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Polnische Verfassungsreform: Auf rechtlichem Weg zurück zum Recht
#ArminvonBogdandy #DonaldTusk #DimitriosSpieker #PiS #Verfassungsgericht #Parlamentsmehrheit #Verfassungsreform

Die neue polnische Parlamentsmehrheit wird es beim Rückbau der Justizreform nicht leicht haben․ Der Präsident und das Verfassungsgericht besitzen die Kompetenzen von Spielverderbern․ Ein Gastbeitrag․
Macron hat keine Mehrheit: Frankreich im Fegefeuer
#EmmanuelMacron #MarineLePen #MichelOnfray #FrançoisHeisbourg #Nato #RassemblementNational #Parlamentsmehrheit #RN

Mit dem Verlust der Parlamentsmehrheit hat Macrons Endspiel begonnen․ Nach einem mörderischen Sommer hofft er auf ein WM-Wintermärchen․ Doch selbst die Umbenennung seiner Partei in „Renaissance“ kann ihm nicht mehr helfen․