Songül Schlürscheid #werdelaut
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#Demokratie #Wahlen #BrandmauerRhetorik #Volksverhetzung
Wie lässt sich eine Extremisten-Regierung verhindern?
31.08.2024
Michael Andrick
Statt die Opposition zu dämonisieren und so zu tun, als sei der Verfassungsschutz neutral, müssen alle regulär gewählten Politiker offen miteinander verhandeln, meint unser Kolumnist.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wie-laesst-sich-eine-extremisten-regierung-verhindern-li.2249209
Wie lässt sich eine Extremisten-Regierung verhindern?
31.08.2024
Michael Andrick
Statt die Opposition zu dämonisieren und so zu tun, als sei der Verfassungsschutz neutral, müssen alle regulär gewählten Politiker offen miteinander verhandeln, meint unser Kolumnist.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wie-laesst-sich-eine-extremisten-regierung-verhindern-li.2249209
Berliner Zeitung
Wie lässt sich eine Extremisten-Regierung verhindern?
Statt die Opposition zu dämonisieren und so zu tun, als sei der Verfassungsschutz neutral, müssen alle regulär gewählten Politiker offen miteinander verhandeln, meint unser Kolumnist.
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Mein Post | 31.01.2024 | via X:
Hier noch als Video mit den 20 Zitaten.
#ZitateAmAbgrund #Volksverhetzung #Doppelmoral
Zitate von: Frank-Walter Steinmeier, Karl Lauterbach, Christine Lambrecht, Horst Seehofer, Joschka Fischer, Cem Özdemir, Jan van Aken, Kurt Beck, Sabine Berninger, Björn Höcke, Robert Habeck, Sarah-Lee Heinrich, Horst Seehofer, Gregor Gysi, Helmut Kohl, Philipp Missfelder
PS: Jeder der mir Zitate per PN zukommen lässt, hilft der Kampagne. Ich kann nicht alleine alles rauf finden und wäre sehr dankbar über Unterstützung. Wichtig, es müssen geprüfte Zitate sein. Danke
@songuelschluerscheid
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#ZitateAmAbgrund #Volksverhetzung #Doppelmoral
Zitate von: Frank-Walter Steinmeier, Karl Lauterbach, Christine Lambrecht, Horst Seehofer, Joschka Fischer, Cem Özdemir, Jan van Aken, Kurt Beck, Sabine Berninger, Björn Höcke, Robert Habeck, Sarah-Lee Heinrich, Horst Seehofer, Gregor Gysi, Helmut Kohl, Philipp Missfelder
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@songuelschluerscheid
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#ZitateAmAbgrund #Volksverhetzung #Doppelmoral
Zitate von: Robert Habeck, Sarah-Lee Heinrich, Horst Seehofer, Gregor Gysi, Helmut Kohl, Philipp Missfelder
@songuelschluerscheid
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Zitate von: Robert Habeck, Sarah-Lee Heinrich, Horst Seehofer, Gregor Gysi, Helmut Kohl, Philipp Missfelder
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#ZitateAmAbgrund #Volksverhetzung #Doppelmoral
Zitate von: Joschka Fischer, Cem Özdemir, Jan van Aken, Kurt Beck, Sabine Berninger, Björn Höcke
@songuelschluerscheid
#ZitateAmAbgrund #Volksverhetzung #Doppelmoral
Zitate von: Joschka Fischer, Cem Özdemir, Jan van Aken, Kurt Beck, Sabine Berninger, Björn Höcke
@songuelschluerscheid
Mein Post | 31.01.2024 | via X:
#ZitateAmAbgrund ist eine Sammlung kritischer politischer Aussagen, die darauf abzielt, die Widersprüche in der Rechtsanwendung, insbesondere bezüglich Volksverhetzung, zu beleuchten. Sie dient als Stütze bei rechtlichen Auseinandersetzungen, indem sie aufzeigt, wie ähnliche Äußerungen je nach Status der Person unterschiedlich bewertet werden. Diese Sammlung soll als Referenz dienen, um die scheinbare Willkür in der Handhabung solcher Anschuldigungen aufzudecken, und bietet Unterstützung für diejenigen, die wegen ihrer Aussagen angegriffen werden.
Wenn ihr solche Aussagen findet oder irgendwo gespeichert habt, wäre es sehr freundlich, wenn ihr diese mir zukommen lässt und so wir diese Reihe entsprechend erweitern können.
