Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Geplante Elterngeld-Kürzung betrifft 310․000 Paare
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Die Kürzungspläne für das Elterngeld sind zwar abgeschwächt worden․ Dennoch seien deutlich mehr Eltern betroffen, als gemeinhin behauptet – sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft․

​​​​​Elterngeld für Vielverdiener wird schrittweise gestrichen
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Die Einkommensgrenze beim Elterngeld soll nun erst nach und nach sinken – und auch weitere Änderungen soll es geben․ Die SPD will auf mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit setzen․

​​​​​Erste Lesung im Bundestag: Hitzige Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz
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Bislang mussten Menschen, die sich im falschen Körper fühlten, psychiatrische Gutachten einholen und einen langwierigen Prozess durchlaufen․ Das soll sich ändern․ Am Gesetzentwurf gibt es jedoch auch Kritik․

​​​​​„Wir fahren den Sozialstaat gegen die Wand“
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Vertreter der Kommunen schütteln bei einer Anhörung im Bundestag über die geplante neue Familienleistung den Kopf․ Und die Arbeitsagentur erkennt neue Hürden für Jugendliche beim Berufseinstieg․

​​​​​Beantragung zu kompliziert: Das Elterngeld erstickt in Bürokratie
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Die Beantragung des Elterngeldes ist mittlerweile so komplex, dass viele Eltern überfordert sind․ Beratungsstellen kritisieren, dass die Bürokratielastigkeit des Elterngeldes in der Debatte bisher kaum adressiert wird․

​​​​​Kindergrundsicherung: BDA spricht von „Bürokratieaufbau ohne Mehrwert“
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Vorzeigeprojekt gegen Kinderarmut auf der Zielgeraden? So wünschen es sich Befürworter․ Doch es mehren sich Warnungen, dass die Kindergrundsicherung eher Arbeit unattraktiver mache als sozialen Aufstieg zu fördern․

​​​​​Das Bundesverfassungsgericht empfängt die Bundesregierung zum Austausch
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Trotz Kritik: Die Verfassungsrichter empfangen wieder einmal die Bundesregierung․ Dieses Mal reden etwa die Minister Marco Buschmann und Lisa Paus․

​​​​​Gesetzentwurf: Deutschland will sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen einstufen
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Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zielt auf eine Änderung des Völkerstrafrechts ab․ Die Bundesregierung reagiert damit auch auf Gräueltaten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine․

​​​​​Habecks riskanter Plan für die nächste Bundestagswahl
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Mehr Schulden, mehr Rüstung: Der Vizekanzler arbeitet schon an der Aufstellung für die nächste Bundestagswahl – mit Provokationen für Freund und Feind․

​​​​​Robert Habeck ist noch nicht am Ziel
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Nach dem quälenden Streit ums Heizungsgesetz tauchte Wirtschaftsminister Robert Habeck erst mal ab․ Jetzt meldet er sich zurück․

​​​​​Wie Abgeordnete Kinderbetreuung und Mandat vereinen
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Die Bundestagsabgeordneten sollen das Volk vertreten – und ihm möglichst ähnlich sein․ Im Bundestag sieht man jetzt öfter mal Mütter mit Kinderwagen․

​​​​​Abgeordnete mit Kindern fordern Änderungen im Parlamentsbetrieb
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Digitale Abstimmungen, Teilnahme in Ausschüsse am Bildschirm, Babys im Plenum – Politikerinnen fordern Reformen des Bundestages․ Parlamentspräsident Kubicki ist skeptisch․

​​​​​Neuer Streit ums Elterngeld: Der Ampel droht Ungemach
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Ein FDP-Vorschlag sorgt für Aufregung: Die Liberalen wollen den Betrag für alle Eltern kürzen, nicht nur für Spitzenverdiener․ Zudem soll die Bezugsdauer von vierzehn auf zwölf Monate sinken․ Nicht überall kommt das gut an․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Das Demokratiefördergesetz ist verfassungswidrig
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Die Bundesregierung plant ein Demokratiefördergesetz․ Eine Gesetzgebungskompetenz dafür besteht nicht․ Der Entwurf fördert staatliche Einseitigkeit im politischen Meinungskampf․ Das ist unzulässig․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Zwölf statt 14 Monate: FDP legt Gegenvorschlag zu Kürzungen beim Elterngeld vor
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Zwei Monate kürzer soll der Anspruch für junge Eltern künftig sein – das sieht ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion vor․ Der Vorschlag ist aber noch im Entstehen․ Er sieht auch eine mögliche Verlängerung und Bonuszahlungen zu․

​​​​​FDP legt Gegenvorschlag zu Kürzungen beim Elterngeld vor
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Zwei Monate kürzer soll der Anspruch für junge Eltern künftig sein, sieht ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion vor․ Der Vorschlag ist aber noch im Fluss - er sieht auch eine mögliche Verlängerung und Bonuszahlungen zu․

​​​​​Neuregelung des Paragraphen 218: Der Kampf um das Abtreibungsrecht geht weiter
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Der Schwangerschaftsabbruch soll „außerhalb des Strafgesetzbuchs“ geregelt werden․ Wie könnte das aussehen? Ein Papier des Juristinnenbundes gibt Aufschluss․

​​​​​Paus’ „Bringschuld“: Bloß keinen Sozialstaat auf Knopfdruck
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Hinter dem Schlagwort von der „Bringschuld“ steht das Ideal eines Sozialstaats, der seine Bürger frei Haus beliefert – am liebsten per Standleitung und ohne Kontrolle․ Dieses Ideal führt in die Irre․

​​​​​Was sich mit der Kindergrundsicherung ändert
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Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen․ So soll Kinderarmut bekämpft und die Beantragung von Hilfen einfacher werden․ Wie genau, zeigt unser Überblick․

​​​​​Kindergrundsicherung: Ein unsolides Reformprojekt
#LisaPaus #PeterStruck #Bundestag #SPD #Gewerkschaften #Bundesregierung #Kindergrundsicherung

Die Ampel ist sich endlich über die Kindergrundsicherung einig․ Aber ein überzeugendes Reformwerk präsentiert sie nicht․ Jetzt ist das Parlament gefragt․