Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Wegen Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab
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Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin․ Die Anwesenheit des Wirtschaftsministers in den Gesprächen um den Haushalt 2024 sei dringend notwendig․

​​​​​Nervenzehrendes Ringen um den nächsten Haushalt
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Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen․ Die SPD protestiert․ Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich․

​​​​​Für Batteriefabrik: Geld für Northvolt trotz Haushaltssperre
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In den Bau der Batteriefabrik sind schon rund 100 Millionen Euro investiert worden․ Mit dem Förderbescheid sind aber immer noch nicht alle Hürden genommen․

​​​​​Lindner: Aussetzen der Schuldenbremse ist nicht ausgeschlossen
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In einem Interview nannte Lindner auch erstmals konkrete Einsparbereiche, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen: Sozialgelder, internationale Hilfen und Förderungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden․

​​​​​Gastbeitrag von Buschmann und Lindner: Nicht schleifen, nicht reformieren, einfach nur einhalten
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Das Argument, für Investitionen müsse es dem Staat erlaubt sein, Schulden aufzunehmen, führt in die Irre․ Die haushaltspolitische Anwendung dieses Grundsatzes hat ins Uferlose geführt, meinen Marco Buschmann und Christian Lindner․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Lindner will im Haushalt statt neuer Schulden umschichten
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Der Finanzminister macht im Bundestag klar, dass es mit ihm keine neue Schulden geben soll․ An Details mangelt es aber immer noch – etwa wo genau gespart und umgeschichtert werden soll․

​​​​​Kann die Ampel das Finanzloch bis Silvester schließen?
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Das Treffen der Koalition nach dem Haushaltsurteil währt nur kurz․ Richtig hart zur Sache ging es nicht․ Dabei ist die Lage ernst․

​​​​​Lindner zum Haushalt 2024: „Handlungsbedarf von 17 Milliarden Euro“
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Nach dem Karlsruher Urteil prognostiziert der Finanzminister ein klaffendes Loch im Bundeshaushalt․ Als Haushaltskrise will er die derzeitige Situation jedoch nicht bezeichnen – es sei vielmehr eine „Entscheidungskrise“․

​​​​​Rückschlag für die Generationengerechtigkeit
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Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse verzögert zentrale Vorhaben der Ampel․ Dazu zählt auch die von der FDP vorangetriebene Aktienrente․ In der Altersvorsorge verändert sich dadurch noch einmal die Statik․

​​​​​Ende der Energiepreisbremsen: „Das geht so nicht“
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SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, das Ende der Energiepreisbremsen nicht abgesprochen zu haben․ Das Aus sei „einseitig“ verkündet worden․

​​​​​Bund blockiert Bahn-Milliarden
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Mit der Generalsanierung sollte bei der Bahn alles besser werden․ Doch nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt Finanzminister Lindner ohne Not wichtige Milliarden․

​​​​​Warum die Parteien im Haushaltsstreit ihre heiligen Kühe schlachten müssen
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Große Kehrtwenden gelingen nur, wenn Parteien eigene Besitzstände abräumen․ Das ist das Problem der Ampelregierung nach dem Urteil zur Schuldenbremse․

​​​​​SPD will Preisbremsen verlängern
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Fällt die Staatshilfe für Strom- und Gasrechnungen früher weg, dürfte das für Haushalte längst nicht so teuer werden wie im letzten Winter․ Aber gegen den Plan des Finanzministers gibt es Widerstand․

​​​​​Schuldenbremse: Der Streit erreicht die CDU
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Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik․ Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern․

​​​​​Scholz: Haushalt 2024 soll noch dieses Jahr beschlossen werden
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert․ Den Haushalt für 2024 werde man „zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“ überarbeiten․

​​​​​Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet
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Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31․ Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant․ Das kündigte Lindner am Freitag an․

​​​​​Lindner entlässt Haushaltsstaatssekretär Gatzer
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Inmitten der Haushaltskrise trennt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer․ Zum Jahreswechsel soll Wolf Reuter als Nachfolger das Amt antreten․

​​​​​Mitgliederbefragung in der FDP: „Festhalten an der Ampel ist unser Todesurteil“
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FDP-Kommunalpolitiker haben erreicht, dass alle Mitglieder zur Ampel befragt werden․ Im Interview erklärt Mit-Initiator Matthias Nölke, warum die FDP jetzt mutig sein muss und er den Zorn Christian Lindners nicht fürchtet․

​​​​​Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
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Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Finanzminister Christian Lindner werde dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen․

​​​​​Finanzminister Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung

Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde․