News, Nachrichten und aktuelle Meldungen aus allen Ressorts. Politik, Wirtschaft, Sport, Feuilleton und Finanzen im Überblick.
Powered by @DerNewsChannel
Paris plant im nächsten Jahr mit 130 Milliarden Euro Defizit und will 8300 neue Posten im Staatsapparat schaffen․ Spielräume für die versprochenen Steuersenkungen gibt es kaum noch․
Brüssel hält die europäischen Haushaltsregeln für reformbedürftig, weil sie nicht funktionierten․ Das stimmt․ Aber die brisanten Konstruktionsfehler bleiben – zum Schaden Deutschlands․
Brüssel hält die europäischen Haushaltsregeln für reformbedürftigen, weil sie nicht funktionierten․ Das stimmt․ Aber die brisanten Konstruktionsfehler bleiben – zum Schaden Deutschlands․
Ein Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Budgetregeln steht noch aus․ Die EU-Kommission stört das nicht․ Sie will in der Haushaltsaufsicht nach den neuen Regeln verfahren․
Schon seit zwei Jahren gilt der EU-Stabilitätspakt nicht․ Grund ist die Pandemie․ Wegen des Kriegs in der Ukraine könnte er noch länger auf Eis bleiben․
Deutschland und Italien wollen einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbaren․ Damit wollen sie beide Länder wieder einander näher bringen․ Bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind sie jedoch uneins․
Der EU-Stabilitätspakt sollte der Schuldenaufnahme von Mitgliedstaaten Einhalt gebieten und finanzielle Schieflagen verhindern․ Damit ist er gescheitert – auch, weil Verstöße selten geahndet wurden․ Ein Gastbeitrag․
Die „Maastricht-Regeln“ gelten als Anker für die finanzielle Stabilität Europas․ Wegen der Pandemie sind sie zur Zeit ausgesetzt – und wenn es nach Währungskommissar Gentiloni geht, sollen sie auch danach weicher werden․
Frankreich will den Stabilitätspakt auch 2021 aussetzen․ Vieles spricht dafür, dass sich diese Forderung erfüllen wird․ In Brüssel wird schon über eine abermalige Änderung diskutiert․
Wegen dem „schweren wirtschaftlichen Einbruch“ in Folge der Corona-Krise gibt es auf EU-Ebene vorerst keine Haushaltsaufsicht․ Was heißt das für die Neuverschuldung und Schuldenquote der Mitgliedstaaten?