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Ausgerechent die Bundesbank will die Schuldenbremse lockern
#JensWeidmann #AngelaMerkel #DeutscheBundesbank #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #CDU #BildZeitung

Die als Hort der Stabilität bekannte Bundesbank wirbt jetzt für eine Reform der Schuldenbremse․ Wie soll aus ihrer Sicht ein anderes Verfahren zur Konjunkturbereinigung aussehen?
Waffenexporte nach Israel: Strauß lieferte, Schmidt nicht
#AngelaMerkel #FranzJosefStrauß #Bundeskanzler #HelmutSchmidt #SchimonPeres #WillyBrandt #NadavSafran

Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, sagt Angela Merkel․ Spiegelt sich das auch in den deutschen Rüstungsexporten wider?
Fotograf der Kanzler: Ein Nachruf auf Konrad R․ Müller
#KonradAdenauer #AngelaMerkel #RufusMüller #Bundeskanzler #Politikerporträt

Wie Macht die Menschen verändert, verraten seine Politikerporträts: Der Kanzlerfotograf Konrad Rufus Müller ist im Alter von 83 Jahren gestorben․
Niederländischer Wahlsieger: Geert Wilders’ langer Kampf gegen den Islam
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Der niederländische Parteienschreck sucht Koalitionspartner․ Dafür legt er seinen seit zwei Jahrzehnten zelebrierten Hass auf den Islam auf Eis․ Sagt er jedenfalls․
Regierung ohne Geschäftsgrundlage: Wie es mit der Regierung jetzt weitergeht
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Ohne das Sondervermögen fürs Klima hätte es die Ampelregierung nie gegeben․ Das Urteil des Verfassungsgerichts legt deshalb die Axt an die Wurzeln der Koalition․
Deutsch-türkische Geschichte: Wieder-Hören mit Mesut Özil
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Es war im Oktober 2010: Özil trifft, Erdoğan schaut zu, Merkel integriert sich in die Kabine des Nationalteams․ Ein Podcast versucht nun mehr Licht in eine deutsch-türkische Fußball-Geschichte zu bringen․
Jonas Andrulis im Interview: „Jede Form von Wissensarbeit wird neu gedacht“
#Bundeskanzler #AngelaMerkel #ElonMusk #AlephAlpha #OpenAI #GoogleInc

Jonas Andrulis ist gerade der Hoffnungsträger des Landes, wenn es um KI geht․ Ein Gespräch über die Konkurrenz mit den Tech-Konzernen – und was er mit der halben Milliarde machen möchte, die er gerade bekommen hat․
Atatürk bei Madame Tussauds in Berlin
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Bei Madame Tussauds in Berlin wurde gerade feierlich die Wachsfigur von Mustafa Kemal Atatürk enthüllt․ Ist das wirklich der richtige Ort für das Erinnern an diese ambivalente Persönlichkeit?
Wer gibt in der CDU den Ton in der Migrationspolitik an?
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Wer gibt in der CDU den Ton in der Migrationspolitik an – Friedrich Merz oder Hendrik Wüst? Das war in den vergangenen Wochen nicht eindeutig․ Ein anderer Politiker der Union ist hingegen auffallend still․
Zum Jahrestag der Pogromnacht: Merkel ruft zum Schutz von Juden auf
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Die frühere Kanzlerin bezeichnet den Kampf gegen Antisemitismus als Bürgerpflicht․ Juden müssten sich in Deutschland sicher fühlen können․ Dazu gehöre auch, dass Israelkritik nicht als Vorwand für Hass missbraucht werde․
Zentralratspräsident der Juden: Fühlen Sie sich noch sicher, Herr Schuster?
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Der Antisemitismus zeigt sich in Deutschland so offen wie lange nicht․ Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, ist gefragt und bemüht sich um Differenzierungen․
Nach dem Gipfel: Der Streit wird weitergehen
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Die Ministerpräsidenten haben in der Gipfel-Nacht viel erreicht – vor allem bei der Kostenübernahme․ Trotzdem führt die Union schon eine Liste unerfüllter Forderungen․
Kurswechsel Macrons: Auch Frankreich will mehr abschieben
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Macrons Regierung will das Einwanderungsgesetz verschärfen․ Im Senat ist sie auf die Stimmen der Rechtsbürgerlichen angewiesen – die sich aber an vorgesehenen Erleichterungen für Migranten mit „Mangelberufen“ stören․
Bürokratie in Deutschland: Welche Regeln können weg?
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Viele Vorschriften in Deutschland sind überflüssig․ Um sie zu schreddern, braucht es allerdings ein bisschen Mut․
Debatte um früheren Ausstieg: Wir brauchen die Kohle
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Die Warnung vor einem verfrühten Kohleausstieg ist richtig und gut․ Denn der Kernkraft vorzeitig Adieu zu sagen, war schon ein schwerer Fehler․ Er darf sich im Falle der Kohle nicht wiederholen․
Nach der Wahl in Polen: Können nun alte Feindbilder überwunden werden?
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In Warschau könnte bald der Liberale Donald Tusk die Regierung führen․ Das birgt die Hoffnung, Klischees zwischen Polen und Deutschen zu überwinden – doch auch Tusks Polen wird kein einfacher Partner sein․
Kommentar zu Protestparteien: Die AfD war erst der Anfang
#AngelaMerkel #SahraWagenknecht

Die Parteien müssen den Protest auffangen, den sie selbst verursacht haben․ Das ist schier unmöglich․ Sahra Wagenknechts Projekt zeugt davon․
Kommentar: Würden wir Soldaten nach Gaza schicken?
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Wie Angela Merkel erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson․ Aber auch er erläutert nicht, was das konkret bedeutet․
Günther Jauch zahlt Trinkgeldschulden von Gottschalk und Merkel
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Weil sie ihr bei den Bayreuther Festspielen vor 15 Jahren kein Trinkgeld gegeben haben sollen, hat Jauch für eine Kandidatin bei „Wer wird MIllionär“ am Montagabend kurzerhand selbst in die Tasche gegriffen․
Kommentar zu Hamas: eine gewisse Hilflosigkeit
#AngelaMerkel #Bundeskanzler #OlafScholz #Hamas #Juden #Knesset #Bundestag

Bekenntnisse, für die Sicherheit Israels einzustehen, gab es in Deutschland immer wieder․ Doch was genau heißt das? Die Politik wirkt verunsichert․
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