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Im August schob #Deutschland 28 straffällig gewordene Afghanen in ihre Heimat ab – und zahlte ihnen 1000 Euro Handgeld. Recherchen von „Nius“ zeigen nun, dass in der Regel zwischen 35 und 50 Euro an abgelehnte #Asylbewerber bei Abschiebungen von den zuständigen Bundesländern gezahlt werden.
Der um rund 950 Euro höhere Betrag wird mit einer „Absprache zwischen dem BMI und den Ländern“ begründet. Es würden „Vorgaben der Rechtsprechung zu einer möglichen Verelendung aufgegriffen.“ Interessanterweise hatte Bundesinnenministerin Nancy #Faeser am Tag der Abschiebung im ZDF über das Handgeld behauptet: „Das führen die Länder durch“. Offensichtlich eine Aussage, die so nicht stimmt.
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AfD will Leistungen für #Asylbewerber drastisch reduzieren
In einem Positionspapier hat die #AfD ihre Schwerpunkte für die Bundestagswahl festgelegt. Dabei geht es vor allem um das Thema Migration. Die Fraktion fordert etwa Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und „notfalls auch“ Grenzzäune. Für Menschen ohne Ausweispapiere solle es keine Asylverfahren geben.
In der #Sozialpolitik fordert die Partei „‘Bürgergeldleistungen nur für Deutsche‘ und für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen ‚nach dem Prinzip 'Brot, Bett und Seife‘“. Außerdem werden im Papier niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke befürwortet sowie ein Eintreten für den Verbrennungsmotor und für Öl- und Gasheizungen.
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In einem Positionspapier hat die #AfD ihre Schwerpunkte für die Bundestagswahl festgelegt. Dabei geht es vor allem um das Thema Migration. Die Fraktion fordert etwa Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und „notfalls auch“ Grenzzäune. Für Menschen ohne Ausweispapiere solle es keine Asylverfahren geben.
In der #Sozialpolitik fordert die Partei „‘Bürgergeldleistungen nur für Deutsche‘ und für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen ‚nach dem Prinzip 'Brot, Bett und Seife‘“. Außerdem werden im Papier niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke befürwortet sowie ein Eintreten für den Verbrennungsmotor und für Öl- und Gasheizungen.
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🙅♂️ Niederlande streichen abgelehnten Asylbewerbern „Bett, Bad und Brot“
Die neue Regierung in den Niederlanden stellt ihre Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter #Asylbewerber ein. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, schrieb Asylministerin Marjolein Faber auf X.
Mit den fünf Großstädten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten Bett-Bad-Brotregelung angeboten werde, habe sie sich dazu beraten. „Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein“, so die Politikerin.
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Die neue Regierung in den Niederlanden stellt ihre Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter #Asylbewerber ein. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, schrieb Asylministerin Marjolein Faber auf X.
Mit den fünf Großstädten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten Bett-Bad-Brotregelung angeboten werde, habe sie sich dazu beraten. „Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein“, so die Politikerin.
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Bezahlkarte für #Asylbewerber kommt später als geplant
Die Einführung einer bundesweiten #Bezahlkarte für Asylbewerber wird sich wegen eines juristischen Streits weiter verzögern. Nachdem die Hamburger Firma Dataport mit dem Ausschreibeverfahren beauftragt worden war, hat nun eine im Vergabeverfahren unterlegene Firma beim Oberlandesgericht in Karlsruhe Beschwerde eingelegt. „Damit kann der Zuschlag nicht mehr Ende August erteilt werden“, heißt es in einer Mitteilung von Dataport vom Donnerstag.
Zuvor waren alle Anträge unterlegener Unternehmen, die Vergabe erneut zu prüfen, zurückgewiesen worden. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könne Dataport keine Einzelheiten zum Inhalt der aktuellen Beschwerde nennen.
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Die Einführung einer bundesweiten #Bezahlkarte für Asylbewerber wird sich wegen eines juristischen Streits weiter verzögern. Nachdem die Hamburger Firma Dataport mit dem Ausschreibeverfahren beauftragt worden war, hat nun eine im Vergabeverfahren unterlegene Firma beim Oberlandesgericht in Karlsruhe Beschwerde eingelegt. „Damit kann der Zuschlag nicht mehr Ende August erteilt werden“, heißt es in einer Mitteilung von Dataport vom Donnerstag.
Zuvor waren alle Anträge unterlegener Unternehmen, die Vergabe erneut zu prüfen, zurückgewiesen worden. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könne Dataport keine Einzelheiten zum Inhalt der aktuellen Beschwerde nennen.
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🙅🏻♀️ Wagenknecht will Ende der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht verlangt eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik. „Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn…
CSU-Landesgruppenchef Alexander #Dobrindt hat die Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert und deren Reform gefordert. Nötig seien unter anderem „stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht“, sagte Dobrindt der „Bild-Zeitung“. Es müsse „ein Angebot auf Arbeit geben“ und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein.
„Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit Leistungskürzungen rechnen.“ #Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Flüchtlinge anerkannt sind, haben sie Anspruch auf #Bürgergeld.
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