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Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über Ampelkoalition und Schuldenbremse
#DanyalBayaz #Bundesregierung #Verfassungsgericht #Bundesverfassungsgericht #Zins #Priorität #Schuldenbremse

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über die ­finanzpolitische ­Zeitenwende, einen höheren CO₂-Preis und wer seinen Sohn betreut
Grünen-Jubiläum: Eine Party ist nicht zu erwarten
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Eigentlich wollten die Grünen auf dem Parteitag in Karlsruhe fröhlich ihr Jubiläum feiern․ Dann drehte sich die Stimmung im Land – und jetzt gibt es Streit․
Danyal Bayaz schaltet sich in Streit um Forschungsinstitut ein
#DanyalBayaz #Forschungsinstitut

Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit soll umstrukturiert werden und einen neuen Chef bekommen․ Der bisherige Leiter bekommt nun auch Unterstützung aus der Politik․
Abtritt von IZA-Ökonom Simon Jäger sorgt für Aufregung
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Nach nicht einmal zwei Jahren geht der Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) schon wieder․ Dabei war er extra aus Amerika geholt worden․ In der Ökonomenszene sorgt das für Aufruhr․
Weg mit der Bürokratie – aber wie?
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Deutschland braucht einen agileren Staat․ Da müssen viele mithelfen․
Kosten für Flüchtlinge: Der Bund bockt
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Früher war die Rechnung einfach: Mehr Flüchtlinge heißt mehr Geld vom Bund․ Doch der will oder kann nicht wie früher․
Kretschmann kritisiert Rente mit 63: „Können uns das nicht leisten“
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Körperliche Arbeit wird weniger, Wissensarbeit nimmt zu․ Darauf sei das Rentensystem nicht eingerichtet, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)․ Auf Dauer könne das den Bundeshaushalt überlasten․
Grünes Wachstum oder rechtes Maß
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Ihre Sorge um die Umwelt führte beide zu den Grünen․ Lange schon fragen sich Ralf Fücks und Reinhard Loske, ob Wachstum und Umweltschutz vereinbar sind․ Wieso weichen ihre Antworten so stark ab?
Interview mit dem Grünen-Danyal Bayaz: „Die CDU macht sich selbst überflüssig“
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Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs spricht im Interview über Kulturkämpfe, die Nöte seiner Partei und Habecks Rolle․ Die CDU warnt er davor, in den Grünen den Hauptfeind zu sehen․ Damit legitimiere sie die AfD․
Grüne in Baden-Württemberg: Wer folgt auf Winfried Kretschmann?
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Die Grünen benötigen einen Nachfolger für Kretschmann․ Cem Özdemir werden gute Chancen nachgesagt – für die Partei steht mehr auf dem Spiel als die Macht im Land․
Wie klammen Kommunen geholfen werden kann
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Die teils hohe Verschuldung der Kommunen ist ein heikles Thema․ Nordrhein-Westfalens Ministerin für Kommunales berichtet über Gespräche mit dem Bund und verweist auf besondere Herausforderungen – nicht nur in ihrem Land․
Der neue doppelt soziale Alles-Soli
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Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerzahler-Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag gerade zurückgewiesen․ Und den Ball zurück gespielt zur Politik․ Die hat nun einige Möglichkeiten․
Grundsteuer: Städte in Erklärungsnot
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Ende Januar müssen die Erklärungen zur Grundsteuerreform abgegeben sein – auch für Zehntausende öffentliche Gebäude․ Doch viele Gemeinden und Bundesländer werden die Frist reißen․
Nicht jeder Investor ist willkommen
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Der Ausbau des Stromnetzes kostet viel Geld․ Jetzt will ENBW einen Teil seines Übertragungsnetzes verkaufen․ Kritiker warnen vor einem „Ausverkauf“ und erinnern an den Streit über den Hamburger Hafen․
Neuer ENBW-Chef: Mitten in die Energiekrise
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Andreas Schell muss als neuer Chef jetzt den Energiekonzern ENBW durch die Krise steuern․ Die Fußstapfen sind groß, in der Branche hat er kaum Erfahrung․ Und sein ehemaliger Betriebsratschef wirft ihm „narzisstische Züge“ vor․
Wirtschaft dringt auf Hilfen: Wer soll das bezahlen?
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In der Energiekrise fürchten die Bundesländer um ihre Unternehmen․ Die Landesregierungen stecken in der Klemme: Sie würden gern helfen, wissen aber nicht, was genau der Bund plant․
Olaf Scholz’ Ringen um das liebe Geld geht in die nächste Runde
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Wenn sich die Regierungschefs der Länder an diesem Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen, bestimmt das Sein das Bewusstsein․ Wer kassiert, wer zahlt?
Netzagentur-Chef: Gaspreisdeckel wird bis Sommer 2024 gebraucht
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Die Gasumlage ist vom Tisch, dafür will die Ampel-Koalition die Gaspreise deckeln․ Doch ihr neue Instrument wird lange gebraucht, sagt Klaus Müller – und appelliert an die Bürger․
Warum die Politik in die Energiepreise eingreifen will
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Neue Regeln für den Strom und ein Deckel für das Gas: In der Energiekrise greift die Politik in die Preisbildung ein․ Wird daraus ein neuer Trend?
Vorstoß von Danyal Bayaz: Lindner spricht sich gegen „Kriegssoli“ aus
#ChristianLindner #DanyalBayaz #FDP #DeutschePresseAgentur #Kriegssoli #Krise #Berlin

Angesichts der wachsenden Belastungen für den Staatshaushalt hatte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz einen „Kriegssoli“ gefordert․ Lindner warnte vor den Folgen massiver Steuererhöhungen․
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