#Volksverhetzung #Doppelmoral
Zitate von: Frank-Walter Steinmeier, Karl Lauterbach, Christine Lambrecht, Horst Seehofer
@songuelschluerscheid
#ZitateAmAbgrund ist eine Sammlung kritischer politischer Aussagen, die darauf abzielt, die Widersprüche in der Rechtsanwendung, insbesondere bezüglich Volksverhetzung, zu beleuchten. Sie dient als Stütze bei rechtlichen Auseinandersetzungen, indem sie aufzeigt, wie ähnliche Äußerungen je nach Status der Person unterschiedlich bewertet werden. Diese Sammlung soll als Referenz dienen, um die scheinbare Willkür in der Handhabung solcher Anschuldigungen aufzudecken, und bietet Unterstützung für diejenigen, die wegen ihrer Aussagen angegriffen werden.
Wenn ihr solche Aussagen findet oder irgendwo gespeichert habt, wäre es sehr freundlich, wenn ihr diese mir zukommen lässt und so wir diese Reihe entsprechend erweitern können.
#Volksverhetzung #Doppelmoral
Zitate von: Frank-Walter Steinmeier, Karl Lauterbach, Christine Lambrecht, Horst Seehofer
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Mein Post | 24.01.2024 | via X:
Bitte meldet euch bei mir, die ihr Anzeigen bekommen habt wegen #Volksverhetzung
Lasst uns gemeinsam uns verbinden und uns gemeinsam wehren und unterstützen.
Es werden immer mehr die sich bei mir gemeldet haben. Doch ich benötige die Bereitschaft, dass wir zusammen arbeiten. Natürlich bedeutet dies aus der Deckung zu kommen, aber nur mir gegenüber. Wer mitarbeiten möchte und sich nicht zeigen, kein Problem. Ich würde die Einzige sein, die euch dann kennt. Natürlich benötige ich den Nachweis der Anzeige und das Du es bist.
Danke euch sehr 🙏
@songuelschluerscheid
Bitte meldet euch bei mir, die ihr Anzeigen bekommen habt wegen #Volksverhetzung
Lasst uns gemeinsam uns verbinden und uns gemeinsam wehren und unterstützen.
Es werden immer mehr die sich bei mir gemeldet haben. Doch ich benötige die Bereitschaft, dass wir zusammen arbeiten. Natürlich bedeutet dies aus der Deckung zu kommen, aber nur mir gegenüber. Wer mitarbeiten möchte und sich nicht zeigen, kein Problem. Ich würde die Einzige sein, die euch dann kennt. Natürlich benötige ich den Nachweis der Anzeige und das Du es bist.
Danke euch sehr 🙏
@songuelschluerscheid
#Verfassungsbeschwerde #BVerfG #StGB #§130 #Volksverhetzung #Neufassung #Kriegsverbrechen
„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
15. August 2023
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102457
Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.
„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
15. August 2023
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102457
Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.
NachDenkSeiten - Die kritische Website
„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die…
Volksverhetzung_Der_neue_§_130_ist_eine_Gefahr_für_die_kritische.pdf
660.8 KB
#StGB #§130 #Volksverhetzung #Neufassung #Kriegsverbrechen #Analyse
Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion
26.10.2022
Von Elisa Hoven
Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden.
https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html
Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion
26.10.2022
Von Elisa Hoven
Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden.
https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html
#BVerfG #StGB #§130 #Volksverhetzung #Verfassungsbeschwerde
"Weg mit dem Maulkorb": DKP-Kommunisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen § 130 StGB
13.08.2023
Drei Mitglieder der DKP, darunter die beiden Vorsitzenden Wera Richter und Patrick Köbele, haben vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Absatz 5 des § 130 StGB eingereicht, der nach ihrer Auffassung jede kontroverse Debatte über historische und zeitgeschichtliche Ereignisse unterbinden wird.
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/177754-dkp-kommunisten-klagen-vor-bundesverfassungsgericht/
"Weg mit dem Maulkorb": DKP-Kommunisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen § 130 StGB
13.08.2023
Drei Mitglieder der DKP, darunter die beiden Vorsitzenden Wera Richter und Patrick Köbele, haben vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Absatz 5 des § 130 StGB eingereicht, der nach ihrer Auffassung jede kontroverse Debatte über historische und zeitgeschichtliche Ereignisse unterbinden wird.
