Satellit

🤔 Plötzlich fehlen 9,6 Milliarden Euro fürs Bürgergeld

Vertrauliche Papiere zur „Haushaltsaufstellung 2025“ aus dem #Arbeitsministerium zeigen auf, dass die Regierung für 2025 mit Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld rechnet. Offiziell angegeben werden jedoch nur 36 Milliarden Euro – das sind 9,6 Milliarden Euro zu wenig.

Auch für Bund-Ausgaben für Miete und ähnliche Kosten für #Bürgergeld-Empfänger wurden vom Ministerium durchschnittlich 507 Euro pro Monat und Haushalt veranschlagt, das seien 17,63 Milliarden Euro im Jahr. Die Behörde gibt allerdings lediglich 11 Milliarden Euro an – noch mal 6,6 Milliarden Euro weniger. Ein Sprecher verwies auf „die ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres“ und fügte hinzu, dass auch „die erwarteten Auswirkungen der Wachstumsinitiative“ in die Berechnungen eingeflossen seien. Warum jeder fünfte Bürgergeld-Euro nicht ausgewiesen wurde, ist unklar.

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Jobcenter schlägt Alarm

Im Umgang mit Bürgergeld-Empfängern kommen Jobcenter zu dem Fazit, dass #Bürgergeld - der Regelsatz beträgt 563 Euro - einen enormen Bürokratie-Aufwand verlangt und falsche Anreize setzt. Darüber berichtet der Bayerische Rundfunk. Zudem sei der Startzeitraum schlecht. Die Zahl der Berechtigten sei gestiegen - durch ukrainische #Flüchtlinge und andere Asylberechtigte.

Bei Teilzeitfällen falle die Summe der Absicherungen mit Aufstockung durch Bürgergeld oft sehr hoch aus. Ein Vollzeitjob bringe aber nur wenig mehr, da es keine Aufstockung durch Bürgergeld gebe. Bei der Begleitung von Arbeitslosen gelte in den Jobcentern der Grundsatz „fordern und fördern“. Beim Fordern bräuchten die Jobcenter aber mehr Möglichkeiten. „Jemand, der arbeitet, soll auch mehr haben.“

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🤔 Bundesrechnungshof bezweifelt Einsparungen beim #Bürgergeld

Der Haushaltsansatz für das Bürgergeld inklusive Unterkunftskosten beläuft sich im laufenden Jahr auf 50,5 Milliarden Euro, 2025 soll er um gut fünf Milliarden Euro sinken. Der #Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Bundesregierung dies realisieren kann.

Lege man den durchschnittlichen jährlichen Anspruch zugrunde, so die Behörde, müssten im Jahr 2025 rein rechnerisch rund 600.000 Leistungsberechtigte vollständig aus dem Bürgergeldbezug ausscheiden. „Erst dann ließe sich eine Einsparsumme von insgesamt 5,3 Mrd. Euro realisieren“, heißt es. Angesichts der bisherigen Entwicklungen sei dies „nicht wahrscheinlich“. Ob die Einsparerwartungen beim Bürgergeld erreichbar seien, sei „derzeit zweifelhaft“.

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Mehrheit der Deutschen begrüßt Bürgergeld-Senkung

Eine Mehrheit der Befragten in #Deutschland hat den Vorschlag der FDP befürwortet, das #Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. Das geht aus einer neuen Civey-Umfrage hervor. Demnach bewerten die Deutschen diese Idee wie folgt:

👍58% positiv
👎33% negativ
🤔9% unentschieden

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📍#Linnemann will Arbeitsunwilligen, darunter auch ukrainischen Flüchtlingen, #Bürgergeld streichen

Nachfolgend einige der Kommentare von X-Usern in Bezug auf die Initiative:

🗣„Es sollte nicht nur ums Bürgergeld gehen; abgelehnte Asylbewerber sollten ebenso keinen Cent bekommen. Warum finanzieren wir Menschen, die kein Anrecht haben, hier zu sein?“
🗣„Absolut richtige Maßnahme.“
🗣„Lösung: Wer sich nicht intergieren will und unser System nicht unterstützt, hat den Status eines Flüchtlings oder Auswanderers verwirkt und muss zurück, da wo er hergekommen ist. Eine Geldunterstützung, auf Kosten der Allgemeinheit, ist verwirkt.“
🗣„Allen die körperlich arbeiten können, aber nicht wollen, muss das Geld gestrichen werden.“

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💸📈 Bürgergeld-Ausgaben: Allein 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche

Deutschland hat im vergangenen Jahr etwa 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche im #Bürgergeld ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Insgesamt lagen die Ausgaben für Bürgergeld-Bezieher 2023 bei 42,6 Milliarden Euro.

