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Filz-Skandal? #Baerbock-Mitarbeiterin wechselt zur Beraterfirma – dann kommt Millionen-Auftrag

Das Auswärtige Amt (AA) beauftragte 2022 das Beratungsunternehmen Init AG mit der Umsetzung des Auslandsportals zur Erleichterung der Visaausgabe, wie der „Business Insider“ berichtet. Die Kooperation begann bereits vor Annalena Baerbocks Amtszeit. Dennoch wechselte eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes im Dezember 2023 zur Init AG. In beiden Positionen war sie mit der Ausarbeitung des Portals beauftragt.

Kurz nach dem Wechsel erhielt die Digitalberatung neue Aufträge im Wert von rund sechs Millionen Euro. Dazu kommt: Zuvor war eine andere Init-Beschäftigte kurz vor der 2016 beginnenden Zusammenarbeit mit dem AA in die Behörde gewechselt. Intern wurde gemutmaßt, dass der Millionen-Auftrag ihrem Einfluss zu verdanken sei. Mittlerweile ist die besagte Mitarbeiterin eine Projektleiterin beim Auslandsportal. Brisant: Ihr Ehemann ist als Executive Director für technische Themen bei Init zuständig.

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Baerbock warnt vor „Überbietungswettbewerb“ in #Asyldebatte

Außenministerin Annalena #Baerbock hat in der Debatte um schärfere Asylregeln nun vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Vorschläge, die hart klängen, aber wegen der Gesetzeslage nicht umsetzbar seien, eigneten sich nur für populistische Überschriften. Sie machten aber das Land nicht sicherer. Weiter forderte Baerbock „Differenzieren statt Pauschalisieren“. Die Trennlinie verlaufe nicht zwischen hier Geborenen und Zugezogenen, „sondern ob man mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht oder eben nicht“.

Dennoch schloss Baerbock Abschiebungen nach #Syrien nicht grundsätzlich aus. Ihren Worten nach verwirken Schwerstverbrecher ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen.

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Luftabwehr aus Deutschland: #Ukraine soll weitere IRIS-T-Systeme erhalten

Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock hat am Samstag den Ukrainern im Beisein des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba vier weitere IRIS-T-Luftabwehrsysteme und weitere Flugabwehrkanonenpanzer Gepard bis Jahresende 2024 versprochen.

Sie sollen das Land vor „Putins Kältekrieg“ schützen, erklärte Baerbock nach dem Minister-Treffen zum Ukraine-Krieg im Brüsseler Ratsgebäude.

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🤳Plötzlich schlägt Baerbock Salti auf dem Trampolin

Beim Besuch in einer Prothesenwerkstatt in Leverkusen hat Außenministerin Annalena #Baerbock plötzlich Kleid gegen Leggins getauscht. Nach ein paar Probesprüngen auf dem Trampolin sagte Baerbock schließlich: „Darf ich mal, wie ich das von früher kenne“ – und aus leichten Hüpfern wird plötzlich ein Salto mit anschließender Schraube – samt Begeisterung der Personen vor Ort.

Vor ihrer politischen Karriere war die Grünen-Ministerin Leistungssportlerin – als Trampolinturnerin. In einer Disziplin holte sie 1999 sogar Bronze bei den Deutschen Meisterschaften.

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Baerbock über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands

Außenministerin Annalena #Baerbock hat Deutschland und die EU im Gespräch mit der „Zeit“ aufgerufen, mehr in die Sicherheit zu investieren. „Die Vorstellung, dass wir uns selbst nicht verteidigen müssen, hat Putin zerbombt“, so Baerbock. Deutschland benötige einen Sicherheitshaushalt, der das entsprechend widerspiegele. Dafür brauche es mehr Soldaten, für eine Wiedereinführung einer Wehrpflicht sprach sie sich aber nicht aus, sondern befürwortete eine Freiwilligkeit.

Sie betonte zudem, dass es wichtig sei, der #Ukraine weiterhin zu helfen. „Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, nicht nur sich selbst zu verteidigen, sondern die russischen Truppen bei ihrem Vormarsch zu stoppen, dann ist unsere eigene Sicherheit maximal gefährdet“, sagte die Grünen-Politikerin.

