Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Warum der Arbeitsminister 2 Milliarden Euro mehr fürs Bürgergeld braucht
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Hubertus Heil braucht kurzfristig deutlich mehr Mittel – und nächstes Jahr könnte es noch enger werden․ Die Union sieht ihre Kritik an der Bürgegeldreform bestätigt․

​​​​​Staatssekretär: Bürgergeld wird 2,1 Milliarden Euro teurer als geplant
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Arbeitsminister Heil beantragt „eine überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro․ Die Zahl der Bürgergeld-Bezieher sei wegen der „deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage“ gestiegen․

​​​​​Der Umbau der Riester-Rente beginnt
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Seit Jahren wird über Mängel der geförderten Privatvorsorge gestritten․ Doch nun rückt eine Reform in Reichweite․ Eine Arbeitsgruppe der Ampel hat 132 Seiten mit Vorschlägen vorgelegt․

​​​​​Seit Antritt der Ampel: 1700 neue Beamtenstellen geschaffen
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Mehr als 30․000 Angestellte und Beamte arbeiten derzeit in den Bundesministerien und im Kanzleramt․ Kritik kommt aus der Opposition und vom Bund der Steuerzahler․

​​​​​Der Bund hat bisher nur für die Hälfte seiner Immobilien eine Grundsteuererklärung abgegeben
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Zum 18․ April hat die zuständige Bundesanstalt rund 10․600 Erklärungen abgegeben – bei insgesamt rund 21․000 wirtschaftlichen Einheiten․ CDU-Politiker Ploß beklagt: Die Bürger werden nicht so großzügig behandelt․

​​​​​12 Milliarden zusätzlich für die Ukraine
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Der Koalitionsausschuss tagt immer länger․ Parallel zu der Sitzung im Kanzleramt hat die Ampel weitere Unterstützung für die Ukraine vorbereitet․

​​​​​Der neue doppelt soziale Alles-Soli
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Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerzahler-Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag gerade zurückgewiesen․ Und den Ball zurück gespielt zur Politik․ Die hat nun einige Möglichkeiten․

​​​​​Neue Grundsteuer: Bund reißt eigene Abgabefrist
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Die Finanzbehörden geben allen Bürgern bis Ende Januar Zeit für die Erklärung der Grundsteuer․ Der Bund rechnet für seine Liegenschaften mit Abgaben bis Ende September․ Die CDU nennt das eine Frechheit․

​​​​​Bundesfinanzhof verhandelt: Ist der Soli eine verfassungswidrige Reichensteuer?
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Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen․ Nun beginnt die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums․

​​​​​Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch
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Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2023․ Die Grünen erwarten die „schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten“․ Und die AfD sagt einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr voraus․

​​​​​Echte Nettokreditaufnahme mindestens 78 Milliarden Euro
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Kommende Woche beginnen die Beratungen über den Bundeshaushalt․ Für den Rechnungshof ist die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro bestenfalls die halbe Wahrheit․

​​​​​Es ist ein Armutszeugnis, wie sich die Regierung in der Steuerpolitik wegduckt
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Finanzminister Lindner findet sich im Klammergriff des Koalitionsvertrags: In der großen Steuerpolitik herrscht absehbar weiterhin Stillstand․

​​​​​Bund verdient fast 6 Milliarden Euro am Schuldenmachen
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Das Aufnehmen neuer Schulden ist für den Bund wegen der Negativzinsen derzeit ein einträgliches Geschäft․ Das dürfte sich auch im nächsten Jahr nicht ändern․

​​​​​176 neue Beamte für die Ampel-Regierung
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Die Koalition verweist auf die Vorgängerin, die sich mehr Stellen zum Antritt genehmigte – doch diese fallen nicht fort, sondern werden weiter genutzt․ Die meisten Stellen entstehen in Habecks Wirtschaftsministerium․

​​​​​Keine besondere Privilegierung von Wirecard
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Der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies hat die Vorwürfe bezüglich Wirecard zurückgewiesen․ Beim umstrittenen Leerverkaufsverbot habe die Bafin in eigener Verantwortung gehandelt

​​​​​Wegen Wirecard: Politiker fordern Umbau der Finanzaufsicht Bafin
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Der Bundesfinanzminister hat den Präsidenten der Bafin sowie die Vizepräsidentin Ende vergangener Woche abberufen․ Doch der Neustart steht erst am Anfang․

​​​​​Scholz verspricht Finanzaufsicht mit mehr Biss
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Nach dem Abgang von Bafin-Chef Hufeld will der Minister voraussichtlich am Dienstag sein Konzept für die Neuorganisation der Behörde vorlegen – allerdings wohl noch ohne Vorschlag für die vakante Spitze․

​​​​​Neue Zweifel an EY-Glaubwürdigkeit
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Die Wirecard-Prüfer versprechen Aufklärung – entbinden aber kritische Aufseher nicht von der Verschwiegenheit․

​​​​​Wirecard-Vorstand: War Marsalek ein österreichischer Spion?
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Der untergetauchte, ehemalige Wirecard-Finanzvorstand hat möglicherweise dem österreichischen Verfassungsschutz zugearbeitet․ So sieht es zumindest das Bundesjustizministerium – während Wien dementiert․

​​​​​EY hatte Wirtschaftsprüferaufsicht wegen Wirecard gewarnt
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Für die Rolle als Wirtschaftsprüfer von Wirecard steht EY in der Kritik․ Die Prüfungsgesellschaft hatte Unregelmäßigkeiten untersucht und soll darüber die Aufsicht APAS schon im Februar 2019 unterrichtet haben․