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/177754-dkp-kommunisten-klagen-vor-bundesverfassungsgericht/
RT DE
"Weg mit dem Maulkorb": DKP-Kommunisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen § 130 StGB
Drei Mitglieder der DKP, darunter die beiden Vorsitzenden Wera Richter und Patrick Köbele, haben vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Absatz 5 des § 130 StGB eingereicht, der nach ihrer Auffassung jede kontroverse Debatte über historische…
#Justiz #Volksverhetzung #Staat #Systemmedien
„Volksverhetzung kann man auch anders verstehen, nämlich im politischen Sinne. Staat und Medien betreiben bei zahlreichen Themen ihr eigenes Volksverhet- zungsbusiness, egal ob es gegen alte weisse Männer, Pazifisten, Anthroposophen, Klimakritiker, Transkritiker oder Coronakritiker geht. Ich nenne das,reverses Trolling: Man provoziert Kritik, um sie dann umso stärker zu bekämpfen. Die Justiz wird [...] zum Wurmfortsatz einer medialen Hinrichtungsmaschinerie."
Dr. Milosz Matuschek, geb. 1980, Jurist und Journalist (u. a. bei der NZZ)
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/bhakdi-ballweg-reichelt-kommt-jetzt
„Volksverhetzung kann man auch anders verstehen, nämlich im politischen Sinne. Staat und Medien betreiben bei zahlreichen Themen ihr eigenes Volksverhet- zungsbusiness, egal ob es gegen alte weisse Männer, Pazifisten, Anthroposophen, Klimakritiker, Transkritiker oder Coronakritiker geht. Ich nenne das,reverses Trolling: Man provoziert Kritik, um sie dann umso stärker zu bekämpfen. Die Justiz wird [...] zum Wurmfortsatz einer medialen Hinrichtungsmaschinerie."
Dr. Milosz Matuschek, geb. 1980, Jurist und Journalist (u. a. bei der NZZ)
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/bhakdi-ballweg-reichelt-kommt-jetzt
#RogerWaters #BerlinerPolizei #Volksverhetzung
Wird der Künstler unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem
03.06.2023
Milosz Matuschek
Nachdem man es nicht geschafft hat seine Konzerte zu canceln, ermittelt nun die Berliner Polizei wegen Volksverhetzung gegen Roger Waters.
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/wird-der-kunstler-unbequem-ist-er
Wird der Künstler unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem
03.06.2023
Milosz Matuschek
Nachdem man es nicht geschafft hat seine Konzerte zu canceln, ermittelt nun die Berliner Polizei wegen Volksverhetzung gegen Roger Waters.
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/wird-der-kunstler-unbequem-ist-er
www.freischwebende-intelligenz.org
Wird der Künstler unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem
Nachdem man es nicht geschafft hat seine Konzerte zu canceln, ermittelt nun die Berliner Polizei wegen Volksverhetzung gegen Roger Waters.
#Volksverhetzung #Meinungsfreiheit
Volksverhetzung und Meinungsfreiheit
28.11.2022
René Boyke
Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine Einordnung als Kriegsverbrechen – und über die mitunter strittige Täterschaft? Welche Folgen hat die nun beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit für die Meinungsfreiheit?
https://multipolar-magazin.de/artikel/volksverhetzung-und-meinungsfreiheit
Volksverhetzung und Meinungsfreiheit
28.11.2022
René Boyke
Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine Einordnung als Kriegsverbrechen – und über die mitunter strittige Täterschaft? Welche Folgen hat die nun beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit für die Meinungsfreiheit?
https://multipolar-magazin.de/artikel/volksverhetzung-und-meinungsfreiheit
#Meinungsfreiheit #Strafgesetzbuch #StGB #Gummiparagraf #Volksverhetzung
„Verharmlosung" von Kriegsverbrechen
-Kriminalisierung des politischen Gegners
31.10.2022
Von Gerhard Strate
Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/verharmlosung-von-kriegsverbrechen-volksverhetzung-meinungsfreiheit
„Verharmlosung" von Kriegsverbrechen
-Kriminalisierung des politischen Gegners
31.10.2022
Von Gerhard Strate
Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/verharmlosung-von-kriegsverbrechen-volksverhetzung-meinungsfreiheit
Cicero
Kriminalisierung des politischen Gegners
Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich…
Bitte verteilt dies Großflächig! Meinungsfreiheit wird „noch mehr“ eingeschränkt.
Ich lasse mir den Mund nicht verbieten!!!
#weheDusagstwas #ichlassmirdenmundnichtverbieten
#Meinungsfreiheit #Strafgesetzbuch #StGB #Gummiparagraf #Volksverhetzung #3JahreKnast #Ukraine #Kriegsverbrechen
https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html
https://tkp.at/2022/10/26/deutschland-beschraenkt-meinungsfreiheit-per-gesetz/
Ich lasse mir den Mund nicht verbieten!!!
