Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​EZB-Präsidentin Lagarde hält Kampf gegen Inflation für noch nicht gewonnen
#ChristineLagarde #EZB #Reuters #EuropäischesParlament #Leitzins

Der Leitzins soll so lange wie nötig auf einem „ausreichend restriktiven“ Niveau verharren, sagte die europäische Notenbankchefin․

​​​​​Migration in Afrika: Niger öffnet wichtige Route zum Mittelmeer
#MohamedBazoum #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EU #Migrationsroute #Flüchtlinge #Einwanderung

Im Streit mit der Europäischen Union wollen Nigers neue Machthaber Flüchtlinge nicht mehr auf dem Weg nach Norden aufhalten․ In Agadez hoffen Schleuser jetzt wieder auf ein gutes Geschäft․

​​​​​Europaparlament stimmt für weniger Verpackungsmüll
#EuropäischesParlament #EU #EuropäischeUnion #Verpackungsmüll #Plastik #Plastikmüll #Straßburg

Die Europäische Union will weniger Plastikmüll durch Verpackungen verursachen․ Wenn doch, sollen sie recycelbar sein․ Frankreich hat jedoch schon erfolgreich Ausnahmen verhandelt․

​​​​​EU-Parlament: Knappe Mehrheit im Parlament für weitreichende Änderungen
#EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EUParlament #EuropäischerRat #EUReform #Mehrheitsentscheidung

Das EU-Parlament hat sich für einen Konvent und Reformen ausgesprochen․ Vielen Christdemokraten geht das aber zu weit, die Mitgliedstaaten sind ohnehin mehrheitlich dagegen․

​​​​​Das EU-Pestizidgesetz verpufft in Straßburg
#EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #Pflanzenschutzmittel #Europawahl #Straßburg

Die EU-Kommission wollte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbieren․ Daraus wird jetzt nichts․

​​​​​Sorgen wegen Haushaltskrise: „Dann wird die Solarindustrie ein zweites Mal vernichtet“
#GunterErfurt #RobertHabeck #MichaelKellner #MeyerBurger #EuropäischesParlament #Solarindustrie

Nicht nur Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt macht sich Sorgen wegen der Haushaltskrise․ Es geht um die Frage: Blüht oder vertrocknet die Photovoltaikbranche in Ostdeutschland?

​​​​​Einigung über EU-Verordnung: Schneller Abgleich von Polizeidaten
#EuropäischeUnion #Polizei #EuropäischesParlament #EuropäischeKommission #Polizeidaten #Strafverfolgungsbehörde #Kriminalakte

Die nationalen Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf mehr Daten aus anderen EU-Staaten bekommen․ Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament geeinigt․

​​​​​AI Act: Berlin und Paris gegen EU-Regeln für ChatGPT und Aleph Alpha
#JeanNoëlBarrot #SamuelHarrisAltman #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EUParlament #Microsoft

Deutschland, Frankreich und Italien stellen sich gegen zu enge EU-Grenzen für Künstliche Intelligenz․ Das Europaparlament spricht von einer Kriegserklärung․ Scheitern die Verhandlungen über das KI-Gesetz der EU daran?

​​​​​Umweltschutz: EU schränkt Ausfuhr von Plastikmüll in Drittstaaten ein
#EuropäischeUnion #OECD #EuropäischesParlament #Plastikmüll #Drittstaat #Ausfuhr #Umweltschutz

Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat haben sich auf ein Exportverbot für Plastikmüll in Nicht-OECD-Staaten geeinigt․ Das bleibt weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück․

​​​​​Rechtsstaatlichkeit: Die EU schont Ungarn
#JánosBóka #AnnaLührmann #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EuropäischerRat #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaatsdefizit

Im Europäischen Rat findet eine Anhörung zu Rechtsstaatsdefiziten nicht statt und 13 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds könnten bald freigegeben werden․ Nur das EU-Parlament schlägt Alarm․

​​​​​Grünen-Politikerin Brantner: „Wir müssen zu größeren Kompromissen bereit sein“
#FranziskaBrantner #EuropäischeUnion #Bundesregierung #EuropäischesParlament #Hamas #Asyl #Kompromissbereitschaft

