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„Die Partei“ klagt gegen Sperrklausel bei Europawahl

21.07.2023

Von Cicero-Redaktion

„Die Partei“ klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiedereinrichtung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Freitag den Eingang der Organklage.

https://www.cicero.de/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-die-partei-klagt-gegen-sperrklausel-bei-europawahl
Cicero
„Die Partei“ klagt gegen Sperrklausel bei Europawahl
„Die Partei“ klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiedereinrichtung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Freitag den Eingang der Organklage.
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