#weheDusagstwas #ichlassmirdenmundnichtverbieten
#Meinungsfreiheit #Strafgesetzbuch #StGB #Gummiparagraf #Volksverhetzung #3JahreKnast #Ukraine #Kriegsverbrechen
https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html
https://tkp.at/2022/10/26/deutschland-beschraenkt-meinungsfreiheit-per-gesetz/
#Meinungsfreiheit #Strafgesetzbuch #StGB #Gummiparagraf #Volksverhetzung
Deutschland beschränkt Meinungsfreiheit per Gesetz
26.10.2022
Von Thomas Oysmüller
Im Eiltempo hat der Bundestag ohne Ankündigung und ohne Verfahren das Strafrecht verfasst. „Volksverhetzung“ kann jetzt leichter gestraft werden. Das Gesetz sei ein direkter Anschlag auf die Meinungsfreiheit, sagen Kritiker.
https://tkp.at/2022/10/26/deutschland-beschraenkt-meinungsfreiheit-per-gesetz/
Deutschland beschränkt Meinungsfreiheit per Gesetz
26.10.2022
Von Thomas Oysmüller
Im Eiltempo hat der Bundestag ohne Ankündigung und ohne Verfahren das Strafrecht verfasst. „Volksverhetzung“ kann jetzt leichter gestraft werden. Das Gesetz sei ein direkter Anschlag auf die Meinungsfreiheit, sagen Kritiker.
https://tkp.at/2022/10/26/deutschland-beschraenkt-meinungsfreiheit-per-gesetz/
tkp.at
Deutschland beschränkt Meinungsfreiheit per Gesetz
Im Eiltempo hat der Bundestag ohne Ankündigung und ohne Verfahren das Strafrecht verfasst. „Volksverhetzung“ kann jetzt leichter gestraft werden.
#Bhakdi #Volksverhetzung #Prozess
Vorwurf der Volksverhetzung
Prozesse gegen Corona-Leugner
Stand: 05.10.2022 16:50 Uhr
Von Wulf Rohwedder
Der Corona-Maßnahmenkritiker Bhakdi muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Gegen einen weiteren Protagonisten der Coronaleugner-Szene wird demnächst wegen des gleichen Vorwurfs verhandelt
https://www.tagesschau.de/investigativ/bhakdi-corona-101.html
Vorwurf der Volksverhetzung
Prozesse gegen Corona-Leugner
Stand: 05.10.2022 16:50 Uhr
Von Wulf Rohwedder
Der Corona-Maßnahmenkritiker Bhakdi muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Gegen einen weiteren Protagonisten der Coronaleugner-Szene wird demnächst wegen des gleichen Vorwurfs verhandelt
https://www.tagesschau.de/investigativ/bhakdi-corona-101.html
tagesschau
Prozesse gegen Corona-Leugner
Der Corona-Maßnahmenkritiker Bhakdi muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Gegen einen weiteren Protagonisten der Coronaleugner-Szene wird demnächst wegen des gleichen Vorwurfs verhandelt. Von W. Rohwedder.
#GrünBraune #RobertSchlick #Anzeige #Volksverhetzung
„Sachsen kontrolliert abbrennen“: Strafanzeige gegen Grünen-Mitglied
26.08.2022
Christian Gehrke
Robert Schlick, Grünen-Mitglied und ehemaliger Stadtrat der Stadt Dresden, regte sich auf Twitter massiv über Sachsen auf. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt.
https://prod.berliner-zeitung.de/news/sachsen-kontrolliert-abbrennen-strafanzeige-wegen-volksverhetzung-gegen-gruenen-mitglied-robert-schlick-li.260727
„Sachsen kontrolliert abbrennen“: Strafanzeige gegen Grünen-Mitglied
26.08.2022
Christian Gehrke
Robert Schlick, Grünen-Mitglied und ehemaliger Stadtrat der Stadt Dresden, regte sich auf Twitter massiv über Sachsen auf. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt.
