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🗣 „Sicherheitspaket“ der Ampel bekommt viel Kritik Das Maßnahmenpaket der Ampel zur Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts hat bei der Opposition sowie in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst. 💬 CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann: „In dem vorgestellten…
Nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich die #Bundesregierung in kurzer Zeit auf die Details des sogenannten Sicherheitspakets geeinigt und ihren Fraktionen dazu eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf vorgelegt.
„Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen“, sagte Bundesjustizminister Marco #Buschmann (FDP). Er hält eine Beratung des Gesetzentwurfes schon in der kommenden Woche für möglich. „Ich werbe weiter für hohes Tempo", sagte er.
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🕵🏻♂️BKA soll künftig heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen Das #Bundesinnenministerium will dem #Bundeskriminalamt (BKA) künftig erlauben, Wohnungen heimlich zu betreten und zu durchsuchen. Über entsprechende Pläne berichtet der „Spiegel“ unter Verweis…
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🏗👷 Neuer Gesetzentwurf: Bauen soll billiger werden
Bundesjustizminister Marco #Buschmann hat am Montag einen #Gesetzentwurf vorgelegt, der Bauen einfacher und preisgünstiger machen soll. Die Rede ist vom sogenannten Gebäudetyp E. Das E steht dabei für einfach oder experimentell. Im Fokus der Reform stehen zunächst allerdings nur sachkundige Bauherren, etwa Wohnungsbaugesellschaften.
Laut der Bundesbauministerin Klara #Geywitz könne man mit dem Gebäudetyp E rechtssicher von Baustandards abweichen, um einen Bau schneller und kostengünstiger zu realisieren. Die Gebäudesicherheit bleibe davon unberührt, so Geywitz weiter. Der Entwurf soll im Herbst 2024 im Kabinett beschlossen werden. Anfang 2025 könnte das Gesetz dann in Kraft treten.
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Bundesjustizminister Marco #Buschmann hat am Montag einen #Gesetzentwurf vorgelegt, der Bauen einfacher und preisgünstiger machen soll. Die Rede ist vom sogenannten Gebäudetyp E. Das E steht dabei für einfach oder experimentell. Im Fokus der Reform stehen zunächst allerdings nur sachkundige Bauherren, etwa Wohnungsbaugesellschaften.
Laut der Bundesbauministerin Klara #Geywitz könne man mit dem Gebäudetyp E rechtssicher von Baustandards abweichen, um einen Bau schneller und kostengünstiger zu realisieren. Die Gebäudesicherheit bleibe davon unberührt, so Geywitz weiter. Der Entwurf soll im Herbst 2024 im Kabinett beschlossen werden. Anfang 2025 könnte das Gesetz dann in Kraft treten.
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Ampel plant schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger
Laut einem 31-seitigen Papier der Ampelkoalition will die Bundesregierung mit schärferen Regeln mehr Bezieher von #Bürgergeld dazu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. So sollen Bürgergeld-Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden annehmen müssen. Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des Bürgergeld-Beziehers nach einem Arbeitsplatz suchen.
Das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit soll mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden, auch Schwarzarbeit kann zu Kürzungen führen. Bundesjustizminister Marco #Buschmann verteidigte die Pläne auf X.
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Laut einem 31-seitigen Papier der Ampelkoalition will die Bundesregierung mit schärferen Regeln mehr Bezieher von #Bürgergeld dazu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. So sollen Bürgergeld-Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden annehmen müssen. Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des Bürgergeld-Beziehers nach einem Arbeitsplatz suchen.
Das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit soll mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden, auch Schwarzarbeit kann zu Kürzungen führen. Bundesjustizminister Marco #Buschmann verteidigte die Pläne auf X.
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Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz mit verkürzten Wartezeiten und dem Doppelpass für alle tritt nun in Kraft und soll laut Justizminister Marco #Buschmann (FDP) in der Integrationspolitik für mehr Ordnung und mehr Kontrolle sorgen.
Das sei erstens eine Erleichterung und ein Anreiz für diejenigen, die eine Arbeit aufnehmen würden, sagte Buschmann der „Welt“. Wer aber Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung beziehe, dürfe im Regelfall nicht eingebürgert werden. Das stärke auch den Arbeitsmarkt. Zweitens stelle man noch klarer: „Antisemiten dürfen keinen deutschen #Pass bekommen.“
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