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Drei Sozialdemokraten schlagen ausgelagerte Asylverfahren vor
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Die Rede ist von Migrationszentren in sicheren Drittstaaten als Anker- und Anlaufpunkt․ Eine Obergrenze sieht das Konzept nicht vor․
Ausgelagerte Asylverfahren: Es muss nicht das Ruanda-Modell sein
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Die Dänen hatten, die Briten haben es vor – und die Deutschen? Die Idee ausgelagerter Asylverfahren findet auch hierzulande immer mehr Befürworter․ Ein Überblick․
Entlassung von BSI-Chef Schönbohm: Faeser lässt sich im Innenausschuss vertreten
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Im Innenausschuss des Bundestags geht es um die umstrittene Entlassung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm durch die Innenministerin․ Doch die kommt selbst gar nicht zu der Sitzung․
Suizidbeihilfe: Bundestag lehnt beide Gesetzentwürfe ab
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Sterbewillige sollten es einfacher haben, wenn sie sich beim Suizid helfen lassen wollen․ Dem Bundestag lagen zwei Gesetzentwürfe für eine Neuregelung der Suizidbeihilfe vor - beide fielen bei den Abgeordneten durch․
Suizidbeihilfe: Neue Regeln für Sterbewillige
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Die Vorgaben zum selbstbestimmten Sterben müssen neu geregelt werden․ Zwei Gesetzentwürfe stehen heute im Bundestag zur Abstimmung․ Die wichtigsten Antworten․
Neuordnung der Suizidbeihilfe: Abgeordnete legen alternativen Gesetzentwurf vor
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Parlamentarier um Renate Künast von den Grünen und Katrin Helling-Plahr von der FDP legen einen neuen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vor․ Der ist deutlich liberaler als der bisherige Vorschlag․
Gastbeitrag zum assistierten Suizid: Recht auf Leben, Rechte im Sterben
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Die Regelung der assistierten Selbsttötung bedarf keiner weiteren gesetzlichen Interventionen․ Die Verbesserung der Suizidprävention sowie der Palliativ- und Hospizversorgung sehr wohl․ Ein Gastbeitrag․
Das späte Lob der CDU für Angela Merkel
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Auf Wunsch der AfD debattiert der Bundestag über das Großkreuz für die ehemalige Kanzlerin․ Nachdem die CDU lange geschwiegen hatte, gibt es plötzlich viele nette Worte․
Streit mit Italien: Ampel fördert private Seenotrettung
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Die Ampelkoalition unterstützt die private Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer․ Doch die versprochene Übernahme von Migranten stockt․ Schiebt Italien Deutschland die Schuld zu?
Nachdenkliche Debatte: Wie der Bundestag über Sterbehilfe diskutiert
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Der Bundestag diskutiert drei Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe․ Wie kann man das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und den Lebensschutz in ein sinnvolles Verhältnis bringen?
SPD-Innenpolitiker Castellucci über sexualisierte Gewalt
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Wie der SPD-Innenpolitiker das Thema sexualisierte Gewalt aus der Tabuzone holen will und was eine „Kultur des Hinsehens“ in der Politik bedeuten kann, erläutert Lars Castellucci im Interview․
Neuer Gesetzentwurf: Suizidbeihilfe nur nach Beratung
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Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben sich für eine Neuregelung der Sterbehilfe zusammengetan․ Es ist der bislang strengste Entwurf․
Kommission kritisiert Parteien: Kindesmissbrauch spielt in Wahlprogrammen kaum eine Rolle
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Die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs kritisiert die Parteien: Sie befassten sich kaum mit dem Thema․ Ungeklärt ist aber auch die Zukunft der Kommission selbst․
Debatte zur Sterbehilfe: Im Namen der Autonomie
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14 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt hat, diskutiert der Bundestag erstmals über eine Neuregelung․
Kirche und Missbrauch: Muss der Staat eingreifen?
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Die religionspolitischen Sprecher mehrerer Fraktionen kritisieren den Kölner Kardinal Woelki für dessen Rolle bei der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs․ Notfalls könne ein „Signal“ aus der Politik erforderlich sein․
Einigung erreicht: Koalition will 1553 weitere Flüchtlinge von Moria aufnehmen
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Die Entscheidung kam schneller als erwartet․ Union und SPD haben sich zur Aufnahme von weiteren 1553 Flüchtlingen aus Griechenland geeinigt․
Racial Profiling: Seehofer hatte keine Studie zu Rassismus geplant
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Welche Rolle spielt Racial Profiling bei der deutschen Polizei? Manche wollen das herausfinden․ Der Bundesinnenminister nicht․
Auch SPD kann sich Abschiebungen an EU-Außengrenzen vorstellen
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Asyl-Entscheidungen an die Grenzen der EU zu verlagern, wie Innenminister Seehofer es vorschlägt, hält auch die SPD für möglich․ Das wäre wohl das endgültige Ende des Dublin-Verfahrens