https://prod.berliner-zeitung.de/news/sachsen-kontrolliert-abbrennen-strafanzeige-wegen-volksverhetzung-gegen-gruenen-mitglied-robert-schlick-li.260727
Berliner Zeitung
„Sachsen kontrolliert abbrennen“: Strafanzeige gegen Grünen-Mitglied
Robert Schlick, Grünen-Mitglied und ehemaliger Stadtrat der Stadt Dresden, regte sich auf Twitter massiv über Sachsen auf. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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„Wenn Menschen jüdischer Abstammung bei einer Gedenkveranstaltung für die Einhaltung des Nürnberger Kodex wegen #Volksverhetzung angezeigt werden, weil sie ein Plakat „Juden für Aufklärung“ mit sich führen, dann sieht man, dass die Verantwortlichen in Deutschland verblendet sind.“
Twitter: Markus Haintz
Solche twittertauglichen (Max. 2.20 Min) Videos ereignen sich hervorragend, um die Absurditäten im Deutschland 2022 aufzuzeigen. Nicht ohne Grund trendet Nürnberger Kodex bei Twitter.
PS: helft mir ein bisschen dabei, diesen Beitrag bei Twitter zu verteilen. Der Beitrag ist von Bettina Gorzolla.
Mehr zum Thema hier auf Epoch Times
Holocaust-Überlebende: „Wenn wir uns nicht wehren, wird es wieder geschehen“
Es waren klare Worte, die die 1937 geborene Aktivistin Dr. Vera Sharav an die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung „75 Jahre Nürnberger Kodex“ am 20. August richtete. Sie zog Parallelen zwischen damals und heute, zwischen Holocaust und Corona. Damit stand sie nicht allein.
Twitter: Markus Haintz
Solche twittertauglichen (Max. 2.20 Min) Videos ereignen sich hervorragend, um die Absurditäten im Deutschland 2022 aufzuzeigen. Nicht ohne Grund trendet Nürnberger Kodex bei Twitter.
PS: helft mir ein bisschen dabei, diesen Beitrag bei Twitter zu verteilen. Der Beitrag ist von Bettina Gorzolla.
Mehr zum Thema hier auf Epoch Times
Holocaust-Überlebende: „Wenn wir uns nicht wehren, wird es wieder geschehen“
Es waren klare Worte, die die 1937 geborene Aktivistin Dr. Vera Sharav an die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung „75 Jahre Nürnberger Kodex“ am 20. August richtete. Sie zog Parallelen zwischen damals und heute, zwischen Holocaust und Corona. Damit stand sie nicht allein.
Forwarded from David Claudio Siber - [offiziell] (CSG)
📌 "Autorin" Theresa #Müller, sowie die Redaktion #BILD freuen sich sicher über meine und Eure #Strafanzeige wegen #Volksverhetzung und über massenweise strafbewährte #Unterlassungserklärungen.
Warum? Ganz einfach, wer etwas öffentlich behauptet, muss es auch beweisen können. Demnach müssten Frau Müller und ihre "Experten" ihre Behauptungen vor #Gericht im Einzelnen beweisen können und solche #Prozesse brauchen wir dringend.
Wir sind bereit, unsere Beweismappe ist bestens gefüllt.
#Apparatus 🚫
#Meinungsfreiheit ✅
#KriminellerJournalismus 🚫
#Pressekodex ✅
‼️ Hiermit distanziere ich mich ganz klar, von derart unverantwortlicher Pressearbeit, unseriöser Berichterstattung und dem Axel #Springer Verlag. In meinem Kanal wird es ab sofort keinerlei Berichte mehr von #BILD zu sehen geben, bis die Redaktion sich für diesen Artikel öffentlich entschuldigt hat.
Allein die jedermann zugänglichen Zahlen widersprechen dem klar. Seriöse Gesprächspartner werden ignoriert.
🔲🔲 BILD online News
Kanal David Claudio Siber
Warum? Ganz einfach, wer etwas öffentlich behauptet, muss es auch beweisen können. Demnach müssten Frau Müller und ihre "Experten" ihre Behauptungen vor #Gericht im Einzelnen beweisen können und solche #Prozesse brauchen wir dringend.
Wir sind bereit, unsere Beweismappe ist bestens gefüllt.
#Apparatus 🚫
#Meinungsfreiheit ✅
#KriminellerJournalismus 🚫
#Pressekodex ✅
‼️ Hiermit distanziere ich mich ganz klar, von derart unverantwortlicher Pressearbeit, unseriöser Berichterstattung und dem Axel #Springer Verlag. In meinem Kanal wird es ab sofort keinerlei Berichte mehr von #BILD zu sehen geben, bis die Redaktion sich für diesen Artikel öffentlich entschuldigt hat.
Allein die jedermann zugänglichen Zahlen widersprechen dem klar. Seriöse Gesprächspartner werden ignoriert.
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