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Die als Hort der Stabilität bekannte Bundesbank wirbt jetzt für eine Reform der Schuldenbremse․ Wie soll aus ihrer Sicht ein anderes Verfahren zur Konjunkturbereinigung aussehen?
Der ukrainische Präsident habe zu lange geleugnet, dass es zum russischen Angriff kommen könnte, jetzt müsse man ihn aber unterstützen, sagt der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko․ Der Bundesregierung wirft er Ausflüchte vor․
Den Kulturpass der Bundesregierung verwenden junge Leute vor allem für Bücher․ Welche das sind, zeigt eine Auswertung, die der F․A․S․ exklusiv vorliegt․
Sex gegen Geld verletzt die Würde von Prostituierten: Sie sind in ihrer sexuellen Selbstbestimmung eingeschränkt․ Es verletzt ihre Würde aber auch, wenn ihre Entscheidung dafür nicht respektiert wird․
Frankreichs Defizit könnte im kommenden Jahr noch höher liegen als bislang schon geplant․ Spätestens das verschärfte Zinsumfeld hat die Schuldenlast zu einem brisanten Politikum gemacht․
Bei einer „Lateinamerika-Offensive“ sei Hilfe der Bundesregierung nötig, um die Region nicht China zu überlassen․ Bald kommt Brasiliens Präsident nach Berlin․
Der Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Germanwatch, Christoph Bals, sieht Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung․ Die Rolle der Bundesregierung rund um die Klimakonferenz COP28 sieht er kritisch․
Die Bundesregierung beschäftigt als größter Arbeitgeber der USA 2,2 Millionen Menschen․ Der Stabschef des Präsidenten setzt Behörden nun unter Druck: Holt die Leute zurück ins Büro!
Die Politgruppe „Zentrum für politische Schönheit“ verbreitet ein gefaktes Video mit Bundeskanzler Olaf Scholz․ Das Bundespresseamt lässt die Fälschung nun auf Social Media löschen․
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig, sagt ein Oberverwaltungsgericht․ Für die Sektoren Gebäude und Verkehr müssen nun Sofortprogramme aufgesetzt werden․
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können․ Dazu geht nun Nancy Faesers Gesetzentwurf an den Bundestag․ Auch Maßnahmen gegen Schleuser und Clanmitglieder sind enthalten․
Nach dem Karlsruher Urteil prognostiziert der Finanzminister ein klaffendes Loch im Bundeshaushalt․ Als Haushaltskrise will er die derzeitige Situation jedoch nicht bezeichnen – es sei vielmehr eine „Entscheidungskrise“․
Während die Autobranche zuletzt mehr in Forschung und Entwicklung investiert hat, stagniert der Anteil der Zukunftsausgaben an der Wirtschaftsleistung․ Und das Gesamtziel der Bundesregierung wird nicht erreicht․
Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“․ Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum․