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EU-Budgetregeln: Bewegung im Streit um Stabilitätspakt
#ChristianLindner #BrunoLeMaire #EuropäischeUnion #Bundesregierung #EuropäischeKommission #Stabilitätspakt #Brüssel

Kann sich die EU doch noch auf neue Fiskalregeln einigen? Sicher ist es noch nicht, aber Christian Lindners Schweigen ist ein Indiz dafür․
Berlin und Paris im Clinch: Ziemlich uneinige Partner
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Handel, Rüstung, Raumfahrt: Der deutsch-französische Motor stottert wie lange nicht․ Vor allem ein Thema ist zum Schauplatz industriepolitischer Interessenkämpfe geworden․ Dabei geht es um viel․
Haushaltsplanung vorgestellt: Frankreich bleibt Europas Schuldenkönig
#BrunoLeMaire #LeFigaro #Haushaltsplanung #Stabilitätspakt #Budgetplanung #Frankreich #Europa

Paris plant im nächsten Jahr mit 130 Milliarden Euro Defizit und will 8300 neue Posten im Staatsapparat schaffen․ Spielräume für die versprochenen Steuersenkungen gibt es kaum noch․
Weniger Inhalt, höherer Preis: Frankreichs Kampf gegen die „Shrinkflation“
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Die französische Regierung kündigt eine Kennzeichnungspflicht für Fälle von „Shrinkflation“ an․ Der Einzelhändler Carrefour ist nun vorgeprescht․
Handel: EU geht gegen chinesische Subventionen für E-Autos vor
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Chinas Elektrohersteller haben ihren Marktanteil in der EU stark ausgebaut․ Brüssel prüft nun Strafzölle․ Ein Schreckensszenario für die deutschen Hersteller, warnt ein Experte․
Total verlängert Spritpreisdeckel in Frankreich
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Beim französischen Marktführer soll der Spritpreis auch über das Jahresende hinaus gedeckelt bleiben․ Totalenergies reagiert damit auf Forderungen der Politik․
Maut als Monopol: Warum Frankreichs Autobahnen so teuer sind
#MarineLePen #BrunoLeMaire #Eiffage #Autobahn #Mauteinnahme #Auto #Monopol

Die Maut auf französischen Autobahnen steigt und steigt․ Nun reifen Pläne, die privaten Betreiber an die Kandare zu nehmen․
Bruno Le Maire auf China-Reise: Mehr Souveränität ja, Entkoppelung nein
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Frankreich fordert schon seit Jahren eine andere China-Politik – buhlt aber aktiv um Investoren aus Fernost․ Und nicht nur LVMH und L’Oréal machen gute Geschäfte mit China․
Erstes Ausgabenminus seit 2015: Frankreich setzt den Rotstift an
#GabrielAttal #BrunoLeMaire #SUndP #Rotstift #Ausgabenminus #Schuldenabbau #Haushalt

Kein Land in Europa hat in absoluten Zahlen mehr Schulden als Frankreich․ Der Konsolidierungsdruck hat zugenommen․ Nun hat Paris einen Ausgabenentwurf für einen „Haushalt des grünen Schuldenabbaus“ vorgestellt․
Abkehr von China: Goldgräberstimmung in der Bergbauindustrie
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Ob Batteriezellen oder Rohstoffe: Europas Abhängigkeit von China ist enorm․ Das soll sich nun ändern․ In der Bergbauindustrie herrscht Goldgräberstimmung․
Hohe Staatsverschuldung: Frankreichs Krankheit
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In der Pandemie hat Paris Bürgern und Betrieben umfassend mit Staatshilfen unter die Arme gegriffen․ Nun muss es aber dem lähmenden Schuldenstrudel entkommen․
Erste deutsch-französische Batteriefabrik wird eröffnet
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Die neue europäische Industriepolitik nimmt weiter Gestalt an: Die erste gemeinsame Batteriezellfabrik wird eröffnet․ Der französische Staat fördert die Investition in dreistelliger Millionenhöhe․
Nach Fitch-Herabstufung: Neue Sorgen um die französische Schuldenlast
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Die Ratingagentur Fitch stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab․ Die Zinskosten sind stark gestiegen․ Alarmismus ist jedoch verfrüht․
Französischer Minister: Die Erotik des Bruno Le Maire
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Was darf ein Minister? Inmitten von Inflation und Rentenstreit sorgt ein neuer Roman von Bruno Le Maire in Frankreich für Gesprächsstoff․
Was eine Einigung auf neue Schuldenregeln so schwierig macht
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Finanzminister Lindner will durchsetzen, dass der Schuldenabbau in den neuen Budgetregeln verankert bleibt․ Die EU-Kommission will das zwar auch – aber nur theoretisch․
Frankreich greift stärker gegen Sozialbetrüger durch
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Die französische Regierung will härtere Maßnahmen gegen Sozialbetrug ergreifen․ In Berlin sieht man keinen Handlungsbedarf für ähnliche Schritte․
Nach der Fernsehansprache: 100 Tage Bewährung für Macron
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Wut auf seine Rentenreform mit vagen Versprechen besänftigen․ Kommt das Land so wieder zur Ruhe?
Rentenreform in der Nationalversammlung: Stunde der Wahrheit für Macron
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Für den französischen Präsidenten steht heute viel auf dem Spiel: Die Nationalversammlung stimmt über seine Rentenreform ab․ Die Regierung kämpft um jede Stimme – denn ein Scheitern könnte ihren Sturz bedeuten․
Atomkraftwerke: Frankreichs Stromversorgung gerät wieder in Not
#BrunoLeMaire #JulienCollet #RobertHabeck #EdF #AFP #Stromnot

Frankreichs Kernkraftwerkspark kommt nicht zur Ruhe – und dürfte auf Jahre hin geschwächt bleiben․ Das weckt auch Zweifel an Berechnungen von Wirtschaftsminister Habeck․
Bornes unsicheres Bündnis mit den Republikanern
#ElisabethBorne #MarineLePen #EmmanuelMacron #OlivierDussopt #BrunoLeMaire #Gewerkschaften #Rentenreform

Die französische Premierministerin hat mit starkem Widerstand gegen die Rentenreform zu kämpfen․ Zugeständnisse an die rechtsbürgerliche Opposition erzielen nicht die erhoffte Wirkung․
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