Gemeinsam sind wir Stark! Wieder zurück zur Menschlichkeit. Lasst uns zusammen diesen Kanal zu unserem werden. Unterstützt uns dabei, die Kanäle derjenigen, die nicht für die Sache unterwegs sind, hier fern zu halten.
Darüber sprachen Minister und Richter hinter verschlossenen Türen
11.11.2023
Von Benjamin Stibi
Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich am Mittwoch zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Die Redemanuskripte der Minister und Richter liegen WELT vor. Was bedeutet das mit Hinblick auf die Gewaltenteilung?
"Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht
9.11.2023
In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort".
Verschwundene E-Mails im Cum-Ex-Skandal -SPD-Filz in Hamburg: „Das sind mafiöse Strukturen“
05.11.2023
INTERVIEW MIT OLIVER SCHRÖM
Brisante Beweismittel, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Bedrängnis bringen könnten, sind in Hamburg zwischenzeitlich aus einem Tresor verschwunden. Enthüllungsjournalist Oliver Schröm, der seit Jahren im Cum-Ex-Skandal recherchiert, ist fassungslos und sagt: „Palermo liegt an der Alster“.
Fabio De Masi: Wollen wir einen Bundeskanzler, der das Parlament belügt?
21.10.2023
Michael Maier
Fabio De Masi bezweifelt, dass Olaf Scholz die charakterliche Eignung hat, Deutschland durch diese stürmischen Zeiten zu führen.
Die größte Gefahr für Olaf Scholz’ politische Karriere ist seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank. Bisher lief alles in seinem Sinn: Das Interesse der Öffentlichkeit war wegen der komplexen Materie mäßig; die Hamburger Netzwerke funktionieren klaglos; zuletzt sollte sogar die gefährlichste Gegnerin des Bundeskanzlers, die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker, entmachtet werden. Doch ganz überraschend darf Brorhilker weitermachen. Fabio De Masi, unerbittlicher Aufklärer des Cum-Ex-Skandals, wittert Morgenluft.
Fabio De Masi: Wollen wir einen Bundeskanzler, der das Parlament belügt?
21.10.2023
Michael Maier
Fabio De Masi bezweifelt, dass Olaf Scholz die charakterliche Eignung hat, Deutschland durch diese stürmischen Zeiten zu führen.
Die größte Gefahr für Olaf Scholz’ politische Karriere ist seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank. Bisher lief alles in seinem Sinn: Das Interesse der Öffentlichkeit war wegen der komplexen Materie mäßig; die Hamburger Netzwerke funktionieren klaglos; zuletzt sollte sogar die gefährlichste Gegnerin des Bundeskanzlers, die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker, entmachtet werden. Doch ganz überraschend darf Brorhilker weitermachen. Fabio De Masi, unerbittlicher Aufklärer des Cum-Ex-Skandals, wittert Morgenluft.
Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert. Begründung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Alle mal lachen!
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach verteidigt seine Pläne zum Umbau der Kölner Staatsanwaltschaft. Seine Kritiker kann er damit nicht überzeugen. Sie befürchten massive Behinderungen bei der Aufklärung von Deutschlands größtem Steuerskandal.
Die in Sachen Cum-Ex- und Olaf Scholz-Affäre unerbittliche Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker soll offenbar demontiert werden. Erweist der Merkel-getreue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Kanzlerinnen-Kronprinzen Olaf Scholz einen letzten Gefallen?
Warburg-Banker vor Gericht 27 Mal taucht "Olaf Scholz" in der Anklageschrift auf
18.09.2023
Von Thomas Schmoll
In Bonn beginnt der Prozess gegen den Finanzunternehmer Christian Olearius. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, aktiv in den Cum-Ex-Skandal verstrickt zu sein. Die Verhandlung birgt auch politischen Sprengstoff: Es geht um die Rolle des Kanzlers in seiner Hamburger Zeit.
Wie die NachDenkSeiten bereits letzte Woche berichteten, liegen neue Dokumente vor, die laut Einschätzung des Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, „zweifelsfrei“, belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre um den massiven Steuerbetrug der Warburg-Bank im August 2022 unter Eid gelogen hat. In Konsequenz hat de Masi am 28. August Strafanzeige gegen den Bundeskanzler bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg erstattet. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Anzeige im Wortlaut.
25.08.2023 Fabio De Masi: Scholz hat vorm Untersuchungsausschuss in der CumEx / Warburg Affäre nachweislich gelogen, was ebenfalls eine Straftat dar stellt.