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Verfassungsgericht kippt Urteil
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu

24.01.2023

Im Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze von 165 Millionen Euro.

https://www.n-tv.de/politik/Parteien-steht-weniger-Geld-vom-Staat-zu-article23865867.html

n-tv

Parteien steht weniger Geld vom Staat zu

Im Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze…

171 viewsSongül Schlürscheid, 15:58