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Baerbock-Ministerium holt offenbar pakistanische Agenten nach Deutschland
 
Der Visa-Skandal um Syrer, Afghanen und Türken, die mit unvollständigen oder gefälschten Papieren nach Deutschland einreisen durften, bringt Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock in eine immer brisantere Lage. Aus Unterlagen, die dem „Cicero“ vorliegen, geht nun hervor, dass das Auswärtige Amt womöglich pakistanische Agenten im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanistan nach Deutschland geholt hat.
 
So soll die deutsche Botschaft in Islamabad vor einer angeblich aus Afghanistan stammenden siebenköpfigen Familie gewarnt haben: „Hauptperson und Familie könnten absichtlich mit afghanischen Identitäten ausgestattet worden sein.“ „Es liegt hier der dringende Verdacht nahe, dass es sich bei (der Familie) um einen von pakistanischen Behörden inszenierten Fall handelt.“ Das Ministerium soll aber bereits fünf der sieben angeblichen Familienmitglieder nach Deutschland gebracht haben.

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Baerbock zu Besuch bei Flensburger Panzer-Werk

Außenministerin Annalena #Baerbock soll an diesem Donnerstag die Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft (FFG) besuchen, wo unter anderem im Auftrag der deutschen und dänischen Regierung Kampfpanzer vom Typ „Leopard-1“ instand gesetzt werden. Wenn die fertig sind, sollen sie betriebsbereit an die #Ukraine übergeben werden.

Der Besuch der Außenministerin stehe im Zeichen der Zeitenwende, hieß es in einer Mitteilung der FFG. Im Anschluss an den Werksbesuch soll es für Baerbock weiter zur dänischen Zentralbibliothek in Flensburg gehen. Dort soll sie unter anderem Vertreter einer deutsch-dänischen Arbeitsgruppe treffen, die sich damit beschäftigen, wie die Zusammenarbeit im Grenzland verbessert werden kann.

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Baerbock zu Harris: In Zeiten von zu viel Testosteron tun starke Frauen gut

Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin mit Blick auf die mögliche demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris die Rolle von Frauen in der Welt, wo manchmal „zu viel Testosteron herumfliege“, hervorgehoben.

Unabhängig aber davon, wer demnächst in den #USA regieren werde, bleibe die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa wichtig. #Biden

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Baerbock nennt Uno-Urteil zu Israels Besatzungspolitik „wegweisend“

Außenministerin Annalena #Baerbock hat sich klar hinter ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag gestellt, wonach Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete rechtswidrig ist. Der Text des IGH sei „wegweisend“, sagte Baerbock und forderte #Israel auf, Konsequenzen zu ziehen.

In dem am Freitag veröffentlichten Rechtsgutachten des IGH heißt es, Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete sei illegal und müsse so schnell wie möglich beendet werden. Das Gutachten ist rechtlich allerdings nicht bindend.

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Baerbock bekundet „großen Respekt“ vor Bidens Rückzug

Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock hat angesichts von US-Präsident Joe Bidens Rückzug von der erneuten Präsidentschaftskandidatur kommentiert und erklärt, die Nato sei stärker als je zuvor, „weil wir gemeinsam agiert haben“.

#Biden #USA

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#Baerbock hält geplante Stationierung weitreichender #US-Raketen in Deutschland für alternativlos

Nachfolgend einige der Kommentare von X-Usern in Bezug auf die Aussage von Baerbock:

🗣„Das muss man sich mal vorstellen: es waren die Grünen, die als Bürgerbewegung in den 80-er Jahren gegen die Stationierung von US-Raketen demonstriert hatten.“
🗣„Stimmt. In den 1980er Jahren standen sich im geteilten Deutschland zwei Atommächte gegenüber. Die eine Atommacht war im Rahmen des 2+4-Vertrages abgezogen.“
🗣„Eine Person ohne gute Ausbildung, und keinerlei Fähigkeiten in Diplomatie, sollte nicht Außenministerin sein. Schon gar nicht sollte sie bei der Stationierung von US-Raketen in Deutschland mitentscheiden.“
🗣„Welch eine Schande sie darstellt für Deutschland. Sie Grünen toppen wirklich alles Böse, was die Welt bisher hervor gebracht hat ... Dumme, Lügner und Betrüger!“

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