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„Die Partei“ klagt gegen Sperrklausel bei Europawahl
21.07.2023
Von Cicero-Redaktion
„Die Partei“ klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiedereinrichtung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Freitag den Eingang der Organklage.