Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Shutdown abgewendet – Senat stimmt für Übergangshaushalt
#JoeBiden #JohnKirby #Übergangshaushalt #Senat #Regierungsgeschäft #Shutdown #Haushaltsverhandlung

Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA bleibt aus: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt․

​​​​​Kurswechsel Macrons: Auch Frankreich will mehr abschieben
#GéraldDarmanin #EmmanuelMacron #NicolasSarkozy #AngelaMerkel #Einwanderungsgesetz #Asyl #Senat

Macrons Regierung will das Einwanderungsgesetz verschärfen․ Im Senat ist sie auf die Stimmen der Rechtsbürgerlichen angewiesen – die sich aber an vorgesehenen Erleichterungen für Migranten mit „Mangelberufen“ stören․

​​​​​Demonstranten unterbrechen mehrfach Anhörung zu Israel im amerikanischen Senat
#TonyBlinken #LloydAustin #Hamas #Anhörung #Senat #Israel #Gazastreifen

Außenminister Blinken muss seine Rede mehrmals unterbrechen, Sicherheitskräfte bringen die Protestierenden aus dem Saal․ Diese verlangen von der amerikanischen Regierung, sich für eine Waffenruhe in Gaza einzusetzen․

​​​​​Notsituation in Berlin: Doppelt so viele Flüchtlinge wie erwartet
#KatharinaGüntherWünsch #KaiWegner #CDU #Flüchtlinge #Senat #Asylbewerber #Notsituation

Berlin weitet die Notunterkünfte für Flüchtlinge aus․ Es kommen weit mehr Asylbewerber an als gedacht․ Nicht alle können gleich registriert werden – und 2000 geflüchtete Kinder haben keinen Schulunterricht․

​​​​​Haushaltsstreit in Amerika: Der Senat ergreift die Initiative
#KevinMcCarthy #ChuckSchumer #MitchMcconnell #Haushaltsstreit #Senat #Initiative #Übergangshaushalt

Im Senat haben sich die Führungen von Demokraten und Republikanern auf einen Übergangshaushalt verständigt, um einen Shutdown zu vermeiden․ Ob das Repräsentantenhaus mitspielt, ist aber vollkommen offen․

​​​​​Konservative Opposition verteidigt Mehrheit in Frankreichs Senat
#EmmanuelMacron #RassemblementNational #DiePartei #AFP #Senat #Frankreich #Paris #RN

Die Rechtskonservativen bleiben stärkste Kraft im Oberhaus․ Die Partei von Präsident Macron hingegen muss eine weitere Niederlage einstecken․

​​​​​Französische Senatswahlen: Stimmungsbarometer für die bürgerliche Rechte
#GérardLarcher #SoniaBackès #RobertXowie #Senatswahl #Senat #Stimmungsbarometer #Kommunalwahl

Der französische Senat erlebt seit Juni 2022 einen Bedeutungsgewinn․ Nun wird er neu gewählt – und Präsident Macron hat keine guten Aussichten․

​​​​​In Pressekonferenz erstarrt: Ist Mitch McConnell noch fit genug für die Politik?
#MitchMcconnell #DonaldTrump #JoeBiden #Kongress #TheWashingtonPost #Amtstauglichkeit #Senat

Der republikanische Minderheitsführer im Senat ist zum zweiten Mal innerhalb eines Monats bei einer Pressekonferenz erstarrt․ Doch nur wenige Republikaner üben öffentlich Zweifel an seiner Amtstauglichkeit․

​​​​​Nach Aussetzer auf Pressekonferenz: Sorgen um US-Senator McConnell
#MitchMcconnell #Senat #Verteidigungshaushalt #Washington #USA

Der republikanische US-Senator Mitch McConnell wollte über den Verteidigungshaushalt sprechen․ Doch dann fehlen ihm für 20 Sekunden die Worte․ Der Vorfall schürt neue Sorgen um den Gesundheitszustand des 81-Jährigen․

​​​​​Wie ein republikanischer Abtreibungsgegner das US-Militär blockiert
#TommyTuberville #EricSmith #DavidBerger #Militär #Senat #Abtreibungsstreit #Nominierung

