Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Muslimfeindlichkeit und Judenhass: Unter Generalverdacht
#HorstSeehofer #Hamas #CSU #BertelsmannStiftung #Polizei #Muslimfeindlichkeit

Die Dimension der Muslimfeindlichkeit wurde lange unterschätzt․ Dagegen muss etwas unternommen werden․ Wer deshalb aber muslimischen Antisemitismus kleinredet, tut der Debatte keinen Gefallen․ Eine Analyse․

​​​​​Wegen Rundfunkbeitrag: Bayerns Medienminister wehrt sich gegen BR-Intendantin
#KatjaWildermuth #FlorianHerrmann #MarkusSöder #BR #CSU #AmpelKoalition #Rundfunkbeitrag

Der bayerische Medienminister Florian Herrmann hat die Kritik der Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth, zurückgewiesen․ Die BR-Chefin hatte die Länder zur „Verfassungstreue“ beim Rundfunkbeitrag ermahnt․ Der Minister gibt Kontra․

​​​​​Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024
#FriedrichMerz #CDU #CSU #Reuters #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Haushalt

Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef․ Er plädiere für Neuwahlen․

​​​​​Söder für Neuwahl im Bund: „Es braucht eine politische Wende“
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl․ Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise․ An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten․

​​​​​Söder fordert Neuwahl im Juni 2024
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Ampel, die Vertrauensfrage zu stellen․ Nicht im Parlament, sondern „vor dem deutschen Volk“․

​​​​​Grünen-Parteitag in Karlsruhe: Plötzlich eine Vertrauensfrage über die Ampel
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Am späten Samstagabend debattieren die Grünen auf ihrem Parteitag über die Migrationspolitik․ Die Grüne Jugend sieht die Parteispitze auf dem falschen Weg – und verliert am Ende doch klar․

​​​​​Olaf Scholz will Karlsruher Urteil schnell umsetzen
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Der Bundeskanzler schlägt auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versöhnliche Töne an․ Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer „schweren Staatskrise“․

​​​​​Strom- und Gaspreise: Warum das Ende der Preisbremsen kein Drama ist
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Die Preise für Gas und Strom sind deutlich gesunken․ Ein Energieökonom widerspricht deshalb Habecks Warnung․

​​​​​Gebt sie doch zu! Warum fällt es Politikern so schwer, Fehler zuzugeben?
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Kommunikationsberater sind sich einig: Selbstkritik zahlt sich nicht aus․ Wer eine bessere Politik und keine Politikverdrossenheit will, muss aber eine neue Fehlerkultur vorleben․ Warum fällt das Politikern so schwer?

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Das Postengeschacher der Union
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Die Union ist für die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller zuständig und vollzieht einige Wendungen․ Ein CDU- und ein CSU-Politiker gehen leer aus․ Die Wahl fällt offenbar auf Generalbundesanwalt Peter Frank․

​​​​​Staatliche Gesellschaft: Bund kann maximal 8000 Wohnungen bauen
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Die Politik hält große Stücke auf eine staatliche Immobiliengesellschaft․ Immer wieder taucht die BImA in Beschlüssen auf․ Doch die Wohnungsnot in Deutschland kann die nur wenig lindern․

​​​​​Karl-Theodor zu Guttenberg: Ein Demutsgigant
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Karl-Theodor zu Guttenberg versucht wieder mal, sich neu zu erfinden, nun als Schriftsteller․ Doch es zeigt sich: Er ist ganz der Alte․

​​​​​Wackelt jetzt auch der „Doppelwumms“?
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Die Union will auch den Krisenfonds aus dem vergangenen Jahr prüfen․ Wie es mit den Preisbremsen für Gas und Strom weitergeht, ist offen․

​​​​​„Kleines Ermächtigungsgesetz“: AfD sorgt in Bayern mit Vergleich für Empörung
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Die AfD vergleicht die Änderung der Geschäftsordnung im bayrischen Landtag mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis․ Es folgt ein heftiger Streit zwischen den Fraktionen․

​​​​​Bayern prescht vor: Bezahlkarte für Asylbewerber ab Frühjahr 2024
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Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen in Bayern bald weitestgehend der Vergangenheit angehören․ Damit will der Freistaat Vorreiter sein․ Viele Details sind aber noch offen․ Und Kritik gibt es prompt․

​​​​​Kommentar zu Schwarz-Rot in Hessen: Mehr als ein Zweckbündnis
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Boris Rhein wurde lange verspottet․ Nun hat er der SPD in Hessen die Rettungsweste zugeworfen – und ist auch im Bund nicht zu unterschätzen․

​​​​​Politbarometer: Drei von vier Deutschen halten Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam
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Bund und Länder haben sich auf neue Regeln in der Migrationspolitik geeinigt․ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt jedoch nicht, dass die Beschlüsse etwas an der derzeitgen Situation ändern․

​​​​​Bayerisches Kabinett: Welche CSU-Leute Söder in sein Kabinett berufen hat
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Markus Söder hat die CSU-Minister in seinem Kabinett bekannt gegeben․ Er setzt auf Kontinuität statt Überraschungen․ Aus den Reihen gibt es unter den Ministern nur noch drei Frauen․

​​​​​Warum Fleisch nicht per se ein „Klimakiller“ ist
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Fleisch steht als Klimasünder in der Kritik․ Also einfach den Konsum senken oder lieber zu Biofleisch greifen? So simpel ist es nicht․ Die Nutztierhaltung als klimaschädlich abzustempeln, verkürzt die Diskussion um einige Aspekte․

​​​​​Fraktur: Söders Schwur
#MarkusSöder #IlseAigner #FriedrichZimmermann #Bundeskanzler #CSU #Fraktur #Schwur

Der bayerische Ministerpräsident wird nach eigener Aussage nie die Größe seiner Vorgänger erreichen․ Aber Kanzler könnte er noch werden․