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Der Historiker Richard Overy unternimmt eine neue Gesamtdarstellung des Zweiten Weltkriegs․ Mit ihm, so Overy, endete das Zeitalter imperialer Konflikte․ Aber was ist mit Putins Krieg?
Alexander Throm hält es für kontraproduktiv, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland rasch Bürgergeld erhalten – das sei nicht gut für ihre Bereitschaft, Arbeit aufzunehmen․ Er schlägt eine Alternative vor․
Der Finanzminister macht im Bundestag klar, dass es mit ihm keine neue Schulden geben soll․ An Details mangelt es aber immer noch – etwa wo genau gespart und umgeschichtert werden soll․
Thüringens Ministerpräsident spricht über das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen, seine Chance auf eine Wiederwahl im nächsten Jahr und den Zustand der Linkspartei nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht․
Wenn der Antrag eingegangen ist, muss zunächst verhandelt werden, welche Rechte und Gelder der Gruppe zugestanden werden․ Am Ende muss der Bundestag zustimmen․
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können․ Dazu geht nun Nancy Faesers Gesetzentwurf an den Bundestag․ Auch Maßnahmen gegen Schleuser und Clanmitglieder sind enthalten․
Das Bundesverfassungsgericht hat über eine veraltete Reform der Großen Koalition entschieden․ Für Berlin könnte sie wegen des Debakels bei der letzten Bundestagswahl noch relevant werden․
Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“․ Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum․
Eine Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ist in Karlsruhe gescheitert․ Mittlerweile gilt allerdings schon eine neue Fassung des Wahlrechts․
Im Bundestag hatte CDU-Chef Merz vor allem die Ampel kritisiert․ In der Debatte über den Haushalt rügte er aber auch seinen Parteifreund Wegner․ Berlins Regierender Bürgermeister bleibt aber bei seiner Meinung zur Schuldenbremse․
Warum entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition? Warum wollten Grüne, FDP und Linke das Verfahren ruhen lassen? Für wen könnte das Urteil konkrete Auswirkungen haben? Ein Überblick․
Der Kanzler kämpft um den Fortbestand der Koalition․ Doch der ebenso naiven wie schädlichen Vorstellung, unliebsame Herausforderungen ließen sich mit Gießkannen voller Geld zuschütten, hängen nicht nur Sozialdemokraten und Grüne an․
Der Bundeskanzler muss sich erklären, wie er die Finanzierungslücken schließen möchte․ Das Urteil aus Karlsruhe zum Klima- und Transformationsfonds hat die Ampel-Regierung in eine Krise gestürzt․
Weil die Bundesregierung das Haushaltsprinzip Vorsicht fast komplett ignoriert hat, hat sie sich selbst in ein ausgewachsenes Dilemma manövriert․ Jetzt hilft erst einmal nur noch eins․
Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal․ Im F․A․Z․-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll․