Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Gegen EU und Rechtsstaat: PiS dominiert weiter Verfassungsgericht in Polen
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In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt․ Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?

​​​​​Neue Morawiecki-Regierung: Letztes Aufgebot vor dem Machtverlust
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Polens bisheriger Regierungspartei PiS fehlen 37 Mandate zur Mehrheit․ Selbst Politiker in ihren Reihen halten die Aussicht für einen Amtsverbleib von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für gering․

​​​​​Polnische Verfassungsreform: Auf rechtlichem Weg zurück zum Recht
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Die neue polnische Parlamentsmehrheit wird es beim Rückbau der Justizreform nicht leicht haben․ Der Präsident und das Verfassungsgericht besitzen die Kompetenzen von Spielverderbern․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Corona-Wiederaufbaufonds: Polens Aussicht auf Milliarden
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Der wahrscheinliche neue Regierungschef Donald Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, blockierter EU-Gelder lockerzumachen․ Brüssel macht jetzt einen ersten Schritt in dieser Richtung․

​​​​​Polen rüstet auf: Warschau gibt Milliarden für Waffen aus
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Wegen der Bedrohung aus Russland hat die PiS-Regierung große Rüstungsvorhaben angestoßen․ Doch es regt sich Kritik: Ein hoher Militär glaubt, sie habe mehr versprochen, als möglich und sinnvoll sei․

​​​​​Neues Parlament in Polen: Die Gitter der PiS sind weg
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Die neuen dominierenden Kräfte in Polen propagieren ein „Parlament des Respekts“ – und damit den Bruch zur PiS-Ära․ Sogar eine extrem rechte Partei darf einen Vizepräsidenten stellen․

​​​​​Sejm tritt in Polen zusammen: Morawiecki knöpft sich die EU vor
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Polens bisheriger Regierungschef kann sich angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse kaum Hoffnungen auf einen Amtsverbleib machen․ Doch mit einer scharfen Rede hält er sich im Gespräch․

​​​​​Regierungsbildung in Polen: Ein undeutscher Koalitionsvertrag
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Die drei Mitte-Links-Parteien haben in Warschau feierlich einen Koalitionsvertrag unterzeichnet․ Diesen haben sie kompakt gehalten: Auf ganzen 13 Seiten finden sich vor allem grundsätzliche Bekenntnisse․

​​​​​Regierungsbildung in Polen: Präsident Duda spielt auf Zeit
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Obwohl die Opposition in Polen eine klare Mehrheit erzielt hat, wird die PiS mit der Regierungsbildung beauftragt․ Deren Vertreter sollen daran arbeiten, einen Keil ins Oppositionslager zu treiben․

​​​​​Trotz Mehrheit für Tusk: Polens Präsident Duda beauftragt Morawiecki mit Regierungsbildung
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​​​​​Polens Justiz: Wie werden die Richter wieder unabhängig?
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Die proeuropäischen Sieger der Parlamentswahl versprechen, Polen nach den Jahren der PiS-Herrschaft wieder zu einem Rechtsstaat zu machen․ Dabei stehen sie vor einer paradoxen Schwierigkeit․

​​​​​Polen nach der Wahl: Ein Land mit Führungsrolle in der EU
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Die PiS hat mit ihrer nationalistischen Politik viel Vertrauen verspielt․ Nun aber eröffnet sich für Deutschland und Polen die Chance zu einer Partnerschaft in Führung und auf Augenhöhe․ Wir sollten diese Chance nutzen․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Der Schriftsteller Stefan Chwin zum Regierungswechsel in Polen
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Die Polen sind das Ausgrenzen leid, sagt der Schriftsteller Stefan Chwin․ Er plädiert im Gespräch dafür, in den politischen Debatten des Landes für weniger Aggressivität zu sorgen und das Erbe der PiS-Regierung vor allem politisch aufzuarbeiten․

​​​​​Polen: PiS-naher Dienst soll Bespitzelung der Opposition erwogen haben
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Kurz vor der Wahl soll die Führung eines Geheimdienstes die Überwachung von Oppositionspolitikern erwogen haben․ Der Dienst, dem das vorgeworfen wird, ist eine Schöpfung der PiS․

​​​​​Nach der Wahl in Polen: Lässt Präsident Duda die Wahlsieger gewähren?
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Ob die Opposition nach ihrem Wahlsieg auch die angekündigte Politik machen kann, hängt davon ab, wie konstruktiv sich der Präsident verhält․ Andrzej Duda hat für eine Blockade viele Möglichkeiten․

​​​​​Wahlverlierer in Polen: Kaczyński sieht „ausländische Kräfte“ am Werk
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Der PiS-Chef führt den Wahlsieg der Opposition in Polen auf russischen und deutschen Einfluss zurück․ Belege für seine These liefert er keine․

​​​​​Offizielles Endergebnis: Opposition gewinnt Mehrheit im polnischen Parlament
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Die von Donald Tusk angeführte „Bürgerkoalition“ kommen zusammen mit dem zentristischen „Dritten Weg“ und der Linken auf eine Mehrheit der Sitze․ Die drei Kräfte haben schon vor der Wahl eine Zusammenarbeit angekündigt․

​​​​​Polen nach der Wahl: Wo Kaczynskis PiS am meisten verloren hat
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Mit einem Referendum zu Migration und Sozialpolitik wollte die PiS ihre Wähler an die Urnen locken․ Das ging nach hinten los․

​​​​​Wahl in Polen: Noch haben die proeuropäischen Kräfte nicht gewonnen
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Der Sieg der Opposition ist eine gute Nachricht für die Europäische Union․ Aber zunächst droht Polen eine Phase der Instabilität: Die PiS wird die Macht nicht kampflos abgeben․

​​​​​Donald Tusk nach der Wahl: „Der glücklichste Mensch auf der Welt“
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Die polnische Opposition hat laut Prognose eine klare Mehrheit der Mandate gewonnen․ Was war Donald Tusks Erfolgsrezept?