Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​CDU in Baden-Württemberg: Friedrich Merz schießt gegen grüne Studienabbrecher
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die „20-jährigen Studienabbrecher in der grünen Bundestagsfraktion“ zum Hauptgegner seiner Partei erkoren․ Gegen Winfried Kretschmann hat er indes nichts․

​​​​​Was heißt es für die Linkspartei, keine Fraktion mehr zu sein
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Wenn Wagenknecht und ihre Truppe gehen, verliert die Linkspartei ihren Fraktionsstatus und die dazugehörigen Rechte․ Welche Folgen hätte das?

​​​​​Kommentar zur EU-Asylreform: Die Verantwortung der Grünen
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Es geht nicht mehr um linke Klientelpolitik, sondern um die Verantwortung für die Stabilität Deutschlands und Europas․ Hoffentlich zeigt das Machtwort des Kanzlers in der Migrationspolitik Wirkung․

​​​​​Der Schriftsteller Lukas Rietzschel über die kommenden ostdeutschen Wahlen
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Ein Jahr vor den Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg fragen wir dort ansässige Schriftsteller nach ihren Vorstellungen zur politischen Zukunft․ Welche Folgerungen lassen sich aus der sächsischen Situation ziehen – auch für Gesamtdeutschland?

​​​​​Söder will K-Frage erst im Herbst 2024 klären
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Der CSU-Vorsitzende will zunächst die drei Landtagswahlen im nächsten Jahr abwarten․ Die müsse man dann analysieren, bevor man einen Kanzlerkandidaten bestimme․

​​​​​Verfassungsgericht verhandelt über Berliner Wahlchaos
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Auf Landesebene wurde das Berliner Wahlchaos beseitigt․ Über die Folgen für die Bundestagswahl verhandelt kommende Woche das Verfassungsgericht․ Zwei Anträge des Bundestages dazu scheiterten nun․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Steinmeiers Unterschrift ist eine verfassungsrechtliche Provokation
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Dass der Bundespräsident die Wahlrechtsreform unterzeichnet hat, mag der begrenzten Reichweite seines Prüfungsrechts entsprechen․ Dennoch ist sein unterbliebener Widerspruch bemerkenswert․ Das Bundesverfassungsgericht setzte bislang andere Akzente․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Bürgerschaftswahl in Bremen: Kaum ein Grund zur Freude
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Die SPD verbessert sich auf das wohl zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte – so wird das mit dem sozialdemokratischen Jahrzehnt nichts mehr․ Zu Feiern gibt es auch bei den anderen Parteien nichts․

​​​​​Kommentar zur SPD: Alles auf Scholz setzen
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Die soziale Frage ist wieder da – aber von der SPD hört man nicht viel․ Zu viel Kraft geht drauf beim Bändigen von Grünen und FDP․ Für den Wahlkampf bleibt da nur einer: Olaf Scholz․

​​​​​Habeck befeuert das Bild einer von der Realität entrückten Politikerelite
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Von ihrem Anspruch, zu einer Volkspartei zu werden, sind die Grünen womöglich weiter entfernt als zuvor․ Gleiches gilt für ihr Ziel, die neue Wirtschaftspartei Deutschlands zu werden․

​​​​​Kommentar zur FDP: Die Partei des Leichtsinns und der Fahrlässigkeit
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Die FDP darf sich über ihre Niederlagen nicht wundern․ Sie bedient Nischen, in denen sich viele Bürger nicht wiederfinden․ Sie predigt Freiheit, die viele Bürger mit Leichtsinn und Fahrlässigkeit übersetzen․

​​​​​Berliner Wahlen: Die Rolle der Verfassungsgerichte
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Ob die Berliner Abgeordnetenhauswahl vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist noch offen․ Legt man die bisherige Karlsruher Rechtsprechung zugrunde, lässt sich aber eine Tendenz erkennen․

​​​​​Karlsruhe: Eilantrag gegen Wahlwiederholung in Berlin abgelehnt
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Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt․ Dagegen wandten sich vierzig Kläger․ In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab․

​​​​​Rund 80 Stellen fallen weg: „Bild TV“ meldet sich ab
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Vor etwas mehr als einem Jahr war „Bild TV“ mit großem Aplomb gestartet․ Jetzt wird die Live-Berichterstattung fast komplett eingestellt․ Die Einschaltquoten waren minimal․

​​​​​Die Bundestagswahl muss in Berlin zum Teil wiederholt werden
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Die Bundestagswahl muss in Berlin wegen chaotischer Zustände wiederholt werden – zumindest in mehr als einem Fünftel der Bezirke․ Bis das aber passiert, kann noch viel Zeit vergehen․

​​​​​Machtwort von Scholz: Denen soll man vertrauen?
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Olaf Scholz hat in der AKW-Frage richtig entschieden․ Aber der Atomstreit hat Grüne und FDP geschwächt, das Machtwort den Bundeskanzler selbst․

​​​​​Fraktur: Die Qual der Wahl
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Müssen in Berlin wirklich noch einmal alle Parteien auf dem Stimmzettel stehen? Auch die Entscheidung zwischen Schlottern und Surfen fällt nicht leicht․

​​​​​Kommentar zum Wahlchaos in Berlin: Ein Grund zum Schämen
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Der Verfassungsgerichtshof hält eine vollständige Wiederholung der Wahl in Berlin für nötig․ Die Ampel hingegen will nur minimale Neuwahlen․ Das ist allein politisch motiviert und schadet der Demokratie․

​​​​​Minderheitenbeauftragte Pawlik: „Wer Lob will, geht nicht in die Politik“
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Natalie Pawlik ist die erste Frau, die als Beauftragte des Bundes das Amt für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten übernimmt․ Ihre eigene Biografie sei die beste Vorbereitung dafür gewesen, sagt sie․

​​​​​Ampel will Wiederholung der Bundestagswahl in 300 Berliner Stimmbezirken
#AmpelKoalition #Stimmbezirk #Wiederholung #Bundestagswahl