Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Gegen deutsche Politiker: Polens Parlament prangert „fremde Einmischung“ an
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Vor der Parlamentswahl prangert das polnische Abgeordnetenhaus „fremde Einmischung“ an․ In der Resolution werden ausdrücklich deutsche Politiker kritisiert․

​​​​​Sechs Ja-Stimmen fehlten: Italiens Regierung mit Schlappe bei Haushaltsabstimmung im Parlament
#GiorgiaMeloni #Haushaltsabstimmung #Abgeordnetenhaus #Entlastungspaket #Italien #Rom

Ein Entlastungspaket der italienischen Regierung ist aufgrund abwesender Abgeordneter nicht zustande gekommen․ Unklar ist bisher, warum die Parlamentarier der Abstimmung fernblieben․

​​​​​Parlament im US-Bundesstaat Montana schließt Trans-Abgeordnete aus
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Zooey Zephyr darf zwar weiter abstimmen, aber nicht mehr an Sitzungen teilnehmen․ Sie hatte gesagt, Parlamentarier, die für ein Verbot von geschlechtsangleichenden OPs bei transexuellen Minderjährigen stimmten, hätten „Blut an den Händen“․

​​​​​Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin schrumpft auf 53 Stimmen
#StephanBröchler #SPD #BamS #CDU #RBB #Vorsprung #Abgeordnetenhaus

Der Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin soll laut Medienberichten noch knapper sein als bisher angenommen․ Es könnte zudem in einem weiteren Bezirk eine Nachzählung geben․

​​​​​Karlsruhe: Eilantrag gegen Wahlwiederholung in Berlin abgelehnt
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Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt․ Dagegen wandten sich vierzig Kläger․ In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab․

​​​​​Wiederholung der Berlin-Wahl: Gericht sieht Mandatsrelevanz als gegeben an
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Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Chaos-Wahl 2021 in Berlin ist ungültig und muss wiederholt werden․ Denn eine andere Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus sei möglich gewesen․

​​​​​Italien: Lega-Gründer Umberto Bossi zieht doch ins Abgeordnetenhaus ein
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Salvinis Lega musste bei der Parlamentswahl schwere Verluste hinnehmen․ Der Gründer der Partei, Umberto Bossi, verpasste den Wiedereinzug ins Parlament – zumindest zunächst․ Sein Ausscheiden beruhte auf einem Auszählungsfehler․

​​​​​Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen
#PetraMichaelis #Landeswahlleitung #Einspruch #Abgeordnetenhaus #Unregelmäßigkeit #Mandatsverteilung #Berlin

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kam es vielerorts zu Unregelmäßigkeiten․ Die Landeswahlleitung will nun Einspruch gegen das Ergebnis einlegen․ Möglicherweise habe es Auswirkungen auf die Mandatsverteilung gegeben․

​​​​​Trotz Widerstand der Kirche: Spanisches Abgeordnetenhaus stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe
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Der Senat in Madrid muss dem umstrittenen Gesetz noch zustimmen, es wird jedoch grünes Licht erwartet – trotz Widerstand der konservativen Parteien und der Kirche․ Derweil wird auch in Berlin wieder über Sterbehilfe diskutiert․

​​​​​Wie britische Lockdown-Gegner mit Grundrechten und Selbstmorden argumentieren
#NigelFarage #BorisJohnson #GrahamBrady #LabourParty #Abgeordnetenhaus

Am Mittwoch billigt das britische Abgeordnetenhaus wohl einen neuen Lockdown․ Widerstand gegen Premierminister Boris Johnson kommt aus der eigenen Partei – und von einem alten Bekannten․

Gefahr wegen Corona: Wie ein Regierungsminister die Wahl in Polen verhindern will
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Noch hält die polnische PiS am Termin für die Präsidentenwahl im Mai fest․ Doch der Wissenschaftsminister dringt wegen Corona auf eine Verschiebung – und spielt der Opposition in die Hände․

Berlin bekommt den Mietendeckel
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Nancy Pelosi: Demokraten wollen Militäraktionen Trumps gegen Iran begrenzen
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Nancy Pelosi, Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, hat die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani als unverhältnis und provokativ kritisiert․ Nun wollen die Demokraten mit einer Resolution das militärische Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen Iran begrenzen․

Georg Pazderski macht SPD für Antisemitismus in Deutschland verantwortlich
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Der Berliner AfD-Fraktionschef macht die SPD und ein „Bündnis zwischen arabischen Terroristen und deutschen Linken“ für den zunehmenden Antisemitismus verantwortlich. Die SPD schließt eine Strafanzeige nicht aus.

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Abgeordnetenhaus stellt sich mit Votum gegen Notstandserklärung
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Amerikas Präsident hat einen Nationalen Notstand ausgerufen, um Milliarden für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben. Dagegen gibt es Klagen – und nun auch ein Votum aus dem Kongress.

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