Der republikanische Senator Tommy Tuberville verhindert die Bestätigung von mehr als 250 Militär-Personalien․ Das Pentagon sieht die Einsatzbereitschaft der amerikanischen Streitkräfte in Gefahr․

​​​​​Rot-Grün-Rot: Bovenschulte als Bremer Regierungschef bestätigt
#AndreasBovenschulte #SPD #DieLinke #RotGrünRot #Senat

Der neue rot-grün-rote Senat bestätigt den Sozialdemokraten im Amt․ Bei der Wahl bekommt er eine Stimme mehr, als seine Koalition Sitze hat․

​​​​​Aborigine-Rechte: Auch Australiens Senat stimmt für Referendum
#AnthonyAlbanese #LindaBurney #Referendum #Senat #Australien #Canberra

Australien ist in der Frage zu den Rechten der Ureinwohner tief gespalten․ Bald könnten die Aborigines aber eine Stimme im Parlament bekommen․ Ein Referendum soll entscheiden․

​​​​​US-Repräsentantenhaus billigt Deal im Schuldenstreit
#KevinMcCarthy #JoeBiden #JanetYellen #USRepräsentantenhaus #Repräsentantenhaus #Senat #Zahlungsausfall

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt für einen Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll․ Nun muss der Senat noch zustimmen․ Die Zeit wird knapp․

​​​​​20 Jahre nach Kriegsbeginn: Senat stimmt für Abschaffung von rechtlicher Grundlage für Einmarsch
#ChuckSchumer #USArmee #USSenat #Kongress #Senat #Einmarsch #Militäreinsatz

Im Oktober 2002 wurde die rechtliche Grundlage für die US-Invasion in den Irak geschaffen․ In dem Konflikt starben rund 4500 US-Soldaten․ Nun soll die immer noch gültige Kongress-Resolution aufgehoben werden․

​​​​​Französischer Senat stimmt für Rentenreform
#EmmanuelMacron #ÉlisabethBorne #Reuters #Twitter #Senat #Rentenreform #Frankreich

Die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters in Frankreich hat eine wichtige Hürde genommen․ Nun muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss․ Hunderttausende demonstrierten gegen die Reform․

​​​​​Frankreichs Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter
#EmmanuelMacron #Gewerkschaften #Senat #Renteneintrittsalter #Frankreich #Paris

In Frankreich protestieren Hunderttausende gegen die Rentenreform․ Der Senat hat der Gesetzesänderung jetzt zugestimmt․ Besiegelt ist das Vorhaben von Präsident Macron damit aber noch nicht․

​​​​​US-Demokratin: Dianne Feinstein stellt Rückzug aus der Politik in Aussicht
#DianneFeinstein #USSenat #Senat #Kalifornien

Die 89-Jährige, die zu den bekanntesten Politikern des Landes gehört, will 2024 nicht wieder kandidieren․ Bis dahin will sie – trotz nachlassender Kräfte – aber weiter den Bundesstaat Kalifornien im Senat vertreten․

​​​​​Berlin erlaubt kostenloses Abstellen von Fahrrädern auf Autoparkplätzen
#OliverFriederici #FelixReifschneider #CDU #FDP #BerlinerSenat #Senat #Parkgebühr

Der Berliner Senat hebt die Gebühren für Autoparkplätze an und ermöglicht gleichzeitig, dass Fahrräder und andere Zweiräder auf diesen künftig kostenlos parken dürfen․ Die Opposition sieht Konflikte programmiert․

​​​​​USA: Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe
#JoeBiden #USSenat #SupremeCourt #Homoehe #Senat #USA #Washington

Der „Respect for Marriage Act“ soll das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich verankern․ Die Demokraten stehen mit dem Gesetz unter Zeitdruck․

​​​​​McConnell bleibt Minderheitenführer der Republikaner im US-Senat
#MitchMcconnell #DonaldTrump #RickScott #JoeBiden #USSenat #Machtkampf #Senat

Mit 37 zu 10 Stimmen wurde Mitch McConnell als Minderheitenführer der Republikaner im Senat bestätigt․ Vertraute von Donald Trump haben ihn für das schlechte Wahlergebnis bei den Kongresswahlen verantwortlich gemacht․