Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Entlassung von BSI-Chef Schönbohm: Faeser lässt sich im Innenausschuss vertreten
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Im Innenausschuss des Bundestags geht es um die umstrittene Entlassung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm durch die Innenministerin․ Doch die kommt selbst gar nicht zu der Sitzung․

​​​​​Asylreform: EU-Parlament verschärft Kurs
#EuropäischesParlament #Innenausschuss #Asylreform #Verhandlungsposition #Asylsystem #Asyl

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat die Verhandlungsposition des Parlaments zur Reform des europäischen Asylsystems beschlossen – und den bisherigen Kurs verschärft․ Nun sind die Staaten am Zug․

​​​​​Eintracht-Präsident: Landtag thematisiert Versetzung eines leitenden Ermittlers
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Die Versetzung eines Frankfurter Polizeibeamten wird im Innenausschuss des hessischen Landtags diskutiert․ Die Opposition fragt, ob die Polizeiführung überzogen hat․ Hintergrund sind Ermittlungen wegen Drogenkonsums beim Eintracht-Präsidenten․

​​​​​FDP-Politikerin Teuteberg zu Migration: Müssen auch über Pull-Faktoren sprechen
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Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert im Interview Merz’ Wort vom „Sozialtourismus“․ Für das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht stellt sie Bedingungen, die den Grünen nicht gefallen dürften․

​​​​​Debakel im Innenausschuss: Erst die Person, dann das Land?
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Grüne und FDP haben sich bei der Verteilung der Ausschussvorsitzenden mehr um sich als um das Land gekümmert․ Das könnte sich irgendwann bitterlich rächen․

​​​​​Merz: Grüne für AfD-Vorsitz im Innenausschuss verantwortlich
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Harte Vorwürfe im Streit über den AfD-Vorsitz im Bundestags-Innenausschuss: Der CDU-Politiker Merz macht die Grünen dafür verantwortlich, weil sie „Durchgriff“ im Europarecht wollten․ Wie aber kam es überhaupt dazu?

​​​​​Erste Zwischenbilanz nach der Flutkatastrophe in NRW
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In den nordrhein-westfälischen Hochwassergebieten werde niemand mehr vermisst, sagt Innenminister Reul․ 47 Menschen seien in dem Bundesland ums Leben gekommen․ Bei der Aufarbeitung müssten nun die Warnsysteme im Mittelpunkt stehen․

​​​​​CSU-Politikerin Lindholz kritisiert deutschen Alleingang bei Flüchtlingspolitik
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Deutschland müsse bei der Flüchtlingspolitik „mehr europäisch denken“, mahnt die CSU-Politikerin Andrea Lindholz․ Alleingänge gefährdeten die europäische Einigung, warnt auch die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont․

Fall Lübcke: 37 Einträge im polizeilichen Informationssystem über Stephan E.
#WalterLübcke #ThomasBeck #PeterBeuth #StephanE #StephanEFall #HessischerLandtag #Innenausschuss

Nach dem Geständnis im Fall Lübcke werden neue Details über Stephan E. bekannt: Zu dem mutmaßlichen Mörder gibt es 37 Einträge im polizeilichen Informationssystem. Der zuständige hessische Minister Beuth rechtfertigt sich.