Gemeinsam sind wir Stark! Wieder zurück zur Menschlichkeit. Lasst uns zusammen diesen Kanal zu unserem werden. Unterstützt uns dabei, die Kanäle derjenigen, die nicht für die Sache unterwegs sind, hier fern zu halten.
Die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sind ein neuer Höhepunkt der Heuchelei – das ist erwartungsgemäß, aber darum trotzdem nicht akzeptabel. Einmal mehr beklagen Journalisten und Politiker selber ausgehobene Gräben, als seien diese vom Himmel gefallen. Unter anderem Corona-Politik und Militarismus zeigen, dass die gut gemeinte und treffend formulierte „Brandmauer Grundgesetz“ leider nicht immer standhält, wenn es wirklich darauf ankommt.
MDR: Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht – breite Unterstützung aus Politik und Justiz
30.01.2024
"Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU)
Spitzenidee 👍 Gilt das dann für alle Parteien? Fände ich gut ("Prinzip der Gewaltenteilung" und so). Wo fangen wir mit der Diskussion auf breiter Basis an?
Grundgesetzänderung soll kommen Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen
30.01.2024
Die entscheidendere Frage: Wer schützt das BVerfG vor CDU Grün FDP SPD?
Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor.
Wann hebt das Bundesverfassungs-Gericht seine Impfpflicht-Entscheidung auf?
27.11.2023
Ansgar Neuhof
Im vergangenen Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die Impfplicht für rechtmäßig. Jetzt ist diesem Urteil durch die neuesten Einlassungen der Europäischen Arzneimittelbehörde die Grundlage entzogen. Die Impfpflicht war demnach nie geeignet, vulnerable Personen vor einer Infektion zu schützen. Die Fehlentscheidung darf daher keinen Bestand haben.
Darüber sprachen Minister und Richter hinter verschlossenen Türen
11.11.2023
Von Benjamin Stibi
Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich am Mittwoch zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Die Redemanuskripte der Minister und Richter liegen WELT vor. Was bedeutet das mit Hinblick auf die Gewaltenteilung?
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat -Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten
08.11.2023
Von Hans-Jürgen Papier
Hat der Staat während der Pandemie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Und wenn ja, was folgt daraus? Im ersten Teil unserer Serie „Die Causa Corona“ schreibt Hans-Jürgen Papier über schwerwiegende Grundrechtseingriffe und autokratische Regierungsstrukturen.
Ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier:
"Auch die grundsätzlich berechtigten Forderungen nach effektivem staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen oder nach einer effektiveren Klimapolitik rechtfertigen nicht eine autokratische Regierungsstruktur, d.h. die zeitweilige Suspendierung der Freiheitsrechte zugunsten eines auf Obrigkeit, Reglementierung, Überwachung und eines die freien Bürgerinnen und Bürger dieses Landes letztlich als Untertanen behandelnden Fürsorgestaates."
Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.
"Weg mit dem Maulkorb": DKP-Kommunisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen § 130 StGB
13.08.2023
Drei Mitglieder der DKP, darunter die beiden Vorsitzenden Wera Richter und Patrick Köbele, haben vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Absatz 5 des § 130 StGB eingereicht, der nach ihrer Auffassung jede kontroverse Debatte über historische und zeitgeschichtliche Ereignisse unterbinden wird.
„Die Partei“ klagt gegen Sperrklausel bei Europawahl
21.07.2023
Von Cicero-Redaktion
„Die Partei“ klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiedereinrichtung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Freitag den Eingang der Organklage.
sprechen über historische Schuld, ein "rätselhaftes" Ansteigen der Totgeburten nach dem Impfbetrug, deppenhafte Einlassungen des Staatsfunks zum Thema, Sawsan Cheblis jüngste Wählerbeschimpfung, die krankhafte Verdrängungsreaktionen der Altparteien, die anhaltenden AfD-Rekordwerte in den Umfragen, Aiwanger bei Lanz, ständig zunehmende Migrationsflut in Europa - während Frankreich bereits brennt, einen geschlossenen "Körpererkundungsraum" einer AWO-Kita in Hannover, die historischen Vorgänger der "grünen" Pädophilie-Aktivisten, die Auflösung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum "Gebäudeenergiegesetz", die unaufhaltbar scheinende Wirtschaftszerstörung durch die Ampel.
Ehemaliger LKA-Chef Kranz reicht Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge ein
17.06.2023
Der ehemalige Leiter des Landeskriminalamts Thürningen, Ltd. Ministerialrat a.D. Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein von der Gemeinwohl-Lobby GWL haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Allmachts-Ansprüche der WHO eingebracht. Sie sehen in den Bestrebungen der WHO, in nationale Belange hineinzuregieren eine Verletzung von geltendem Grund- und Völkerrecht. Das Gericht wird zur Prüfung aufgefordert. Dabei geht es auch um die Abwehr der drohenden kommenden Zensur.
Verfassungsgericht kippt Urteil Parteien steht weniger Geld vom Staat zu
24.01.2023
Im Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze von 165 Millionen Euro.
Gegen Panzerlieferungen an Ukraine: Freie Sachsen stellen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
25.01.2023 19:16
Der Widerstand gegen die Lieferung deutscher Kampfpanzer an das ukrainische Regime wächst auf breiter Front. Die Graswurzelbewegung Freie Sachsen hat am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nicht zuletzt warnt man vor einem "Dritten Weltkrieg".
Höchste Richterposten Ausgekungelt Ampel-Richter übernehmen das Bundesverfassungsgericht
13.01.2023
VON JOSEF KRAUS
Gleich vier der 16 Richter des Verfassungsgerichts werden ausgetauscht - die Regierungsmehrheit bestimmt über das Gericht und verschafft sich Vorab-Zustimmung. Die Vorgehensweise ist fragwürdig. Mangelnde Transparenz und parteipolitisch geprägte Auswahl der Richter passen nicht zu einer modernen Demokratie.
F.A.Z. EINSPRUCH PODCAST Wie in einem Entwicklungsland?
05.10.2022
Von Anna-Sophia Lang und Reinhard Müller
In Folge 227 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Müller über die Folgen der vielen Pannen bei der Berliner Wahl im vergangenen Herbst. Außerdem befragen wir den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) zu zivilgerichtlichen Massenverfahren.