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🫢 Grüne beschuldigen CSU, vom Kreml bezahlt zu sein
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Beck stellte die Behauptung in den Raum, dass die #CSU, also die Schwesterpartei der CDU, vom russischen Präsidenten Wladimir #Putin bezahlt werde. Diese Aussagen machte sie im Kontext eines ntv-Artikels, aus dem hervorgeht, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Koalition mit den Grünen ausschließt.
Später beteuerte #Beck, es doch nicht ernst gemeint zu haben. Ihre Andeutung wäre „keine Behauptung“ gewesen. Weil es „bei manchen falsch“ angekommen wäre, habe sie den Tweet gelöscht.
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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Beck stellte die Behauptung in den Raum, dass die #CSU, also die Schwesterpartei der CDU, vom russischen Präsidenten Wladimir #Putin bezahlt werde. Diese Aussagen machte sie im Kontext eines ntv-Artikels, aus dem hervorgeht, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Koalition mit den Grünen ausschließt.
Später beteuerte #Beck, es doch nicht ernst gemeint zu haben. Ihre Andeutung wäre „keine Behauptung“ gewesen. Weil es „bei manchen falsch“ angekommen wäre, habe sie den Tweet gelöscht.
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Söder bestätigt Verzicht: Merz wird Kanzlerkandidat der Union Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin hat der CSU-Vorsitzende Markus #Söder erklärt, dass die #KFrage entschieden sei. Er unterstütze den Beschluss ausdrücklich. „Friedrich…
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Zurückweisungen an Grenzen: Merz fordert „verbindliche, belastbare Erklärung“ der Regierung Der CDU-Vorsitzende Friedrich #Merz will erst nach schriftlichen Zusagen der Bundesregierung zu umfassenden Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen…
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#Union lässt Teilnahme an neuem Migrationsgipfel weiter offen
Am heutigen Dienstag soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die #CDU/#CSU daran teilnehmen wird.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte im ARD-Fernsehen, in einem Telefonat habe ihm Bundesinnenministerin Nancy #Faeser „bedauerlicherweise“ nicht gesagt, wie genau sie deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen erreichen wolle. Dies sei für die Union ein entscheidendes Kriterium, ob weitere Gespräche in diesem Format Sinn machten.
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Am heutigen Dienstag soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die #CDU/#CSU daran teilnehmen wird.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte im ARD-Fernsehen, in einem Telefonat habe ihm Bundesinnenministerin Nancy #Faeser „bedauerlicherweise“ nicht gesagt, wie genau sie deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen erreichen wolle. Dies sei für die Union ein entscheidendes Kriterium, ob weitere Gespräche in diesem Format Sinn machten.
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BMI: Verlängerung von bundesweiten Grenzkontrollen nicht geplant Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) hat gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärt, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der #EM sei „nur zeitlich…
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Söder zu Abschaffung von Grenzkontrollen: „Das wäre ein Rückfall“
Der #CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder hat als „völlig absurd“ bezeichnet, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser die #Grenzkontrollen wieder abschaffen will. Sie hätten einen Riesenschutz für Deutschland gebracht. Sollte Fäser das tatsächlich machen, wäre das laut Söder ein Rückfall. Darüber hinaus forderte er Ausweisungen nach Syrien und Afghanistan. Wer abgelehnt werde, der müsse in sein Land zurück.
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Der #CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder hat als „völlig absurd“ bezeichnet, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser die #Grenzkontrollen wieder abschaffen will. Sie hätten einen Riesenschutz für Deutschland gebracht. Sollte Fäser das tatsächlich machen, wäre das laut Söder ein Rückfall. Darüber hinaus forderte er Ausweisungen nach Syrien und Afghanistan. Wer abgelehnt werde, der müsse in sein Land zurück.
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