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Die rechtsterroristische Vereinigung „Gruppe S“ hat Anschläge auf Moscheen geplant, um in Deutschland einen Bürgerkrieg auszulösen․ Das Oberlandesgericht schickt nun mehrere Mitglieder ins Gefängnis․
Im Kosovo drohen neue Konflikte, die internationalen KFOR-Friedenstruppen werden verstärkt․ Nach den Briten könnte auch die Bundeswehr aufstocken․ Dazu müsste die Politik nicht einmal das geltende Mandat ändern․
Die AfD agiere im Interesse gegnerischer Mächte, sagt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter mit Blick auf das Verhältnis der Partei zu China und Russland․ Er spricht von einer „unglaublichen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“․
Laut Anton Hofreiter drängt das Kanzleramt auf die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi Arabien․ Der Grünen-Politiker hält dies für grundlegend falsch․
Wie konnte es passieren, dass Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen seinem Trauzeugen zu einer Führungsposition verhalf? In der Kanzlerpartei sieht mancher den kritischen Blick auf die Grünen bestätigt․
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses stoßen bei der Nachwuchsorganisation der Grünen auf starke Kritik․ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt, dass die beschlossene Planungsbeschleunigung auf Länderebene ausgebremst werden könnte․
Die Militärhilfe Europas für die Ukraine wird konkreter, die sogenannte Panzerkoalition kommt langsam ins Rollen․ Der ukrainische Präsident sieht darin die Chance, Russlands Truppen auf Augenhöhe zu begegnen․ Der Überblick․
40 Marder-Panzer sollen innerhalb von drei Monaten an die Ukraine geliefert werden․ Nach dieser Entscheidung werden Forderungen nach Kampfpanzern lauter․ Auch innerhalb der Ampel-Koalition․
Grüne Politiker aus Deutschland und weiteren Staaten machen sich in der Ukraine ein Bild der Lage․ Anton Hofreiter regt die Lieferung von Leopard-Panzern der polnischen Armee an․
Die Energiekrise bringt Unternehmen in Deutschland an den Rand ihrer Existenz․ Selbst Mittelständler wollen jetzt ihre Produktionen ins Ausland verlagern, warnt BDI-Präsident Russwurm auf der European Economic Conference․
Wie zu Zeiten des Kalten Krieges droht die Welt in zwei Blöcke zu zerfallen․ Die European Economic Conference der F․A․Z․ will beleuchten, was das für die Wirtschaft bedeutet․
Grüne und SPD wollen russischen Kriegsdienstverweigerern den Asylstatus zuerkennen․ Der ukrainische Botschafter ist mit der Idee überhaupt nicht einverstanden․
In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen für eine Lieferung von Leopard- und Marder-Panzern in die Ukraine․ Auch der ukrainische Außenminister Kuleba zeigt sich von der Bundesregierung enttäuscht․
Die Bundesregierung bleibt zurückhaltend․ Aber in der Ampelkoalition wird diskutiert, ob Kiew moderne Leopard 2 für seine Offensive erhalten soll․ Sind sie für Russland noch eine rote Linie?
Wenn Anton Hofreiter sich für die Ukraine einsetze, nehme er ihm das ab, sagt Armin Laschet․ Markus Söder hatte gefordert, der Grüne brauche einen „ordentlichen Haarschnitt“ bevor er dessen Bekenntnis zur Bundeswehr glaube․
Beim traditionellen politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest kritisiert NRWs Ministerpräsident Wüst die Koalition in Berlin․ Weitere prominente Redner folgen – zum ersten Mal seit Pandemiebeginn․
Aus Polen heißt es, die Deutschen täuschten bei Panzerlieferungen bewusst․ Die Bundesregierung sagt, sie könne einfach nicht mehr abgeben․ Wer hat recht?
Der ukrainische Außenminister lobt bei „Anne Will“ den deutschen Kanzler, wenigstens ein bisschen․ Für dessen Parteifreund Michael Müller könnte es sich lohnen, auch einmal nach Kiew zu fahren․