drohe, sagte Faeser im ZDF-„heute journal“. „Das soll die Sicherheit der Maßnahme absichern.“

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❗️Solingen: Scholz will Gespräche mit Union und Ländern abhalten

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in #Solingen hat Bundeskanzler Olaf #Scholz nun Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. „Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden Lehren ziehen“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“. Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.

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Wegen unbequemer Frage: Faeser blafft Journalistin an

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser hat sich am Montag den Fragen von Journalisten im Zusammenhang mit dem blutigen Anschlag in Solingen gestellt. Aber der Austausch verlief offensichtlich nicht nach Plan. Eine „Nius“-Journalistin sprach Faeser auf deren vertrautes Verhältnis zu dem Solinger Bürgermeister Tim Kurzbach an, gegen den die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer Schleuserbande ermittelt.

Faeser, die eigentlich „hart gegen Schleuser-Kriminalität vorgehen“ will, sagte dazu: „Also ich bitte Sie wirklich, dass ich auf solche Fragen, die sehr unsachlich sind, nicht antworte.“ Sie kenne Kurzbach „nur durch“ die 30-Jahre-Gedenkfeier „an den furchtbaren Anschlag damals auf die Familie Genç“ in #Solingen.

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Solingen: Köppel erhofft sich „Enttabuisierung“ von Migrations-Missständen in Politik und Medien

Der Chefredakteur der „Weltwoche“, Roger Köppel, kritisiert die Bundesinnenministerin Nancy #Faeser für falsche Prioritäten bei deren Arbeit – etwa die Schließung von „unliebsamen und unbequemen Nachrichtenportalen und Zeitungen“ statt dem Dichtmachen von Grenzen. Die Ampel hätte schon längst ernsthafte Schritte einleiten sollen, so Köppel mit Blick auf die Messerattacke in #Solingen.

Man könne nur hoffen, dass solche Vorfälle eine vollständige Enttabuisierung von Themen rund um Migration, die sonst beschönigt würden, bringen würden.

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💸👀 Faeser will abgeschobenen Afghanen Geld zahlen

Um rechtliche Hürden bei der #Abschiebung von afghanischen Straftätern abzubauen, erwägt Innenministerin Nancy #Faeser finanzielle Hilfen für die Betroffenen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird derzeit geprüft, wie die Voraussetzungen für Abschiebungen nach Afghanistan geschaffen werden können. Dazu könne auch die Auszahlung einer „finanziellen Reiseunterstützung“ dienen, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Ob eine solche Unterstützungsleistung ausgezahlt wird und in welcher Höhe, sollen laut der Behörde die für die Abschiebungen zuständigen Länder entscheiden.

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