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🇳🇱🇪🇺 Niederlande beantragt Ausstieg aus EU-Asyl-Regeln
Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung hat bei der EU-Kommission eine Ausnahmebestimmung beantragt, um aus den EU-Asyl-Regeln auszusteigen. Damit soll die Zahl der Migranten, die in die #Niederlande einreisen, deutlich reduziert werden.
Regierungsmitglied Geert #Wilders kommentierte die Entscheidung auf X: „Die Zeiten in Europa ändern sich. Unsere niederländische Regierung will einen Ausstieg aus der EU-Einwanderungs- und #Asylpolitik und bereitet Notstandgesetze vor. Die deutsche Regierung hat gerade strengere Grenzkontrollen eingeführt, die ungarische Regierung strebt ebenfalls einen Ausstieg an, Italien schickt Illegale jetzt sofort zurück, Schweden hat seine Asylpolitik eingeschränkt und so weiter.“ Die Stimme des Volkes werde nun gehört.
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Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung hat bei der EU-Kommission eine Ausnahmebestimmung beantragt, um aus den EU-Asyl-Regeln auszusteigen. Damit soll die Zahl der Migranten, die in die #Niederlande einreisen, deutlich reduziert werden.
Regierungsmitglied Geert #Wilders kommentierte die Entscheidung auf X: „Die Zeiten in Europa ändern sich. Unsere niederländische Regierung will einen Ausstieg aus der EU-Einwanderungs- und #Asylpolitik und bereitet Notstandgesetze vor. Die deutsche Regierung hat gerade strengere Grenzkontrollen eingeführt, die ungarische Regierung strebt ebenfalls einen Ausstieg an, Italien schickt Illegale jetzt sofort zurück, Schweden hat seine Asylpolitik eingeschränkt und so weiter.“ Die Stimme des Volkes werde nun gehört.
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Ungarns Europaminister Janos Boka schrieb auf X, gegen illegale Migration sei ein hartes Vorgehen notwendig. Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus den Regeln beantragen, falls eine Änderung der #EU-Verträge dies zuließe.
Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben“, erklärte Asylministerin Marjolein Faber auf X.
Allerdings müssen alle 27 Mitgliedsstaaten einem solchen Schritt zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt, die nun umgesetzt werden muss.
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Wolfsgruß-Verbot ignoriert: Polizei löst Türkei-Fanmarsch in Berlin auf Der umstrittene #Wolfsgruß von Türkei-Star Merih Demiral sorgte nach dem #EM-Achtelfinal gegen Österreich für großen Wirbel. Nun wurde beim Fanmarsch der Türken am Samstag „massiv der…
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⚽️Während Hymne im Stadion: Tausende Türkei-Fans zeigen #Wolfsgruß
Tausende Fans der türkischen Fußball-Nationalmannschaft haben unmittelbar vor dem EM-Viertelfinale gegen die #Niederlande am Samstagabend im Berliner Olympiastadion mit beiden Händen das Symbol der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ geformt.
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Tausende Fans der türkischen Fußball-Nationalmannschaft haben unmittelbar vor dem EM-Viertelfinale gegen die #Niederlande am Samstagabend im Berliner Olympiastadion mit beiden Händen das Symbol der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ geformt.
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Tausende Fans der niederländischen Nationalmannschaft haben sich vor der #EM-Begegnung #Niederlande-#Rumänien am Dienstagabend in #München zu einem Fan-Walk getroffen. Die Polizei sprach von rund 7000 Teilnehmern.
Die Oranje-Fans tanzten, hüpften und jubelten mit Fahnen, Trommeln – und mehr oder weniger alle in den Trikots ihrer Mannschaft.
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