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Integration statt Krieg – keine Idee hat unseren Kontinent stärker verändert als die europäische Einigung․ In der multipolaren Welt ist sie aktueller denn je․
Die EU-Asylreform steht bei Linken in der Kritik․ UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi aber sieht sie positiv – mit einer Ausnahme․ Und sagt auch, warum er vom Begriff Klimaflüchtling nichts hält․
Finanzminister Lindner will durchsetzen, dass der Schuldenabbau in den neuen Budgetregeln verankert bleibt․ Die EU-Kommission will das zwar auch – aber nur theoretisch․
Beim Treffen der EU-Außenminister wird weiter über die deutsche Haltung zu Panzerlieferungen gerätselt․ Das ist nicht der einzige Punkt bei dem Berlin allein steht․
Deutschland soll sich nach dem Willen der Verteidigungsministerin mit einer mindestens zweistelligen Zahl an Soldaten an der EU-Mission in Niger beteiligen․ Zudem soll ein Militärkrankenhaus errichtet werden․
Die EU-Staaten haben sich mit großer Mehrheit darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht an Ungarn auszuzahlen․ Die Regierung von Viktor Orbán versucht, das als Erfolg der eigenen Kompromissbemühungen zu verkaufen․
Außenministerin Baerbock zieht klare Linien in der Russland-Politik․ Von Kooperation mit Moskau und raschen Friedensverhandlungen mit Kiew ist keine Rede mehr․
Die Energieminister der EU-Länder sind sich im Kampf gegen hohe Strom- und Gaspreise weiter uneins․ Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von „komplizierten Diskussionen“․ Der Gaspreisdeckel bleibt ein Streitpunkt․
Der Propagandasender RT France bleibt verboten․ Russland scheitert mit der Klage gegen das Verbot vor dem EU-Gericht․ Der Kreml kündigt an, gegen westliche Sender vorzugehen․
Die EU verurteilt die Blockade ukrainischer Häfen durch Russland․ Die Verhandlungen im UN-Rahmen stocken aber – und selbst eingreifen wollen die Staaten nicht
In der Nacht zu Mittwoch sind in Brüssel Details zum geplanten Öl-Embargo gegen Russland bekannt geworden․ In sechs Monaten soll kein russisches Rohöl mehr in die EU kommen․
Die EU hat die russischen Staatsmedien verboten․ Als Teil der Sanktionen․ Ist das der richtige Weg, Kriegshetze einzudämmen? Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda hat Bedenken․ Ein Interview․
Die EU soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, fordert der Präsident․ Dafür will er eine CO2-Grenzabgabe einführen und die Migration besser kontrollieren․
Der Zins muss nicht positiv sein․ Die Enteignungsthese ist gefährlich․ Sie suggeriert Ansprüche, die mit der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar sind․ Dazu zählt auch die Forderung nach einem Mindestzins․
Die Konferenz über die Zukunft Europas soll die Zusammenarbeit in der EU auf eine neue Stufe heben und die Union bürgernäher machen․ Zum Auftakt blieben die Reden von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron jedoch vage․
In ihm sei noch einmal „ein richtiger Funke entzündet worden“, sagte Horst Seehofer, als er im Juli den Vorsitz im Rat der EU-Innenminister übernahm․ Doch in der Asyl- und Migrationspolitik hat Berlin seither nicht viel erreicht․
Durften Ungarn, Polen und die Tschechische Republik sich 2015 der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern? Nein, meint der Europäische Gerichtshof․ Die Verurteilten wollen von Solidarität nichts wissen․
„Mehr Europa“ ist jahrelang der Konsens des Kontinents gewesen. Seit aber der Universalitätsanspruch des westlichen Liberalismus für viele Europäer diskreditiert ist, taumelt die Union. Dabei gibt es einen Weg aus der Krise.
Die Verwertungsgesellschaft VG Media zieht aus der Urheberrechtsrichtlinie der EU Konsequenzen. Nach Informationen von FAZ.NET fordert sie von dem Digitalkonzern Google einen Lizenzvertrag, über ansehnliche Summen.