Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Grüne kritisieren Faesers Abschiebe-Pläne
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Den Grünen gehen sie zu weit, der Union kommen sie zu spät – nur SPD und FDP stellen sich hinter Pläne der Bundesinnenministerin, Abschiebungen zu erleichtern․

​​​​​Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht
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Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen․ Aus der Praxis kommt die Mahnung, nicht nur Gesetze zu ändern, sondern auch die Visaverfahren zu beschleunigen․

​​​​​Bürgerräte und Klimakleber: Schritte zur Deeskalation
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Einige Oberbürgermeister vereinbaren mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ Moratorien․ Ist das eine Chance, den Protest wieder zu deeskalieren?

​​​​​Debatte um Silvesterkrawalle: „Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen“
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Allein in Berlin kam es an Silvester zu 126 Angriffen auf Polizei und Einsatzkräfte․ Im Bundestag liefern sich Opposition und Regierung einen Schlagabtausch über Ursachen und Folgen der Nacht․

​​​​​Union besorgt: Zahl der Asylbewerber nähert sich Marke von 200․000
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Im laufenden Jahr wurden in Deutschland rund 190․000 Erstanträge auf Asyl gestellt․ Die Unionsfraktion fordert wegen des starken Anstiegs im Herbst ein Umsteuern in der Migrationspolitik․

​​​​​Arne Schönbohm: Grüne und Union fordern Klärung der Vorwürfe gegen BSI-Chef
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Nach der Freistellung des umstrittenen BSI-Chefs Arne Schönbohm werden Rufe nach einer schnellen Aufklärung laut․ Es gehe darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder zu gewinnen, heiß es seitens der Grünen․

​​​​​Buschmann plant neue Form der Verantwortungsgemeinschaft
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Nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner wollten füreinander Verantwortung übernehmen, sagt der Bundesjustizminister․ Sie sollen eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden können․ Die Union wittert eine Schwächung der Institution Ehe․

​​​​​Impfpflicht: Sternstunde des Parteienzanks
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Diese Orientierungsdebatte war als „Sternstunde“ des Parlaments angekündigt worden, doch von inhaltlicher Auseinandersetzung war nicht viel zu hören․ Lauterbach beruft sich auf Hegel․

​​​​​Maskenbeschaffung: 40 Abgeordnete gaben Regierung Hinweise
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Dutzende Bundestagsabgeordnete haben mit dem Gesundheitsministerium Kontakt wegen der Beschaffung von Masken aufgenommen․ Nun wurden ihre Namen veröffentlicht․ Einige sind darüber gar nicht glücklich․

​​​​​CSU-Politikerin Lindholz kritisiert deutschen Alleingang bei Flüchtlingspolitik
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Deutschland müsse bei der Flüchtlingspolitik „mehr europäisch denken“, mahnt die CSU-Politikerin Andrea Lindholz․ Alleingänge gefährdeten die europäische Einigung, warnt auch die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont․

​​​​​Streit über „Rasse“-Begriff: Unionspolitiker finden Änderung des Grundgesetzes unnötig
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SPD, Grüne, Linkspartei und FDP wollen den „Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz tilgen․ Unionspolitiker erklären das für eine „hilflose Scheindebatte“ und für „Theoriekram“․

Griechenland will nun doch Hilfe für Umgang mit Flüchtlingen
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Deutschland schickt Zelte, Betten und Heizungen, um die Not in den griechischen Flüchtlingslagern zu lindern․ Bislang wollten die Griechen solche Hilfe nicht․

Tausende Asylbewerber bereits mehrmals abgeschoben
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Wer nach Deutschland kommt und abgeschoben wird, darf grundsätzlich nicht wieder einreisen․ Einem Medienbericht zufolge soll es trotzdem tausende Personen geben, die hierzulande einen zweiten oder dritten Asylantrag gestellt haben․

Nach Einigung in Malta: Gegensätzliche Reaktionen auf Mechanismus zur Flüchtlingsverteilung
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Während CSU-Politiker Nachbesserungen bei der Flüchtlingsverteilung fordern, begrüßen die Grünen den vereinbarten Notfallmechanismus․ Die Oppositionspartei stellt aber noch weitergehende Forderungen an Innenminister Seehofer․

Seehofer zur Seenotrettung: Ein Minister wehrt sich gegen seine Partei
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Ein neuer Horst Seehofer? Der Innenminister lobt die Harmonie mit Angela Merkel – und wirft seinen Kritikern aus der Union Ahnungslosigkeit vor, wenn es um die Seenotrettung geht․

CSU kritisiert Seehofers Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen
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Dass Deutschland generell ein Viertel der geretteten Migranten aufnehmen soll, missfällt Innenpolitikern in Horst Seehofers eigener Partei․ Die Vorsitzende des Innenausschusses Lindholz kritisiert in der F․A․Z․, das sei „keine vorausschauende Migrationspolitik“․

Wie der Fall Lübcke die Politik beschäftigt
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In Wiesbaden und Berlin bestimmt der Fall Stephan E. die Tagesordnungen. Nicht nur die Frage nach dessen Bezügen zum NSU ist noch zu klären. Die Grünen beklagen eine „eklatante Analyseschwäche“ des Verfassungsschutzes.

Mordfall Lübcke: Allerlei Hinweise und Vermutungen
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Gab es Mittäter beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten? Unklar bleibt auch, welche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen Stephan E. gespeichert wurden.

Mordfall Lübcke: Ermittler prüfen angeblich Hinweise auf Mittäter
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Nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten stellt sich die Frage: War der Verdächtige Stephan E. ein Einzeltäter? Daran gibt es inzwischen Zweifel.

Auf was sich Union und SPD in der Migrationspolitik geeinigt haben
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Union und SPD haben sich auf ein Migrationspaket verständigt – auch. weil Innenminister Seehofer den SPD-Ministern sehr weit entgegengekommen ist. Doch unter den Sozialdemokraten regt sich schon Widerstand.

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