Das Verhältnis ausländischer und deutscher Kinder und Jugendlicher lag dabei Ende 2023 bei 907.000 zu 894.000. Die größte Gruppe der ausländischen Minderjährigen im Bürgergeld kam aus der #Ukraine. Die Zahlungsansprüche für deutsche Empfänger gingen somit von rund 2,6 auf 2,3 Milliarden Euro zurück, die für ausländische Empfänger stiegen den Angaben zufolge von 670 Millionen auf knapp 3,3 Milliarden Euro.

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Lindner will „Nullrunde“ und „große Sozialreform“

Laut dem Finanzminister Christian #Lindner hat das #Bürgergeld nicht alle Erwartungen erfüllt. Deswegen müsse die nächste große #Sozialreform kommen. Außerdem fordert er weitere Sparrunden und Verschärfungen bei der Stütze.

„Über eine Nullrunde 2025 muss der Lohnabstand vergrößert werden. Wir müssen klare Konsequenzen bei Trittbrettfahrern ziehen“, so der FDP-Politiker in einem „Bild“-Interview. Also nächstes Jahr keine Erhöhung für die knapp 5,5 Millionen Stütze-Empfänger, sondern Sanktionen gegen arbeitsfähige Bezieher. Das frei werdende Geld soll für Investitionen des Staates und der Wirtschaft genutzt werden.

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Linnemann will mehr als 100.000 Menschen #Bürgergeld streichen

CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann spricht sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, so Linnemann weiter. Leistungskürzungen um 10, 20 oder 30% reichen demnach da nicht.

Dabei bezog Linnemann ukrainische Geflüchtete, die Bürgergeld beziehen, mit ein. „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.“ Ausnahmen sieht er bei Alleinerziehenden oder Menschen, die Angehörige pflegen.

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💰Regierung plant massive Einsparungen bei Bürgergeld und Rente

Das Bundesarbeitsministerium soll nächstes Jahr in der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit rund 5,5 Milliarden Euro weniger auskommen als im Jahr 2024. Das geht aus dem der „Welt“ vorliegenden Etatentwurf hervor. Bei den Geldleistungen an Bürgergeldbezieher werden Ausgaben von 25 Milliarden Euro und damit rund 4,7 Milliarden Euro weniger veranschlagt als für dieses Jahr erwartet.

Leistungskürzungen sind nach Angaben der Koalition nicht geplant. Die geringeren Ausgaben gingen auf die Erwartung zurück, dass sich die Zahl der Bürgergeldbezieher verringere. Arbeitsminister Hubertus Heil will auch beim Zuschuss an die Rentenkasse sparen.

#Bürgergeld #Deutschland

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🗣 Verdi-Chef kritisiert Bürgergeld-Pläne der Ampel

Verdi-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim #Bürgergeld als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten beklagt. „Wir sind zurück bei Hartz IV. Damit ist die von der Ampel zunächst vorgenommene Bürgergeld-Reform Geschichte“, sagte der Gewerkschaftschef der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Verschärfungen wirkten sich negativ auf jeden Beschäftigten aus, der seinen Job verliere, warnte er. „Diese Reduzierung des Schonvermögens setzt Arbeitssuchende, die bald Bürgergeld beziehen, natürlich massiv unter Druck“, so Werneke. „Denn sonst würde ihr mühsam für den Ruhestand angespartes Vermögen angetastet.“ Zudem seien die geforderten Pendelzeiten von drei Stunden für eine neue Arbeitsstelle in der Praxis unzumutbar.

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47% der Bürgergeldempfänger in Deutschland sind Ausländer

Dabei machen sie nur etwa 15% der Einwohner Deutschlands aus. Diese von der „Bild“ veröffentlichten Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten und brandenburgischen Landesvorsitzenden René Springer hervor.

704.000 Bürgergeldempfänger sind demnach Ukrainer, die etwa 12,8% aller Leistungsbezieher ausmachen. 16,7% der Bürgergeldempfänger stammen aus nicht-europäischen Ländern wie Afghanistan, Somalia oder Eritrea. Insgesamt gab Deutschland im Jahr 2023 42,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, was um sechs Milliarden Euro mehr ist als im Jahr 2022.

#Bürgergeld #Ausländer

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Ampel plant schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger

Laut einem 31-seitigen Papier der Ampelkoalition will die Bundesregierung mit schärferen Regeln mehr Bezieher von #Bürgergeld dazu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. So sollen Bürgergeld-Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden annehmen müssen. Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des Bürgergeld-Beziehers nach einem Arbeitsplatz suchen.

Das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit soll mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden, auch Schwarzarbeit kann zu Kürzungen führen. Bundesjustizminister Marco #Buschmann verteidigte die Pläne auf X.

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Thüringer FDP-Chef Kemmerich: „Bürgergeld nimmt den Anreiz zu arbeiten“

Der Thüringer FDP-Vorsitzende, Thomas Kemmerich, hat im Interview mit dem Portal NiUS erklärt, wo er persönlich im #Bundeshaushalt sparen würde. Da gebe es zwei konkrete Posten im Bundeshaushalt, die er angehen würde: das #Bürgergeld und die Migrationspolitik.

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