Ein Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner über die Handlungsfähigkeit der EU, den Parteitag der Grünen und das heikle Thema Asylpolitik․

​​​​​EU will Rohstoffversorgung breiter aufstellen
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuropäischesParlament #DP #Rohstoffversorgung #Warnschuss #Rohstoff

Seltene Erden, Lithium, Silizium: Die EU ist bei kritischen Rohstoffen abhängig von einzelnen Ländern․ Jetzt haben sich Mitgliedstaaten und Europaparlament auf neue Regeln geeinigt, die das ändern sollen․

​​​​​Schuss mitten in Madrid: Spanischer Politiker bezichtigt Iran der Tat
#EuropäischesParlament #Polizei #KrankenhausIran #Attentat #Iran

Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alejo Vidal-Quadras, hatte iranische Oppositionelle juristisch vertreten․ Auch die Polizei ermittelt wohl in Richtung Teheran․

​​​​​EU findet Kompromiss beim Renaturierungsgesetz
#EuropäischeUnion #EuropäischeVolkspartei #EuropäischesParlament #EU #Renaturierungsgesetz #Kompromiss #Lebensraum

Um das Naturschutzgesetz war heftiger Streit entbrannt․ Konservative wollen möglichst wenig Belastungen für Landwirte․ Mit dem Kompromiss, auf den EU-Staaten und Europaparlament sich nun geeinigt haben, sind weder Grüne noch EVP ganz zufrieden․

​​​​​Euro 7: Europaparlament stimmt gegen schärfere Abgasgrenzwerte für Autos
#EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EuropäischeKommission #Abgasnorm #EFuel #Auto #Autobranche

Jenseits von neuen Standards für Reifen und Bremsen bleibt bei den neuen Euro-7-Abgasgrenzwerten das meiste beim Alten․ Eine Niederlage für Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist das Votum des Parlaments dennoch․

​​​​​Kopfschuss mitten in Madrid: Früherer Vizepräsident des Europaparlaments schwer verletzt
#EuropäischesParlament #Polizei #Kopfschuss #Madrid

Der ehemalige PP-Politiker Alejo Vidal-Quadras gehörte zu den Gründern der rechtspopulistischen Vox-Partei․ Die Polizei geht von einer „geplanten Aktion“ aus․

​​​​​Cohn-Bendit zu Nahostkonflikt: „Israel muss den Krieg gegen die Hamas führen“
#DanielCohnBendit #JoschkaFischer #Hamas #Juden #Hisbollah #Realos #EuropäischesParlament

Die palästinensische Terrororganisation habe das Ziel, die Juden auszulöschen, sagt das Grünen-Urgestein Daniel Cohn-Bendit․ Auch er als säkularer Jude sei damit gemeint․ Es sei an der Zeit, wieder eine Zweistaatenlösung ernsthaft anzustreben․

​​​​​So will die EU mit grünen Technologien die USA und China auskontern
#EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EuropäischeKommission #Vorfahrt #Wärmepumpe #Technologie #Solaranlage

Windräder, Solaranlagen, Wärmepumpen: Die EU-Kommission will mehr heimische Produktion․ Dem EU-Parlament geht das nicht weit genug․

​​​​​Neues Gesetz: Europaabgeordnete stimmen für Recht auf Reparatur
#EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #Reparatur #Werkstätte #Ersatzteil #Smartphone #Laptop

Teure Ersatzteile, keine Werkstätten – defekte Produkte landen heutzutage meist im Müll․ Die Europäische Union will das nun ändern und den Verbrauchern einen Anspruch auf Reparatur verschaffen․

​​​​​„Hochstapler-Affäre“: AfD rügt zwei ihrer Europawahl-Kandidaten
#MaryKhanHohloch #AfD #EuropäischesParlament #Parteikonvent #Ungenauigkeit #Europawahl

Ein Gremium der AfD hat zwei der Kandidaten für die Europawahl gerügt – wegen „Ungenauigkeiten“ im Lebenslauf․ Andere hatten ein härteres Vorgehen gefordert․