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Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp sollte laut einem Medienbericht nicht nur den regulären Wehretat betreffen, sondern auch das Sondervermögen․ Das sei so nicht richtig, teilt eine Sprecherin nun mit․
Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen․ Das geht aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums hervor․
Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre aus, die Regierung sucht nach einer Lösung für die fehlenden Milliarden․ Antworten auf die wichtigsten Fragen darüber, wie es nun weitergeht․
Monte dei Paschi aus Siena ist die älteste Bank der Welt – und macht wieder Gewinne․ Die italienische Regierung verkauft daher die Mehrheit der Aktien an der Börse․
Die vom Bundesfinanzministerium entschiedene Ausweitung der Haushaltsperre findet Anklang im grün-geführten Wirtschaftsministerium․ „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte dort eine Sprecherin․
Das Bundesfinanzministerium weitet die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus․ Aktuelle Leistungen seien davon aber nicht betroffen, stellte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klar․
Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus․
Die Politik hält große Stücke auf eine staatliche Immobiliengesellschaft․ Immer wieder taucht die BImA in Beschlüssen auf․ Doch die Wohnungsnot in Deutschland kann die nur wenig lindern․
Hubertus Heil braucht kurzfristig deutlich mehr Mittel – und nächstes Jahr könnte es noch enger werden․ Die Union sieht ihre Kritik an der Bürgegeldreform bestätigt․
Amerika versucht, die Hamas von ihren bisherigen Geldquellen abzuschneiden․ Doch der Kampf gegen die Finanzierung der Terrororganisation ist kompliziert – und dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen․
Fast jeder zehnte Wohnungseigentümer wehrt sich gegen die neu berechnete Grundsteuer in Hessen․ Zehntausende halten sie nicht für verfassungsgemäß․ Dabei steht noch gar nicht fest, wie viel tatsächlich gezahlt werden muss․
Neuer Zündstoff für die Kindergrundsicherungsdebatte: Der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium tadelt Intransparenz und ungenügende Arbeitsanreize․
Russland kappt einen teuren Mechanismus, der heimische Treibstoffpreise begrenzen soll – bringt ihn aber alsbald wieder in voller Höhe zurück․ Die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf sprudeln․
Die Türkei gilt als wichtiges Drittland für die Umgehung von Russland-Sanktionen․ Die Vereinigten Staaten haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass das mit Risiken verbunden sei․
Die FDP will dem synthetischen Kraftstoff eine Chance geben․ Finanzminister Linder plant eine Reihe von Maßnahmen․ Und will im Herbst seinen Gesetzentwurf vorlegen․
Nach dem Untergang der Credit Suisse soll die Bankenregulierung verschärft werden․ Eine Expertengruppe plädiert für eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht․
Der Bundeswehr-Wiederaufbau und andere Aufgaben sollen aus Sonderkrediten außerhalb des regulären Bundeshaushaltes finanziert werden․ Der Rechnungshof nennt das „Topfwirtschaft“ und übt scharfe Kritik․