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Der Bundestagsvizepräsident hat sich auf eine Schiffsreise durch die Karibik einladen lassen – und stößt damit auf Kritik․ Der FDP-Politiker reagiert mit einem Verbalangriff auf Robert Habeck․
FDP-Kommunalpolitiker haben erreicht, dass alle Mitglieder zur Ampel befragt werden․ Im Interview erklärt Mit-Initiator Matthias Nölke, warum die FDP jetzt mutig sein muss und er den Zorn Christian Lindners nicht fürchtet․
Der stellvertretende FDP-Chef will die Einbürgerungsreform in ihrer bisher geplanten Form stoppen․ Ansonsten werde das Problem des „importierten Islamismus und Antisemitismus“ kaum noch zu bewältigen sein․
Digitale Abstimmungen, Teilnahme in Ausschüsse am Bildschirm, Babys im Plenum – Politikerinnen fordern Reformen des Bundestages․ Parlamentspräsident Kubicki ist skeptisch․
Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben․ In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht․ Der SPD-Jugendverband sieht darin sogar eine Gefahr․
Die parlamentarische Ausdrucksweise ist ausbaufähig․ Denn im Bundestag wird so viel beleidigt wie lange nicht mehr․ Nach den Ordnungsrufen doppelt so viel wie in der vorigen Legislaturperiode․
Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef․ Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien․
Der Streit in der Koalition eskaliert: Eigentlich soll die Kindergrundsicherung einen Paradigmenwechsel bringen․ Doch Familienministerin Paus steht sich dabei selbst im Weg․
Eigentlich soll jeder Abgeordnete für sich und seine Mitarbeiter vier Büros bekommen․ Doch dem Bundestag fehlen Räume․ Seit Jahren․ Vizepräsident Wolfgang Kubicki verliert langsam die Geduld․ Und dann ist da noch die Sache mit der Toilettenanlage․
Menschen mit Migrationshintergrund bringen ihre traumatischen Erfahrungen und Konflikte mit zu uns․ Die dadurch entstehenden Probleme müssen klar benannt und gelöst werden․ Ein Gastbeitrag des Vizepräsidenten des Bundestages․
Der Liberale Gerhart Baum war mal Innenminister․ Er hat schon viele Krisen erlebt – aber noch nie, dass die Welt so aus den Fugen gerät wie heute․ Den Umgang seiner Partei mit diesen Krisen findet er nicht immer gelungen․
Die Koalitionspartner der Grünen begrüßen die Entlassung von Staatssekretär Graichen․ Die SPD sieht Wirtschaftsminister Habeck nicht beschädigt․ Aus Sicht der FDP reagierte er zu spät․
Robert Habeck wollte aus den Grünen eine Partei für die ganze Gesellschaft machen․ Seit dem Heizungsstreit gilt ausgerechnet der Wirtschaftsminister plötzlich als Klientelpolitiker․ Wie konnte das passieren?
Die FDP ist in der Krise – aber steht einig hinter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner․ Das hat Gründe in der Geschichte und in der Person Lindner selbst․
Die lautesten Kritiker des Liberalismus sind heute oft die Liberalen selbst․ Besser wäre es, wenn sie selbstbewusster aufträten․ Es gibt einige Errungenschaften zu verteidigen․
Die FDP sucht am zweiten Tag ihres Parteitags nach Wegen, sich in der Regierung besser zu profilieren – und nicht gegen sie․ Vor allem zwei Themen erhitzen dabei die Gemüter․
Die FDP wünscht sich laut dem stellvertretenden Parteichef trotz der Konflikte in der Ampel-Koalition derzeit keine Regierung mit CDU und CSU․ Der Gedanke jage ihm „einen kalten Schauer über den Rücken“․