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In Cottbus erlebt Olaf Scholz einen friedlichen Empfang․ Die Bauern protestieren ohne Krawall․ Anschließend geht es zur SPD-Fraktion․ Die hat Gesprächsbedarf․
Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin․ Die Anwesenheit des Wirtschaftsministers in den Gesprächen um den Haushalt 2024 sei dringend notwendig․
Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen․ Die SPD protestiert․ Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich․
Der Kanzler fordert in Dubai, dass der Ausbau erneuerbarer Energien weltweit bis zum Jahr 2030 verdreifacht wird․ Die Energiewende soll so doch noch eine „globale Erfolgsgeschichte“ werden․
Bundeskanzler Scholz will an diesem Freitag in Dubai seinen Klimaklub offiziell starten․ Doch die Ziele sind wolkig und verstecken sich hinter viel englischem Kauderwelsch․
Bei einer „Lateinamerika-Offensive“ sei Hilfe der Bundesregierung nötig, um die Region nicht China zu überlassen․ Bald kommt Brasiliens Präsident nach Berlin․
Die Politgruppe „Zentrum für politische Schönheit“ verbreitet ein gefaktes Video mit Bundeskanzler Olaf Scholz․ Das Bundespresseamt lässt die Fälschung nun auf Social Media löschen․
Von Bush über Scholz bis Putin: Politiker in aller Welt haben den verstorbenen früheren US-Außenminister Henry Kissinger gewürdigt - als herausragenden Diplomaten und Freund․
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können․ Dazu geht nun Nancy Faesers Gesetzentwurf an den Bundestag․ Auch Maßnahmen gegen Schleuser und Clanmitglieder sind enthalten․
Die UN-Klimakonferenz in Dubai will über Wege diskutieren, wie sich die Erderwärmung stärker begrenzen lässt․ Die erneuerbaren Energien sollen bis 2030 verdreifacht werden․ Streit gibt es über Öl, Gas und Kohle․
Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“․ Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum․
In seiner Haushaltsrede sieht Olaf Scholz noch immer keinen Anlass für Festlegungen․ Während sich unter den Bürgern Sarkasmus über den Zustand des Landes breit macht, sieht der Kanzler keinen Reparaturbedarf․
Am Mittwoch will der Hamburger U-Ausschuss zur Cum-ex-Affäre über einen Zwischenbericht beraten․ Beweise für eine direkte Einflussnahme gibt es bisher keine, dafür aber viele Ungereimtheiten․
Der Kanzler kämpft um den Fortbestand der Koalition․ Doch der ebenso naiven wie schädlichen Vorstellung, unliebsame Herausforderungen ließen sich mit Gießkannen voller Geld zuschütten, hängen nicht nur Sozialdemokraten und Grüne an․
Der Bundeskanzler muss sich erklären, wie er die Finanzierungslücken schließen möchte․ Das Urteil aus Karlsruhe zum Klima- und Transformationsfonds hat die Ampel-Regierung in eine Krise gestürzt․
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl․ Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise․ An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten․