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In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt․ Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?
Die neue polnische Parlamentsmehrheit wird es beim Rückbau der Justizreform nicht leicht haben․ Der Präsident und das Verfassungsgericht besitzen die Kompetenzen von Spielverderbern․ Ein Gastbeitrag․
Der wahrscheinliche neue Regierungschef Donald Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, blockierter EU-Gelder lockerzumachen․ Brüssel macht jetzt einen ersten Schritt in dieser Richtung․
Wegen der Bedrohung aus Russland hat die PiS-Regierung große Rüstungsvorhaben angestoßen․ Doch es regt sich Kritik: Ein hoher Militär glaubt, sie habe mehr versprochen, als möglich und sinnvoll sei․
Die neuen dominierenden Kräfte in Polen propagieren ein „Parlament des Respekts“ – und damit den Bruch zur PiS-Ära․ Sogar eine extrem rechte Partei darf einen Vizepräsidenten stellen․
Polens bisheriger Regierungschef kann sich angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse kaum Hoffnungen auf einen Amtsverbleib machen․ Doch mit einer scharfen Rede hält er sich im Gespräch․
Obwohl die Opposition in Polen eine klare Mehrheit erzielt hat, wird die PiS mit der Regierungsbildung beauftragt․ Deren Vertreter sollen daran arbeiten, einen Keil ins Oppositionslager zu treiben․
Die proeuropäischen Sieger der Parlamentswahl versprechen, Polen nach den Jahren der PiS-Herrschaft wieder zu einem Rechtsstaat zu machen․ Dabei stehen sie vor einer paradoxen Schwierigkeit․
Die PiS hat mit ihrer nationalistischen Politik viel Vertrauen verspielt․ Nun aber eröffnet sich für Deutschland und Polen die Chance zu einer Partnerschaft in Führung und auf Augenhöhe․ Wir sollten diese Chance nutzen․ Ein Gastbeitrag․
Die Polen sind das Ausgrenzen leid, sagt der Schriftsteller Stefan Chwin․ Er plädiert im Gespräch dafür, in den politischen Debatten des Landes für weniger Aggressivität zu sorgen und das Erbe der PiS-Regierung vor allem politisch aufzuarbeiten․
In Warschau könnte bald der Liberale Donald Tusk die Regierung führen․ Das birgt die Hoffnung, Klischees zwischen Polen und Deutschen zu überwinden – doch auch Tusks Polen wird kein einfacher Partner sein․
Kurz vor der Wahl soll die Führung eines Geheimdienstes die Überwachung von Oppositionspolitikern erwogen haben․ Der Dienst, dem das vorgeworfen wird, ist eine Schöpfung der PiS․
Ob die Opposition nach ihrem Wahlsieg auch die angekündigte Politik machen kann, hängt davon ab, wie konstruktiv sich der Präsident verhält․ Andrzej Duda hat für eine Blockade viele Möglichkeiten․
Die von Donald Tusk angeführte „Bürgerkoalition“ kommen zusammen mit dem zentristischen „Dritten Weg“ und der Linken auf eine Mehrheit der Sitze․ Die drei Kräfte haben schon vor der Wahl eine Zusammenarbeit angekündigt․
Wie wahrscheinlich ist eine Abwahl der nationalkonservativen Regierung? Warum findet gleichzeitig ein Referendum statt? Und wann wissen wir, wer gewonnen hat? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick․
Józef Orzeł ist ein früher Weggefährte Jarosław Kaczyńskis․ Er rechnet nach der Wahl an diesem Sonntag mit einer schwierigen Regierungsbildung․ Ein Gespräch über mögliche Koalitionen – und die lange Tradition abgelehnter Wahleinsprüche․
Die Bürger in Polen stehen einander unversöhnlich gegenüber․ Ein Gespräch mit zwei Familien, die eine versteht sich als konservativ, die andere als liberal․ Wie blicken sie auf die Wahl?