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Das Bundesverfassungsgericht hat den 60-Milliarden-Fonds der Ampel mit den Argumenten des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden verworfen․ Die Regierungsparteien kannten sie, schlugen aber alle Warnungen in den Wind․
In Folge 278 fordert Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine neue Strafnorm, um das Existenzrecht Israels zu schützen․ Mit dem Medizinrechtsprofessor Gunnar Duttge analysieren wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung․
Die Länge der Asylverfahren unterscheidet sich teils gravierend zwischen den Bundesländern․ In Hessen sind es im Schnitt 30 Monate, in Rheinland-Pfalz dreieinhalb․ Das hat vor allem einen Grund․
Jüdische Geschäfte in Frankfurt schließen aus Angst, weil propalästinensische Gruppen zur Gewalt gegen Juden aufgerufen haben․ Eine antiisraelische Demo am Samstag will die Anmelderin vor Gericht durchsetzen․ Sie verteidigt ihre Haltung․
Jüdische Geschäfte in Frankfurt schließen aus Angst, weil pro-palästinensische Gruppen zur Gewalt gegen Juden aufgerufen haben․ Eine anti-israelische Demo am Samstag will die Anmelderin vor Gericht durchsetzen․ Sie verteidigt ihre Haltung․
Roman Poseck ist mit seiner Haltung zur Drogenpolitik der Ampel in der Minderheit der Landesjustizminister․ Aber er lässt sich nicht beirren – und verweist auf die skeptischen Innenminister․ Ein Gespräch․
In Karlsruhe werden in den kommenden Monaten drei Richterstellen frei, die die Union besetzen darf․ Vor allem die Stelle von Peter Müller ist interessant․ Hier hat ein Kandidat besonders gute Chancen․
Nach den Kinder- und Jugendärzten lassen nun auch die Richter und Staatsanwälte an der geplanten Cannabis-Legalisierung kein gutes Haar․ Auch der hessische Justizminister Roman Poseck stimmt in den Chor der Kritiker ein․
Die Antifa veröffentlicht mutmaßliche Privatadressen von AfD-Kandidaten, die bei der hessischen Landtagswahl antreten․ Das Bundesinnenministerium verurteilt die Aktion․
Wegen Korruption ist Oberstaatsanwalt Alexander B․ zu sechs Jahren Haft verurteilt worden․ Hessens Justizminister Roman Poseck von der CDU über erschüttertes Vertrauen in die Justiz und Regressforderungen des Ministeriums․
Der hessische Justizminister Roman Poseck setzt sich dafür ein, in das Jurastudium einen Bachelor-Abschluss zu integrieren․ Ihn könnten Kandidaten erlangen, die im Staatsexamen endgültig durchfallen․
Boris Palmer zieht Konsequenzen aus seinen Entgleisungen auf der Migrationskonferenz in Frankfurt․ Deren Organisatorin Susanne Schröter kritisiert nun den Politiker, aber auch die Goethe-Universität wegen eines kritischen Plakats․
Für die nächsten fünf Jahre suchen Kommunen und Länder Zehntausende Bürger als Schöffen․ Es wächst die Sorge, dass sich rechte Gruppen unter die Laienrichter mischen․ Bund und Länder wollen genauer hinschauen․
Die Zahl der Automatensprengungen in Deutschland steigt immer weiter, 2022 gab es einen neuen Rekord․ Der hessische Justiz- und der Innenminister fordern deshalb, die Strafbarkeit neu zu regeln․
Hessens Justizminister nimmt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Vorwürfe im Fall des früheren Hauptamtsleiters und Feldmann-Vertrauen Akman in Schutz․ Die SPD rudert zurück․
Der Oberbürgermeister von Marburg nennt den Vorwurf der Demokratiegefährdung nach seiner Übereinkunft mit der „Letzten Generation“ lachhaft․ Er habe vielmehr den Rechtsstaat durchgesetzt․
Das Gesetzesvorhaben der Ampel für mehr Whistleblower-Schutz ist am Veto der unionsgeführten Bundesländer gescheitert․ Für Unternehmen, Behörden und Hinweisgeber herrscht nun weiter rechtliche Unsicherheit․
Es ist einer der größten Justizskandale der Nachkriegsgeschichte: Ein Frankfurter Oberstaatsanwalt steht derzeit wegen Korruptionsverdachts vor Gericht․ Er soll 350․000 Euro Schmiergeld kassiert haben․ Was trieb ihn dazu?
Der Streit in der hessischen Regierungskoalition ist nur vordergründig beigelegt․ Kontroverse Diskussionen finden nur noch hinter verschlossenen Türen statt․