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Nach der historischen Steuereinigung stellen sich praktische Fragen: Steigt die Steuerlast der Unternehmen? Welche Länder kriegen mehr Geld? Und wie lässt sich die Neuregelung in der EU umsetzen? Die F․A․Z․ hat sich umgehört․
Mehr als 40 Verbände sollen heute im Zeichen von Corona mit dem Minister zu einem „Wirtschaftsgipfel“ zusammenkommen – wieder einmal․ Ihre Appelle an Altmaier klingen zunehmend entnervt․
Aufgrund der Grenzschließungen fürchtet der Industrieverband BDI massive Schäden für die deutsche Industrie․ Landwirtschaftsministerin Klöckner warnt vor „überzogenen Vorratskäufen“․ Die Verkehrslage an der deutsch-tschechischen Grenze hat sich derweil beruhigt․
Neue Zollformalitäten und Bürokratie machen dem deutsch-britischen Handel zu schaffen․ Viele Unternehmen stöhnen und verzichten auf Lieferungen – so auch viele Läden mit deutschen Delikatessen․
Großbritannien ist zu Jahresbeginn aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausgetreten․ Trotz des Handelsabkommens stocken die Lieferketten, was deutsche Betriebe „mit aller Härte“ treffe, warnt der BDI․
Die Politik feilt am Lieferkettengesetz․ Dann müssen Unternehmen nachvollziehen, woher ihre Vorprodukte kommen․ Technisch ist das möglich und auch die Blockchain könnte helfen․ Doch es gibt einen Haken․
Die Regierungen der EU könnten auf ihrem Gipfel eine neue Plastikabgabe beschließen - um Abfallberge zu bekämpfen․ Sie soll helfen, die Kosten der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise zu decken․ Das stößt auf Kritik․
Am Mittwoch will das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr absegnen. Die Industrie ist unzufrieden mit den Plänen und fordert mehr Investitionen. Die FDP sieht dagegen Rechentricks und geplatzte Träume.
Einst trennten die Wirtschaft und die Grünen Welten. Heute ist eine schwarz-grüne Bundesregierung selbst für die Industrie kein Schreckgespenst mehr. Doch die neue Liebe könnte auch schnell wieder verfliegen.
Trotz heftiger Kritik an seinen Sozialismus-Thesen bleibt der Juso-Vorsitzende bei seiner Haltung. Die empörten Reaktionen zeigt nur, „wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden“ seien, sagt er in einem Interview.
Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag über das Ende der Zeitumstellung ab. Das könnte auf unterschiedliche Regeln in den einzelnen EU-Staaten hinauslaufen.
In der deutschen Industrie wächst die Sorge vor einem ungeregelten Austritt der Briten aus der EU. Zur Not müsse der Prozess gestoppt werden, fordert der BDI. Für BMW wäre eine Verschiebung aber „kein gutes Szenario“.