Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Paris drängt auf Einfuhrlimit für Solartechnik aus China
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Die europäische Solarindustrie dringt seit Monaten auf Schutz vor der Konkurrenz aus China․ Paris schielt nun offenbar auf Hilfe aus Brüssel․ Auch Berlin versucht, die heimische Herstellung zu forcieren․

​​​​​Berlin bittet um Zoll-Aufschub: E-Autos könnten deutlich teurer werden
#RobertHabeck #MikeHawes #ValdisDombrovskis #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #VDA #BMWi

Vom 1․ Januar an drohen 10 Prozent Zoll auf Elektroautos im europäisch-britischen Handel․ In der europäischen Autoindustrie wächst die Angst, dass der Zoll Elektroautos deutlich teurer macht und damit die Nachfrage zurückdrängt․

​​​​​Handelsstreit: EU-Kommission prüft Strafzölle auf chinesischen Stahl
#DonaldTrump #ValdisDombrovskis #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #WTO #WHO

EU und USA bleiben nur noch wenige Tage, um den auf Eis liegenden Streit um Schutzzölle auf Stahl und Aluminium zu beenden․ Neue Strafzölle gegen China sollen einen Beitrag dazu leisten․

​​​​​EU-Handelskommissar: „Wir wollen unsere Unternehmen verteidigen“
#GinaRaimondo #ValdisDombrovskis #EuropäischeUnion #Mercosur #Huawei #ZTE #WHO

Handelskommissar Valdis Dombrovskis verteidigt die Forderung der EU-Kommission nach Strafzöllen auf chinesische E-Autos․ Ein Gespräch über unfairen Wettbewerb, Mercosur, die USA und den Brexit․

​​​​​EU-Budgetregeln: Die EU-Finanzminister gehen den Jakobsweg rückwärts
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Frankreich gegen Deutschland, Nord gegen Süd: Die EU streitet darum, wie viele Schulden die Länder machen dürfen․ Und nun?

​​​​​EU-Handelspolitik: Mercosur-Verhandlungen stocken
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Die Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Mercosur-Verhandlungen beim EU-Lateinamerika-Gipfel Anfang dieser Woche haben sich zerschlagen․ Die EU droht im Wettbewerb mit China weiter an Boden zu verlieren․

​​​​​Sicherheitspolitik: EU-Kommission legte neue Strategie gegen China vor
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Vom Spielball zum Spieler: Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie will die Kommission die EU weniger erpressbar durch China machen und Pekings Zugang zu Schlüsseltechnologien einschränken․

​​​​​Champions League in Istanbul: Das Finale als Erdoğans zweite Inaugurationsfeier
#RecepTayyipErdogan #ChristianWulff #GerhardSchröder #ValdisDombrovskis #JensStoltenberg #ViktorOrban #LionelMessi

Das Champions-League-Finale kommt für den türkischen Präsidenten gerade recht, um von seiner autoritären Politik abzulenken․ Sein Geschenk an seine fußballverrückte Nation hat einen bitteren Geschmack․

​​​​​EU leitet wegen „Lex Tusk“ Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
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Hunderttausende haben zuletzt in Warschau gegen die „Lex Tusk“ der nationalkonservativen PiS-Regierung demonstriert․ Nun bekommt sie auch Gegenwind aus Brüssel․

​​​​​Finanzberater kommen erst einmal davon
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Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Provisionsberatung ganz verbieten․ Davor schreckt sie jetzt zurück․ Kommissarin McGuinness will aber am Ball bleiben․

​​​​​„Der von der Kommission vorgeschlagene Weg ist falsch“
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Die deutschen Banken folgen Finanzminister Christian Lindner: Sie lehnen die Brüsseler Pläne zum Krisenmanagement ab, weil sie den Schutz der Kundengelder schwächen․

​​​​​Lindner verzögert Reform des EU-Stabilitätspakts
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Die EU-Finanzminister fühlen sich von der EU-Kommission überfahren․ Oder ist allein der Bundesfinanzminister Schuld am neuen Streit über die Budgetregeln?

​​​​​Der Stabilitätspakt bereitet neuen Ärger
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Nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch andere Mitgliedstaaten sind über die vorpreschende EU-Kommission irritiert․ Gefährdet das die Reform des Regelwerks?

​​​​​EU-Kommission nimmt Reform des Stabilitätspakts vorweg
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Ein Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Budgetregeln steht noch aus․ Die EU-Kommission stört das nicht․ Sie will in der Haushaltsaufsicht nach den neuen Regeln verfahren․

​​​​​Forderung: Russisches Geld für die Ukraine
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Die EU hat russisches Vermögen eingefroren, das einen Teil der Schäden decken könnte․ Die EU-Kommission würde gern darauf zurückgreifen․ Doch es gibt juristische Hürden – aber nicht nur․

​​​​​Geld für die Industrie: Brüssel kontert US-Hilfspaket für grüne Technologien
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Die amerikanische Regierung hat ein gewaltiges Förderprogramm für grüne Technologien aufgelegt und die EU aufgeschreckt․ Brüssel fürchtet, dass wichtige Zukunftsbranchen abwandern․ Und legt nun einen Plan vor, der das verhindern soll․

​​​​​Beim Geld hört die Freundschaft mit den Europäern auf
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Die gigantischen US-Subventionen stellen die Europäer vor eine schwierige Aufgabe․ Wie lässt sich ein Handelskonflikt vermeiden, ohne die eigene industrielle Basis zu opfern?

​​​​​Amerika und Europa reden miteinander – über Elektroautos
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Die EU hofft darauf, dass Amerika geplante Subventionen für Elektroautos abmildert, damit auch Hersteller in Europa profitieren․ Doch die Zeit wird knapp․

​​​​​Ausgabenpolitik der USA: Bidens Geldregen
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Als wäre das wirtschaftspolitische Umfeld nicht schon rau genug, bereitet die Subventionsoffensive der Vereinigten Staaten der EU weitere Kopfschmerzen․ Sie dürfte auch Wirkungen auf die Dynamik in Europa haben․

​​​​​Jetzt geht der Streit um EU-Schulden in die entscheidende Phase
#ThierryBreton #ValdisDombrovskis #ChristianLindner #UrsulavonderLeyen #OlafScholz #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission

Die Bundesregierung lehnt eine neue EU-Verschuldung im Energiekrieg mit Russland noch ab․ In der EU-Kommission wächst aber die Zustimmung dazu – auch der „Doppelwumms“ aus Berlin spielt eine Rolle․