Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Karlsruhe entscheidet über die Wahlreform von 2020
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Das Bundesverfassungsgericht hat über eine veraltete Reform der Großen Koalition entschieden․ Für Berlin könnte sie wegen des Debakels bei der letzten Bundestagswahl noch relevant werden․

​​​​​Der Ausbau des Stromnetzes könnte auch viel billiger werden
#RobertHabeck #50Hertz #Verfassungsgericht #BDEW #Bundesnetzagentur #Bundesverfassungsgericht

Die Stromautobahnen für den Windstrom in Richtung Süden sollten eigentlich unter der Erde verlegt werden․ Es geht auch billiger, sagt nun Netzbetreiber 50Hertz․

​​​​​Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über Ampelkoalition und Schuldenbremse
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Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über die ­finanzpolitische ­Zeitenwende, einen höheren CO₂-Preis und wer seinen Sohn betreut

​​​​​Polnische Verfassungsreform: Auf rechtlichem Weg zurück zum Recht
#ArminvonBogdandy #DonaldTusk #DimitriosSpieker #PiS #Verfassungsgericht #Parlamentsmehrheit #Verfassungsreform

Die neue polnische Parlamentsmehrheit wird es beim Rückbau der Justizreform nicht leicht haben․ Der Präsident und das Verfassungsgericht besitzen die Kompetenzen von Spielverderbern․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Steinkohlebranche fordert Verlängerung der Notgesetze und hadert mit Flüssiggas
#AlexanderBethe #Bundesregierung #Verfassungsgericht #Flüssigerdgas #Steinkohlebranche #Flüssiggas #Notgesetz

Die Steinkohlebranche fordert eine Verlängerung der Notgesetze und hadert mit Flüssiggas: LNG sei teurer, unsicherer und auch klimaschädlicher als ihr Brennstoff․

​​​​​Reformverzögerung: Ärztegewerkschaft beklagt ausbleibende Klinikinvestitionen
#SusanneJohna #KarlLauterbach #MarburgerBund #SPD #Verfassungsgericht #Reformverzögerung

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund appelliert an Bund und Länder, sich endlich auf eine Neuordnung der Krankenhausfinanzen zu einigen․ Andernfalls mangele es an Investitionen und Neueinstellungen․

​​​​​Haushaltsdebatte im Bundestag: Ausschuss unterbricht Schlussberatungen zum Etat
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Letztlich ging es schneller als erwartet - wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte․ Die Etats der Ministerien für 2024 stehen․ Doch ein finaler Beschluss steht noch aus․

​​​​​Erdoğan greift Verfassungsgericht an
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Um die Freilassung eines inhaftierten Abgeordneten zu verhindern, schwächt der türkische Präsident das Verfassungsgericht․ Kritikern aus seiner eigenen Partei unterstellt er Fehler․

​​​​​Bundesarbeitsminister Heil: „Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld“
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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) findet es dumm, eine Arbeit zu kündigen, um Bürgergeld zu beziehen․ Die Ampel habe schon viel dafür getan, dass sich Arbeit mehr lohnt․ Die Erhöhung des Mindestlohns reicht ihm nicht aus․

​​​​​Lula-Regierung in Brasilien: Teure Umarmungen
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Nach dem turbulenten Machtwechsel ist es Brasiliens Präsident Lula da Silva gelungen, Ruhe zu schaffen․ Das liegt an den Ermittlungen gegen seinen Vorgänger – und gezielten Investitionen․

​​​​​Bosnischer Serbenführer droht UN-Vertreter mit Verhaftung
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Der Konflikt zwischen Milorad Dodik und Christian Schmidt eskaliert weiter: Der bosnische Serbenführer will dem „Hohen Repräsentanten“ per Erlass die Einreise in die Republika Srpska verbieten․

​​​​​Palastrevolte in Libreville: Wer zieht künftig die Fäden?
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Der Bongo-Clan ist während einem halben Jahrhundert an der Macht zu sagenhaftem Reichtum gelangt․ Vermutlich werden einige Mitglieder auch nach dem Putsch im Staat die Fäden ziehen․

​​​​​Hoher Repräsentant: Christian Schmidt will in Bosnien Beamte verhaften lassen
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Der Konflikt schwelt schon lang, nun erreicht er eine neue Stufe․ Der CSU-Politiker Schmidt will Beamte, die seine Dekrete ignorieren, verhaften lassen․

​​​​​Bosnische Serben wenden sich von Verfassungsgericht des Gesamtstaates ab
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Das Gericht will künftig ohne serbische Richter tagen können․ Abgeordnete der serbischen Minderheit reagieren darauf mit einem Boykott․ Die US-Botschaft kritisiert dies als „dumm und unverantwortlich“․

​​​​​Moldau: Gericht erklärt prorussische Partei für verfassungswidrig
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Aufgrund von Destabilisierungsversuchen soll die Șor-Partei verboten werden․ Das Land kämpft vor allem seit Beginn des Krieges in der Ukraine darum, einen westlichen Kurs zu halten․

​​​​​Gastbeitrag zum assistierten Suizid: Recht auf Leben, Rechte im Sterben
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Die Regelung der assistierten Selbsttötung bedarf keiner weiteren gesetzlichen Interventionen․ Die Verbesserung der Suizidprävention sowie der Palliativ- und Hospizversorgung sehr wohl․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Reaktion auf den Ukraine-Krieg: Moldau und Rumänien rücken zusammen
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Moldau erklärt Rumänisch zur Amtssprache․ Sogar über eine mögliche Wiedervereinigung wird gesprochen․ Das ist Putins Werk․

​​​​​Neues Pflegegesetz im Kabinett: Pflegebeiträge wachsen zweistellig
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Karl Lauterbach spricht von einem „moderaten Anstieg“․ Versicherte mit keinen oder wenigen Kindern zahlen jedoch mächtig drauf․

​​​​​Belgien: Verfassungsgericht weist Einspruch gegen Auslieferungsabkommen ab
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Die Richter ebnen den Weg für den Austausch des früheren NGO-Mitarbeiters gegen einen verurteilten Terroristen․ Die Entscheidung kann aber in unterer Instanz angefochten und überprüft werden․

​​​​​Ist Martin Eifert oberster Klimaschützer?
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Der Staatsrechtslehrer Martin Eifert wird im Ersten Senat für Umweltrecht zuständig sein․ Ein kluger, ein politischer Kopf, von dem viel erwartet wird․