Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Generalbundesanwalt Peter Frank wird Verfassungsrichter
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Der Generalbundesanwalt wechselt seinen Schreibtisch in Karlsruhe․ Am Freitag wählte der Bundesrat Peter Frank zum Nachfolger des scheidenden Vefassungsrichters Peter Müller․

​​​​​Österreich: Wollte die ÖVP Ermittlungen verhindern?
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Zitate eines früheren Justiz-Spitzenbeamten sollen belegen, dass ÖVP-Politiker Ermittlungen niederschlagen wollten․ Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt des Parlamentspräsidenten․

​​​​​Wenn Trump wieder Präsident wird
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Trump-Verbündete arbeiten eifrig an der Planung für dessen zweite Amtszeit․ Beamte sollen entlassen, Migranten in Lagern interniert und abgeschoben und Ministerien umgebaut werden․ An Tag 1 soll es losgehen․

​​​​​Repression in Russland: Putins Kampf gegen eine ausgedachte Bewegung
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Russland will noch stärker gegen sexuelle Minderheiten vorgehen․ Eine „internationale Bewegung LGBT“ soll als „extremistisch“ verfolgt werden․

​​​​​Mieten in Großbritannien werden zunehmend höher
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​​​​​Mieten in Großbritannien werden zunehmend höher, während Kaufpreise verfallen
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Die Zinsen der Bank von England wirbeln den britischen Immobilienmarkt durch․ Eine hohe Nachfrage nach Mietwohnungen trifft auf ein kleiner werdendes Angebot․

​​​​​Prozess in Frankreich: Ein Justizminister vor der Justiz
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Eric Dupond-Moretti hatte als Strafverteidiger viele Verbindungen ins kriminelle Milieu․ Jetzt ist der französische Justizminister des Amtsmissbrauchs angeklagt․

​​​​​Gesetzentwurf: Deutschland will sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen einstufen
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Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zielt auf eine Änderung des Völkerstrafrechts ab․ Die Bundesregierung reagiert damit auch auf Gräueltaten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine․

​​​​​Plagiatsfall: Universität entzieht Staatssekretär Carstens Doktorgrad
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Wegen eines Eigenplagiats wird dem Justizstaatssekretär Carstens aus Schleswig-Holstein der Doktorgrad entzogen․ Der hält die Entscheidung der Innsbrucker Universität „für rechtswidrig“․

​​​​​Brief aus Istanbul: In Erdoğanistan blüht der Antisemitismus
#RecepTayyipErdogan #Juden #AKP #Justizministerium #VereinteNationen #BriefausIstanbul #Korankurs

Der türkische Präsident macht aus Schulen Korankurse․ Anhänger der AKP preisen Hitler, im Netz läuft eine Kampagne, die Juden vertreiben will․ Unter diesen Zeichen steht der 100․ Gründungstag der Republik․

​​​​​Warum dauern Asylverfahren oft so lange?
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Die Länge der Asylverfahren unterscheidet sich teils gravierend zwischen den Bundesländern․ In Hessen sind es im Schnitt 30 Monate, in Rheinland-Pfalz dreieinhalb․ Das hat vor allem einen Grund․

​​​​​Kurz kritisiert Vorverurteilung nach Tod eines Spitzenbeamten
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Ein suspendierter Sektionschef des Wiener Justizministeriums begeht Suizid․ Er stand im Zuge von Chat-Affären in der Kritik․ Ein Pranger wie im Mittelalter, sagt Ex-Kanzler Sebastian Kurz und fordert mehr Nachdenklichkeit․

​​​​​Cum-ex-Skandal: Die mächtigste Staatsanwältin in Deutschland
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Trotz drohender Degradierung triumphierte Anne Brorhilker im Konflikt mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach․ Ihre Person und ihre Arbeitsmethoden bleiben jedoch umstritten․

​​​​​Rechtsdienstleister Juris: „Libra“-Texte immer noch auffindbar
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Zwar stehen auf der „Libra“-Website keine journalistischen Inhalte mehr, sehr wohl aber in der Juris-Datenbank․ Nun verlangt Justizminister Marco Buschmann die sofortige Löschung – sieben Monate zu spät․

​​​​​London will Elternrechte bei Mord an anderem Elternteil entziehen
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In Großbritannien sollen Elternteile, die das andere Elternteil getötet haben, künftig nicht mehr über das gemeinsame Kind entscheiden․

​​​​​London will Elternrechte für Mord an anderem Elternteil entziehen
#RishiSunak #AlexChalk #BBC #Justizministerium #Mord #London #Großbritannien

In Großbritannien sollen Elternteile, die das andere Elternteil getötet haben, künftig keine elterlichen Rechte mehr an den gemeinsamen Kindern haben․ Für das „Jade’s Law“ hatten sich Eltern einer ermordeten Frau eingesetzt․

​​​​​Illegale Monopolstellung: Amerika verklagt Amazon
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Die Kartellbehörde FTC reicht eine Klage gegen den Onlinehändler ein․ Sie wirft ihm vor, seine Monopolstellung mit illegalen Mitteln aufrechtzuerhalten․ Die Klage hat eine besondere Brisanz․

​​​​​Ovidio Guzman: Mexiko liefert Sohn von Drogenboss „El Chapo“ an USA aus
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Nach der Festnahme seines Vaters war Ovidio Guzmán zu einem der Anführer des Sinaloa-Kartells aufgestiegen․ Nun könnte er seinem Vater bald in einem US-Gefängnis Gesellschaft leisten․

​​​​​Sonderermittler Jack Smith will Redeverbot für Donald Trump vor Prozess
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Jack Smith fordert ein Redeverbot für Donald Trump, was das bevorstehende Verfahren angeht․ Er begründet es auch mit möglicher Einschüchterung von Geschworenen․ Der Ex-Präsident reagiert mit weiteren Verunglimpfungen․

​​​​​Amit Mehta: Er ist der Richter im Google-Kartellprozess
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Amit Mehta spielt im Kartellprozess gegen den amerikanischen Internetgiganten eine der Hauptrollen․ Er hat sich schon mit prominenten Rechtsstreitigkeiten einen Namen gemacht – allerdings zu einem ganz anderen Thema․